§ 14 Vor- und Nacherbfolge / e) Muster: Klage des Nacherben auf Zustimmung zu einem Wirtschaftsplan

Rz. 150

Muster 14.23: Klage des Nacherben auf Zustimmung zu einem Wirtschaftsplan

Muster 14.23: Klage des Nacherben auf Zustimmung zu einem Wirtschaftsplan

An das

Landgericht

– Zivilkammer –

_________________________

Klage

des Herrn _________________________

– Klägers –

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

gegen

Herrn _________________________

– Beklagten –

wegen Zustimmung.

Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage gegen den Beklagten und werde in dem zu bestimmenden Termin beantragen, für Recht zu erkennen:

Der Beklagte wird verurteilt, dem von dem Forstamt _________________________ am _________________________, Az. _________________________, erstellten Wirtschaftsplan für den auf der Markung _________________________ gelegenen Wald _________________________ (genaue Beschreibung) zuzustimmen.

Falls die Voraussetzungen des § 331 Abs. 3 ZPO vorliegen, bitte ich um Erlass eines Versäumnisurteils ohne mündliche Verhandlung.

Begründung:

Der Kläger erstrebt mit der Klage die Zustimmung zu einem vom Forstamt _________________________ aufgestellten Wirtschaftsplan für das in _________________________ gelegene Waldgrundstück.

Der Kläger ist der Enkel des am _________________________ verstorbenen Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft gewesen in _________________________. Der Erblasser hat in einem am _________________________ bei dem Notar _________________________ in _________________________, UR-Nr. _________________________, errichteten Testament hinsichtlich seines gesamten Vermögens Nacherbfolge angeordnet. Vorerbe ist der Beklagte, ein Onkel des Klägers. Der Beklagte ist von den Beschränkungen des § 2136 BGB nicht befreit. Alleiniger Nacherbe ist der Kläger. Vor- und Nacherbe haben die Erbschaft angenommen.

Beweis:	Beglaubigte Abschriften
	–	des notariellen Testaments vom _________________________
	–	der Eröffnungsniederschrift des Nachlassgerichts _________________________

Zu der Vorerbschaft gehört auch ein in _________________________ gelegenes Waldgrundstück, Markung _________________________, _________________________ (weitere Beschreibung).

Beweis: Nachlassverzeichnis vom _________________________

Der Kläger macht hinsichtlich dieses Grundstücks den Anspruch auf Erstellung eines Wirtschaftsplans geltend. Nach § 2123 BGB ist auf Verlangen sowohl des Vorerben als auch des Nacherben für einen dem Nacherbenrecht unterliegenden Wald ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Erblasser hat den Beklagten von dieser Verpflichtung nicht befreit.

Beweis: Notarielles Testament vom _________________________, bereits vorgelegt in Anlage _________________________

Die Klage aus § 2123 BGB ist nach übereinstimmender Ansicht in der Literatur auf Zustimmung des Nacherben zu einem konkreten Wirtschaftsplan zu richten (zur Parallelvorschrift § 1038 BGB vgl. MüKo/Pohlmann, BGB, 9. Auflage 2023, § 1038 Rn 4; Grüneberg/Herrler, BGB, 82. Auflage 2023, § 1038 Rn 1). Der Kläger hat deshalb das Forstamt _________________________ gebeten, für das hier streitgegenständliche Waldgrundstück einen Wirtschaftsplan auszuarbeiten. Mit Datum vom _________________________ hat das Forstamt _________________________ einen entsprechenden Plan vorgelegt.

Beweis: Wirtschaftsplan des Forstamtes _________________________ vom _________________________

Dieser Wirtschaftsplan stellt die Grundlage des Klageantrags dar.

Der vorgelegte Plan entspricht auch den Regeln einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der streitgegenständlichen Waldgrundstücke nach forstwirtschaftlichen Grundsätzen.

Beweis: Sachverständigengutachten

Der Kläger hat den Beklagten vorprozessual aufgefordert, gemeinsam mit Unterstützung des Forstamts _________________________ einen Wirtschaftsplan für das zur Erbschaft gehörende Waldgrundstück zu erstellen. Der Beklagte hat hierauf lapidar erklärt, den Beklagten ginge die Angelegenheit vor Eintritt des Nacherbfalls nichts an.

(Rechtsanwalt)