§ 14 Unternehmensumstrukturierungen / dd) Eintragung

Rz. 334

Der Registerrichter prüft auch, ob die Gesellschaft ordnungsgemäß errichtet und angemeldet ist. Erst mit der Eintragung des Formwechsels in das Register der neuen Rechtsform ist dieser wirksam und entfaltet seine Rechtswirkungen nach § 202 UmwG. Der formwechselnde Rechtsträger erhält seine neue Rechtsform, die Anteilsinhaber ihre neuen Mitgliedschaften, die Rechtsinhaberschaft von Forderungen, Rechten und Verträgen bleibt weitgehend unberührt.^[680]

Eine Prokura beim Ausgangsrechtsträger besteht grds. ohne diesbezügliche Anmeldung beim Zielrechtsträger fort.^[681] Die organschaftlichen Vertreter verlieren jedoch ihre Organstellung.^[682] Es bedarf noch der Kündigung ihrer Anstellungsverträge und der Bestellung der neuen Organe.^[683]

Ein Unternehmensvertrag muss zu seinem Fortbestand die formellen Voraussetzungen beim Zielrechtsträger (vgl. insb. §§ 293, 294 AktG bei stiller Beteiligung als Teilgewinnabführungsvertrag^[684]) erfüllen.^[685] Nach Ansicht des BGH^[686] unterliegen jedoch Teilgewinnabführungsverträge bei einer abführungspflichtigen GmbH keinen besonderen Wirksamkeitsvoraussetzungen. Beim Formwechsel in eine AG bleibt der Teilgewinnabführungsvertrag zunächst in der Form wie bei der GmbH wirksam. Er ist jedoch gem. § 294 Abs. 1 AktG zur Eintragung im Handelsregister anzumelden, wozu beide Parteien wechselseitig verpflichtet sind.

Unterbeteiligungen setzen sich grds. am Zielrechtsträger fort.^[687] Letztlich dürfte dies aber vom Inhalt der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung über die Unterbeteiligung abhängen.^[688]

Dingliche Rechte an dem Geschäftsanteil am Ausgangsrechtsträger setzen sich an der Mitgliedschaft des Zielrechtsträgers fort (§ 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UmwG), wenn beim Zielrechtsträger solche Rechte an den Anteilen existieren können.

Soweit eine Übereignung der Beteiligung am Zielrechtsträger möglich ist, wird sogar die Erfüllung schuldrechtlicher Verträge über die Beteiligung am Ausgangsrechtsträger (z.B. Rückkaufsoption oder Angebot zum Verkauf) auch für die Beteiligung am Zielrechtsträger für möglich gehalten.^[689]

Hinweis

Der Mangel der notariellen Beurkundung und ggf. erforderlicher Zustimmungs- und Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wird durch die Eintragung geheilt (§ 202 Abs. 1 Nr. 3 UmwG). Sonstige Mängel lassen die Wirkung der Eintragung unberührt (§ 202 Abs. 3 UmwG), d.h. dass zwar keine Heilungswirkung eintritt, aber der Formwechselbeschluss nicht über die Erhebung von Anfechtungs- und/oder Nichtigkeitsklage mit dem Ergebnis angefochten werden kann, dass in die Ausgangsrechtsform zurückgewechselt wird.^[690]

[680] Vgl. Limmer, in: Limmer, Handbuch der Unternehmensumwandlung, Teil 4 Rn 319 ff.; zum Fortbestand eines Unternehmervertrages bei Formwechsel der beherrschten AG in eine GmbH & Co. KG: OLG Düsseldorf, ZIP 2004, 753 = NZG 2005, 280; zum Widerruf der Anwaltszulassung beim Formwechsel in eine Anwalts-AG: BGH, NJW 2005, 1568.

[681] OLG Köln, DNotZ 1996, 700.

[682] H.M., Semler/Stengel/Leonard, UmwG, § 202 Rn 10; Kallmeyer/Meister/Klöcker/Berger, UmwG, § 202 Rn 24; Widmann/Mayer/Vossius, UmwR, § 202 Rn 101; Olbertz, GWR 2017, 314, 316; a.A. Hoger, ZGR 2007, 868; Lutter/Hoger, UmwG, § 202 Rn 40.

[683] Klimt/Tilling, ArbRB 2006, 25; zum Kündigungsschutz des Geschäftsführers einer GmbH nach Formwechsel in die GmbH & Co. KG: BGH, 8.1.2007 – II ZR 267/05, ZIP 2007, 910.

[684] Str. Mertens, AG 2000, 32, 38; a.A. Winter, FS Peltzer, S. 645, 650; Schlitt/Beck, NZG 2001, 688, 691; zum Schicksal stiller Beteiligungen auch Sedlmayer, DNotZ 2003, 611 ff.; zur Problematik der stillen Gesellschaft als Teilgewinnabführungsvertrag bei der AG ausführlich Limmer, in: Limmer, Handbuch der Unternehmensumwandlung, Teil 4 Rn 330 ff.

[685] Zu den Auswirkungen des Formwechsels einer beherrschten Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft auf Organschaftsverträge: Schwarz, ZNotP 2002, 106.

[686] BGH, DNotZ 2020, 210.

[687] Stegemann/Middendorf, BB 2006, 1084, auch zu den steuerlichen Auswirkungen.

[688] Ausführlich Heidinger, in: Würzburger Notarhandbuch, Teil 5 Kap. 6, Rn 296.

[689] Limmer, in: Limmer, Handbuch der Unternehmensumwandlung, Teil 4 Rn 351; Lutter/Decher, UmwG,

§ 202 Rn 22, aus Identitätsgrundsatz abgeleitet; Leonard, in: Semler/Stengel, UmwG, § 202 Rn 31.

[690] OLG Hamm, DB 2002, 1431; OLG Hamm, DB 2001, 85; krit. dazu Meilicke, DB 2001, 1235; dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde war unzulässig: BVerfG, DB 2005, 1373 f.; weiterhin für Löschung analog § 142 FGG (jetzt § 395 FamFG): Hosch, Rpfleger 2005, 577, und Büchel, ZIP 2006, 2289; zur Haftung des Rechtspflegers wegen Amtspflichtverletzung LG Dortmund, DB 2004, 805; OLG Hamm, 9.11.2005 – 11 U 70/04, DB 2006, 36 = Der Konzern, 2006, 286; BGH, 5.10.2006 – III ZR 283/05, DB 2006, 2563; vgl. a. OLG Frankfurt am Main, ZIP 2003, 1607.