§ 14 Unternehmensumstrukturierungen / b) Erläuterungen

Rz. 226

Ein eingetragener Verein^[509] kann durch Verschmelzung keine Rechtsträger anderer Rechtsformen aufnehmen und nicht durch Verschmelzung anderer Rechtsträger neu gegründet werden (§ 99 Abs. 2 UmwG; vgl. dazu o. Übersicht Rdn 81). Der wirtschaftliche Verein kann nur als übertragender Rechtsträger beteiligt sein (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 UmwG). Für altrechtliche Vereine gilt § 317 UmwG. Für VVaG ist insbesondere § 109 UmwG zu beachten.^[510]

Rz. 227

Eine Verschmelzungsprüfung erfolgt bei wirtschaftlichen Vereinen stets, beim eingetragenen Verein nur, wenn mindestens 10 % der Mitglieder dies schriftlich verlangen (§ 100 UmwG). § 101 UmwG verweist zur Vorbereitung der Mitgliederversammlung auf die Informationspflichten für die AG nach § 63 Abs. 1 und Abs. 2 UmwG (s. dazu o. Rdn 203). Für den Verschmelzungsbericht gilt § 8 Abs. 3 UmwG, so dass dieser nur entfallen kann, wenn alle Vereinsmitglieder und nicht nur die an der Mitgliederversammlung teilnehmenden auf den Verschmelzungsbericht verzichten.^[511] Ansonsten liegt ein Eintragungshindernis vor. Ist ein Verein nicht bilanzierungspflichtig, muss er nach bisher h.M. in der Lit. nur seine Rechnungslegung der letzten drei Jahre offenlegen. Statt einer evtl. erforderlichen Zwischenbilanz (§ 63 Abs. 2 UmwG) genügt nach dieser Ansicht ein nach den Regeln der Schlussbilanz erstellter Zwischenabschluss.^[512] Auch zur Einreichung einer Schlussbilanz nach § 17 Abs. 2 UmwG wird der Verein danach nicht bilanzierungspflichtig.^[513] Dem widerspricht jetzt das OLG Köln.^[514] § 17 Abs. 2 UmwG setze keine Bilanzierungspflicht des übertragenden Rechtsträgers voraus, sondern begründe eine solche.

Rz. 228

Für den übertragenden wirtschaftlichen Verein, der nicht in ein Handelsregister eingetragen ist, gelten Besonderheiten bzgl. der Eintragung und der Bekanntmachung (§ 104 UmwG). Für den steuerbegünstigten Idealverein entfallen die Regeln über das Abfindungsgebot (§ 104a UmwG). Ansonsten kommt ein Abfindungsangebot nach § 29 Abs. 1 Satz 2 UmwG wegen § 38 BGB (Nichtübertragbarkeit der Mitgliedschaft) infrage.^[515]

Rz. 229

Der Verschmelzungsbeschluss muss in einer Generalversammlung mit 3/4-Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst werden (§ 103 UmwG), soweit nicht eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse in der Satzung bestimmt sind. Eine Satzungsregelung für die Auflösung des übertragenden Vereins gilt im Zweifel auch für seine Verschmelzung.^[516] Das Zustimmungserfordernis aller Mitglieder kann sich auch aus der Änderung des Vereinszwecks durch die Verschmelzung ergeben (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BGB).^[517] Existiert bei einem übertragenden Verein allein aus steuerlichen Gründen eine Satzungsklausel, nach der das Vereinsvermögen bei Auflösung des Vereins einer bestimmten gemeinnützigen Organisation zufällt (Anfallberechtigter), steht dies einer Verschmelzung mit einem anderen gemeinnützigen Rechtsträger nicht entgegen.^[518]

Rz. 230

Die Delegiertenversammlung kann den Verschmelzungsbeschluss fassen, wenn diese kraft Satzungsregelung die Mitgliederversammlung ersetzt.^[519]

Rz. 231

Jedem Vereinsmitglied eines übertragenden Vereins kann nur eine Vereinsmitgliedschaft beim aufnehmenden Verein gewährt werden. Besteht bereits eine Vereinsmitgliedschaft beim aufnehmenden Verein, ist eine Doppelmitgliedschaft ausgeschlossen.^[520]

[509] Zur Verschmelzung nicht rechtsfähiger Vereine am Beispiel von Gewerkschaften: Wiedemann/Thüsing, WM 1999, 2237, 2277; s.a. MüKo-BGB/Arnold, § 54 Rn 28 ff.

[510] S. zu Verschmelzungen von VVaG Hersch, NZG 2016, 611.

[511] OLG Bamberg, 18.6.2012 – 6 W 26/12, NJW-Spezial 2012, 495 = FGPrax 2012, 209.

[512] Katschinski, in: Semler/Stengel, UmwG, § 102 Rn 8 f.

[513] Limmer, in: Limmer, Handbuch der Unternehmensumwandlung, Teil 2 Rn 1239; Katschinski, in: Semler/Stengel, UmwG, § 99 Rn 115 ff.; Hadding/Hennrichs, FS Boujong, S. 226 ff.; a.A. Widmann/Mayer/Vossius, Umwandlungsrecht, § 99 UmwG Rn 121 ff.

[514] FGPrax 2020, 72.

[515] Grunewald, in: Lutter, UmwG, § 29 Rn 2, 8.

[516] OLG Stuttgart, 23.5.2011 – 8 W 294/10, NotBZ 2012, 98.

[517] Umfassend Grunewald, in: Lutter, UmwG, § 103 Rn 14 ff.

[518] OLG Düsseldorf, RNotZ 2019, 343.

[519] H.M., vgl. zu dieser ausführlich BeckOGK-BGB/Nock, § 33 Rn 136 ff.; s.a. LG Frankenthal, RNotZ 2007, 478 für die nach § 14 Abs. 1 Satz 2 StBerG vorgesehene Vertreterversammlung eines Lohnsteuerhilfevereines; Katschinski, in: Semler/Stengel, UmwG, § 103 Rn 4 m.w.N.

[520] Diff. Katschinski, in: Semler/Stengel, UmwG, § 99 Rn 73.