§ 14 Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz – § 2c ARB 2010 / D. Die allgemeinen Risikoausschlüsse im Miet- und Grundstücks-Rechtsschutz

Rz. 34

Auch im Miet- und Grundstücks-Rechtsschutz besteht kein Versicherungsschutz bei Vorliegen eines allgemeinen Risikoausschlusses nach § 3 ARB 2010.

Rz. 35

In Betracht kommen im Wesentlichen:

▪	Bergbauschäden an Grundstücken und Gebäuden – § 3 Abs. 1c ARB 94/2008/2010. Zumindest eine Rechtsschutzversicherung verzichtet auf diesen Ausschluss (siehe auch § 7 Rn 40 f.);
▪	das Baurisiko nach § 3 Abs. 1d ARB 2010 (siehe auch § 7 Rn 42);
▪	die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren wegen steuerlicher Bewertung von Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen sowie in Verfahren wegen Erschließungs- und sonstiger Anliegerabgaben, es sei denn, es handelt sich um laufend erhobene Gebühren für die Grundstücksversorgung, wie z.B. die Kanalbenutzungsgebühr – § 3 Abs. 2i ARB 2010;
▪	Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelte Angelegenheiten – § 3 Abs. 3d ARB 2010 (siehe auch § 7 Rn 127).
▪	Soweit gegen den Grundstückseigentümer Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung der Streupflicht oder wegen anderer Verstöße gegen die Verkehrssicherheit geltend gemacht werden, besteht wegen § 3 Abs. 2a ARB 2010 kein Rechtsschutz. Die Abwehr von Schadenersatzansprüchen ist nicht versichert.

Zu den allgemeinen Risikoausschlüssen siehe im Einzelnen unter § 7 – Risikoausschlüsse (vgl. § 7 Rn 1 ff.).