§ 14 Unternehmensumstrukturierungen / a) Muster (Genossenschaft zur Aufnahme auf eine andere Genossenschaft)

Rz. 219

Ein Muster für die Zustimmungsbeschlüsse in einer Genossenschaftsversammlung findet sich bei Limmer, in: Limmer, Handbuch der Unternehmensumwandlung, Teil 2 Rn 1301 und für die Anmeldung unter Rn 1303 f.

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Muster 14.23: Verschmelzungsvertrag (Genossenschaft zur Aufnahme auf eine andere Genossenschaft)

A. Urkundseingang und Sachstand

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Die Erschienenen ließen folgenden

B. Verschmelzungsvertrag

beurkunden und erklärten, handelnd wie angegeben:

§ 1 Vermögensübertragung

Die A-Genossenschaft überträgt ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Ausschluss der Abwicklung auf die B-Genossenschaft im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme. Die B-Genossenschaft gewährt als Ausgleich hierfür den Mitgliedern der A-Genossenschaft Mitgliedschaften.

Auf Nachfrage erklärten die Beteiligten, dass der übertragende Rechtsträger keine Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung hält. (Anm.: Diese Information ist für den beurkundenden Notar wichtig, um ggf. eine neue Gesellschafterliste bei der Tochter-GmbH einreichen zu können; s. zur diesbezüglichen Zuständigkeit des Notars nach § 40 Abs. 2 GmbHG: OLG Hamm, ZIP 2010, 128)

§ 2 Gegenleistung

(1) Die B-Genossenschaft gewährt mit Wirksamwerden der Verschmelzung jedem Mitglied der A-Genossenschaft die Mitgliedschaft in der B-Genossenschaft.

(2) Jedes Mitglied der A-Genossenschaft erhält bei der B-Genossenschaft mit Wirksamwerden der Verschmelzung einen Geschäftsanteil i.H.v. _________________________ EUR.

(3) Die Mitgliedschaften werden kostenfrei und mit Gewinnbezugsberechtigung (Anm.: Eine variable Gewinnbezugsberechtigung für den Fall der Verzögerung der Eintragung ist zulässig: BGH, 4.12.2012 – II ZR 17/12, DB 2013, 334; dazu Bungert/Wansleben, DB 2013, 979.) ab dem _________________________ gewährt. Die Angaben zu der Mitgliedschaft in der B-Genossenschaft ergeben sich aus dem als Anlage 1 zu dieser Urkunde genommenen Auszug aus der Satzung der B-Genossenschaft.

§ 3 Bilanzstichtag

(Anm.: Um die 8-Monatsfrist des § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG zu entschärfen wird teilweise die Vereinbarung eines variablen Stichtages empfohlen. Die Zulässigkeit ist aber str. Ein zukünftiger Stichtag ist bei der Genossenschaftsverschmelzung nicht zulässig [sehr str.]. Hierzu s. genauer die Erläuterungen zu den verschiedenen Stichtagen Rdn 111.)

Der Verschmelzung wird die mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers _________________________ in _________________________ versehene Bilanz der A-Genossenschaft zum _________________________ als Schlussbilanz zugrunde gelegt.

§ 4 Verschmelzungsstichtag

Die Übernahme des Vermögens der A-Genossenschaft erfolgt im Innenverhältnis mit Wirkung zum Ablauf des 31.12._________________________. Vom 01.01._________________________ an gelten alle Handlungen und Geschäfte der A-Genossenschaft als für Rechnung der B-Genossenschaft vorgenommen.

§ 5 Besondere Rechte

Besondere Rechte im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 7 UmwG bestehen bei der B-Genossenschaft nicht. Einzelnen Genossen werden im Rahmen der Verschmelzung keine besonderen Rechte gewährt.

§ 6 Besondere Vorteile

(Anm.: Eine variable Gewinnbezugsberechtigung für den Fall der Verzögerung der Eintragung ist zulässig: BGH, 4.12.2012 – II ZR 17/12, DB 2013, 334; dazu Bungert/Wansleben, DB 2013, 979.)

Besondere Vorteile im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 8 UmwG werden weder einem Mitglied eines Vertretungs- oder Aufsichtsorgans der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger noch dem Abschlussprüfer oder dem Verschmelzungsprüfer gewährt.

§ 7 Folgen der Verschmelzung für Arbeitnehmer und ihre Vertretungen

Für die Arbeitnehmer der Gesellschaften und ihre Betriebsräte ergeben sich folgende Auswirkungen: _________________________

Folgende Maßnahmen sind vorgesehen: _________________________

§ 8 Bedingungen

Der Verschmelzungsvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die formgerechten Zustimmungsbeschlüsse der Generalversammlungen beider Genossenschaften bis zum _________________________ vorliegen. (Anm.: Alternativ kann auch ein Rücktrittsrecht für beide Gesellschaften geregelt werden.)

§ 9 Kosten, Abschriften

Die durch diesen Vertrag und seine Durchführung bei beiden Gesellschaften entstehenden Kosten trägt die B-Genossenschaft. Sollte die Verschmelzung nicht wirksam werden, tragen die Kosten dieses Vertrages die Genossenschaften zu gleichen Teilen; alle übrigen Kosten trägt die jeweils betroffene Genossenschaft allein.

Abschriften dieser Urkunde erhalten _________________________

§ 10 Salvatorische Klausel

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C. Vollzugsvollmacht/Hinweise/Belehrungen

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Diese Niederschrift nebst der Anlage wurde den Erschienenen vom Notar vorgelesen, von ihnen genehmigt und von ihnen und dem Notar eigenhändig, wie folgt, unterschrieben:

_________________________, den _________________________

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(Unterschriften)