§ 14 Vor- und Nacherbfolge / 2. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Vorerben über die Verwaltung des Nachlasses

a) Rechtliche Grundlagen

Rz. 258

Hier ist zu unterscheiden, ob eine nicht befreite oder eine befreite Vorerbschaft vorliegt.

aa) Nicht befreite Vorerbschaft

Rz. 259

Der nicht befreite Vorerbe ist auf Verlangen des Nacherben verpflichtet, über die Verwaltung des Nachlasses Rechenschaft abzulegen (§§ 2130 Abs. 2, 259 BGB). Die Rechenschaftslegung erfordert eine detaillierte, übersichtliche und in sich verständliche Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben.^[293] Auch die Entwicklungen der Vorerbschaft sind im Einzelnen aufzuzeigen, die bloße Vorlage von Belegen mit dem Angebot einer mündlichen Erläuterung genügt nicht.^[294] Bei Unvollständigkeit der Rechnungslegung besteht ein Anspruch auf Ergänzung.^[295]

Die Rechenschaftslegung geht damit inhaltlich weit über die Erteilung einer Auskunft hinaus, beinhaltet diese aber. Wenn Rechnung gelegt ist, kann daher insoweit keine Auskunft mehr verlangt werden.^[296]

Die Rechenschaftspflicht umfasst nur den Stamm der Erbschaft, nicht die dem Vorerben zustehenden Nutzungen und die von dem Vorerben allein zu tragenden Erhaltungskosten.^[297]

Weiterführend zur Auskunft und Rechenschaftslegung siehe § 9 Rdn 134 ff.

Rz. 260

Muster 14.40: Rechenschaftslegung über die Verwaltung eines Unternehmens

Muster 14.40: Rechenschaftslegung über die Verwaltung eines Unternehmens

Muster: Rechenschaftslegung über die Verwaltung eines Unternehmens

A. Geschäftliche Entwicklung

I.	Rückblick _________________________
II.	Ausblick _________________________

B. Einnahmen und Ausgaben

C. Veränderungen im Nachlassbestand seit der Erstellung des letzten Verzeichnisses

I.	Zugänge _________________________
II.	Abgänge _________________________

D. Nachlassverzeichnis per Stand _________________________

I.

Grundstücke _________________________

II.

Bewegliche Sachen _________________________

III.

Forderungen

1.

Gegen Banken _________________________

2.

Gegen Private _________________________

a)	Gesicherte _________________________
b)	Ungesicherte _________________________

3.

Sonstige _________________________

IV.

Verbindlichkeiten

1.	Gesicherte _________________________
2.	Ungesicherte _________________________

[293] BGH NJW 1982, 573; Grüneberg/Grüneberg, § 259 Rn 8; Nieder, ZErb 2004, 60, 61.

[294] OLG Köln NJW-RR 1989, 528.

[295] BGH NJW 1984, 2822, 2824.

[296] BGH NJW 1985, 1693, 1694.

[297] Soergel/Wegmann, § 2130 Rn 7; Erman/M. Schmidt, § 2130 Rn 5.

bb) Befreite Vorerbschaft

Rz. 261

Der befreite Vorerbe ist hingegen nicht zur Rechenschaft verpflichtet. Jedoch resultiert aus seiner Verpflichtung zur Herausgabe des Nachlasses die Pflicht zur Erstellung eines Bestandsverzeichnisses (§§ 2130 Abs. 1, 260 BGB). Diese Verpflichtung ist nicht abdingbar.^[298]

Rz. 262

Der Vorerbe kann bei der Auskunft auf ein bereits zuvor aufgestelltes und dem Nacherben mitgeteiltes Verzeichnis nach § 2121 BGB oder eine Auskunft nach § 2127 BGB Bezug nehmen. Der Vorerbe muss dann lediglich die zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen ergänzen.^[299]

Sowohl aus der Verpflichtung zur Rechnungslegung als auch aus der einfachen Auskunftspflicht kann sich ein Anspruch des Nacherben auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (§ 259 Abs. 2 BGB bzw. § 260 Abs. 2 BGB) ergeben.

Weiterführend zur Auskunft und Rechenschaftslegung siehe § 9 Rdn 134 ff.

Rz. 263

Hinweis

Ist die Durchsetzung der Rechenschaftspflicht für den Nacherben mit Schwierigkeiten verbunden, kann ihm nach Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch gegen den vom Vorerben Beschenkten zustehen (vgl. Rdn 311 ff.).

[298] Soergel/Wegmann, § 2138 Rn 5.

[299] Erman/M. Schmidt, § 2130 Rn 5; Grüneberg/Weidlich, § 2130 Rn 5.

b) Verfahren

Rz. 264

Der Anspruch ist vor dem Prozessgericht geltend zu machen.^[300] Er kann im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) mit dem Anspruch auf Herausgabe verbunden werden.

Zur Grundbuchberichtigung vgl. § 10.

[300] MüKo/Lieder, § 2130 Rn 14; Erman/M. Schmidt, § 2130 Rn 5.

c) Checkliste: Klage auf Herausgabe des Nachlasses, Auskunft und Rechnungslegung

Rz. 265

▪	Sachliche Zuständigkeit
▪	Örtliche Zuständigkeit: §§ 12, 13 ZPO
▪	Wer ist Kläger: Nacherbe
▪	Wer ist Beklagter: Vorerbe(n) bzw. dessen Erben

1.	Nicht befreite Vorerbschaft

▪	Rechenschaftslegung über Einnahmen und Ausgaben sowie Entwicklung der Erbschaft, Vorlage eines Bestandsverzeichnisses
▪	Herausgabe des Nachlasses in einem Zustand, der einer fortgesetzt ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (Schadensersatzpflicht bei Verstoß gegen diese Verpflichtung, vgl. Rdn 270 ff.); Nutzungen sind nicht herauszugeben
▪	Zurückbehaltungsrecht des Vorerben aufgrund von Aufwendungsersatzansprüchen?
▪	Eidesstattliche Versicherung?
▪	Zusätzlich Auskunftsklage gegen einen vom Vorerben beschenkten Dritten?

2.	Befreite Vorerbschaft

▪	keine Rechenschaftslegung, nur Auskunft durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses
▪	Herausgabepflicht nur bezüglich der im Zeitpunkt des Nacherbfalls noch vorhandenen Gegenstände (Schadensersatzpflicht bei unentgeltlichen Verfügungen oder arglistiger Verminderung des Nachlasses, vgl. Rdn 278 ff.)
▪	Nutzungen sind nicht herauszugeben
▪	Zurückbehaltungsrecht des Vorerben aufgrund von Aufwendungsersatzansprüchen?
▪	Eidesstattliche Versicherung?
▪	Zusätzlich Auskunftsklage gegen eine...