Dr. iur. Wolfram Viefhues
Rz. 368
Die Rechtskraft der Scheidung hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Rechtsverhältnisse an Haushaltssachen. Jedoch sollte eine gerichtliche Verteilung der Haushaltsgegenstände nach § 1568b BGB jetzt spätestens beantragt werden, um einem späteren Einwand der Verwirkung zu entgegnen.
Rz. 369
Eine Zuteilung von Haushaltsgegenständen, die im Alleineigentum eines Ehepartners stehen, an den anderen im Rahmen der Verteilung der Haushaltsgegenstände scheidet aus. Diese Haushaltsgegenstände werden nur noch bei einem eventuellen güterrechtlichen Ausgleich berücksichtigt.
I. Überlassungsanspruch (§ 1568b Abs. 1 BGB)
Rz. 370
§ 1568b BGB ist ebenfalls als Anspruchsgrundlage ausgestaltet. Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.
Rz. 371
Der Begriff der Haushaltsgegenstände entspricht inhaltlich dem früheren Hausrat und ist wie dieser weit auszulegen. Erfasst werden daher alle Gegenstände, die nach den ehelichen Lebensverhältnissen üblicherweise für die Wohnung, den Haushalt und das Zusammenleben der Familie bestimmt sind, also der gemeinsamen Lebensführung dienen. Primär ist auf das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern abzustellen. Bei den Lebensverhältnissen der Ehepartner kann berücksichtigt werden, welcher Ehepartner eher zu einer Ersatzbeschaffung in der Lage ist, und im Rahmen der Billigkeit, wer die Anschaffung eines Gegenstands veranlasst oder diesen während der Ehe erhalten hat.
II. Miteigentum (§ 1568b Abs. 2 BGB)
Rz. 372
Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest.
Rz. 373
Praxistipp:
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§ 1568b Abs. 2 BGB enthält damit die (widerlegliche) Vermutung eines gemeinsamen Eigentumserwerbs hinsichtlich der während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafften Gegenstände. |
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Die Vermutungswirkung endet mit der Trennung, da danach (oder schon im Hinblick auf die Trennung) angeschaffte Haushaltsgegenstände nicht mehr für den gemeinsamen Haushalt angeschafft sind. |
III. Angemessene Ausgleichszahlung (§ 1568b Abs. 3 BGB)
Rz. 374
Der Ehegatte, der sein Eigentum nach § 1568b Abs. 1 BGB überträgt, kann eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen, wobei die Ausgleichszahlung an "Angemessenheit" anknüpft. Jeder Ehepartner erhält für die Übertragung seines Miteigentums an den anderen einen Anspruch auf Ausgleichszahlung. Die dabei entstehenden wechselseitigen Ansprüche können verrechnet werden.
Dabei richtet sich die Höhe der einzelnen Ausgleichszahlung nach dem Verkehrswert des Gegenstands zum Zeitpunkt der Ehescheidung bzw. der letzten mündlichen Verhandlung bei einer isolierten Haushaltssache. Die Norm stellt nicht auf Billigkeitserwägungen ab.
Rz. 375
BGH v. 5.7.2017 – XII ZB 509/15
Zitat
Nach § 1568b Abs. 3 BGB kann der Ehegatte, der sein Eigentum nach Abs. 1 überträgt, eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.
Ein Ausgleichsanspruch – und mithin dessen gerichtliche Geltendmachung im Haushaltsverfahren nach § 200 Abs. 2 FamFG – ist auch dann möglich, wenn die Ehegatten die Aufteilung der Haushaltsgegenstände einvernehmlich geregelt haben und es einer gerichtlichen Regelung nicht mehr bedarf. Die vertragliche Modifikation ändert seine Rechtsnatur nicht.
Dass die Vereinbarung noch unter der Geltung des früheren Rechts getroffen wurde, hindert die Qualifikation als Haushaltssache nicht, zumal die neue Regelung in § 1568b Abs. 3 BGB Anwendung findet.
IV. Verfahrenswerte
Rz. 376
Der Verfahrenswert in Haushaltssachen beträgt nach Trennung nach § 45 Abs. 2 FamGKG 2.000 EUR, bei Scheidung 3.000 EUR.