Rz. 165
Geschenke an andere Personen, die nicht Arbeitnehmer der Kanzlei sind, sind vom Grundsatz her gem. § 4 Abs. 5 EStG vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen, und wirken daher nicht gewinnmindert, auch wenn sie aus betrieblichen Gründen erfolgen.
Rz. 166
Das Gesetz sieht lediglich eine einzige Ausnahme vor und zwar für Geschenke an Geschäftspartner, die betrieblich veranlasst sind und einem Gesamtwert von 35,00 EUR pro Jahr und Empfänger nicht übersteigen (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG).
Rz. 167
Als betrieblich veranlasst werden grundsätzlich alle Werbegeschenke angesehen. Des Weiteren aber auch Geschenke ohne Werbeaufdruck, wenn diese als Geste für gute Zusammenarbeit oder zur Förderung der Zusammenarbeit verschenkt worden sind. Hierunter fallen zum Beispiel Präsentkörbe, Champagner oder Süßigkeiten zu Weihnachten oder zum Jahreswechsel. Abzugrenzen sind hier alle Privatgeschenke an Freunde und Verwandte, sofern sie in keiner Geschäftsbeziehung zur Kanzlei stehen.
Rz. 168
Zu den Kosten des Geschenkes gehören sowohl die tatsächlichen Anschaffungskosten der Sache selbst als auch die anteiligen Kosten für eine evtl. Werbeanbringung (z.B. Grafikkosten). Verpackungs- und Versandkosten können hingegen herausgerechnet werden.
Rz. 169
Hinzu kommt evtl. noch die Umsatzsteuer. Anders als bei der Freigrenzen für Mitarbeiter, die sich immer nach dem Bruttoanschaffungswert des Geschenkes richtet, unterscheidet man jedoch bei Geschäftspartnern, ob diese zum Vorsteuerabzug berechtigt sind oder nicht. Kostet ein Geschenk also 41,65 EUR brutto (= 35,00 EUR netto + 19 % USt i.H.v. 6,65 EUR), so kann es sein, dass das Geschenk an den Malerbetrieb als Betriebsausgabe abzugsfähig ist, bei dem nicht vorsteuerabzugsfähigen Zahnarzt als Klienten jedoch nicht.
Rz. 170
Da es sich bei dem Betrag von 35,00 EUR wiederum um eine Freigrenze und um keinen Steuerfreibetrag handelt, führt das Überschreiten der Freigrenze um nur einen Cent dazu, dass das Geschenk im vollen Umfang nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden kann und somit auch nicht mehr den Gewinn mindert. Im Übrigen hat dies auch zur Folge, dass die Kanzlei den Vorsteuerabzug auch nicht ziehen darf. Die kompletten Anschaffungskosten des Geschenkes (netto + Umsatzsteuer) sind nicht im Kanzleiergebnis zu berücksichtigen
Rz. 171
Anders als bei eigenen Mitarbeitern gilt die Freigrenze pro Empfänger für ein ganzes Jahr. Sämtliche Zuwendungen in einem Kalenderjahr sind also zusammenzurechnen. Erhielt ein Geschäftspartner bereits ein Geburtstagsgeschenk für 25,00 EUR, so kann er nur noch ein Weihnachtsgeschenk über 10,00 EUR bekommen. Hat das Weihnachtsgeschenk jedoch auch einen Wert von 25,00 EUR, so liegt hier ein Gesamtwert von 50,00 EUR pro Empfänger vor und beide Geschenke können nicht mehr als Betriebsausgabe abgesetzt werden. In diesem Fall muss eine entsprechende Korrekturbuchung in der Vorsteuer und in den Betriebsausgaben vorgenommen werden. Beim Jahresabschluss werden also diese Geschenkaufwendungen außerhalb der Bilanz bzw. Einkommensüberschussrechnung dem Gewinn hinzugerechnet.
Zur Vermeidung würde es sich in diesen Fällen anbieten, das zweite Geschenk als Privatentnahme zu verbuchen, um so zumindest die erste Betriebsausgabe zu sichern.
Rz. 172
Um den Steuerabzug sicher zu bekommen, müssen die Empfänger zu den Geschenken zusätzlich in der Buchführung erfasst werden. In der Praxis hat sich eine gesonderte Geschenkeliste bewährt, in dem der entsprechende Zahlungsbeleg dem jeweiligen Empfänger zugeordnet wird. Die Geschenke sind darüber hinaus auf einem gesondert dafür einzurichtenden Buchführungskonto zu verbuchen.
Rz. 173
Nach der ständigen Praxis gibt es jedoch zwei Ausnahmen von der 35,00 EUR-Grenze:
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Können Gegenstände ausschließlich beruflich und nicht privat genutzt werden, so findet die 35,00 EUR-Grenze keine Anwendung und das Geschenk könnte auch bei höheren Werten als Betriebsausgabe abgezogen werden (z.B. ein Rechtsanwalt verschenkt Fachliteratur an Kollegen, mit denen er ständig zusammenarbeitet). |
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Des Weiteren zählen Kränze und Blumen anlässlich von Beerdigungen von Geschäftspartner/Klienten nicht zu Geschenken im eigentlichen Sinne. Das Einkommenssteuergesetz enthält keine Definition vom Geschenk, so dass man sich der Definition des BGB bedienen muss. Nach § 516 Abs. 1 BGB erfolgt eine Schenkung durch die unentgeltliche Zuwendung an jemanden, der dann in seinem Vermögen bereichert ist. Beide Teile müssen sich darüber einig sein, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt (Schenkungsvertrag). Ein Schenkungsvertrag mit einem Toten ist jedoch nicht möglich. |
Rz. 174
Neben der Frage des Betriebsausgabenabzuges ist es für die Kanzlei auch wichtig, die Geschenke richtig zu versteuern. Da der Beschenkte die Zuwendung im Berufsleben erhalten hat, muss er den Wert grds. als Einnahme versteuern lassen. Wird die Steuer dann nicht von der Kanzlei übernommen, so bleibt weiterhin der Beschenkte (Klient/Geschäftspartner) steuerpflichtig und hat hierdurch Unannehmlichke...