§ 15 Berufung in Zivilsachen / 3. Terminsgebühr

Rz. 15

Neben der Verfahrensgebühr erhält der Anwalt nach Nr. 3202 VV eine Terminsgebühr, die zunächst einmal unter den Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht, also insbesondere bei Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV) oder auch für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Berufungsverfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV).^[3] Dazu reicht es bereits aus, wenn ein Prozessbevollmächtigter die Möglichkeit eines Vergleichsabschlusses zur Diskussion stellt und der andere Prozessbevollmächtigte um entsprechende schriftliche Vorschläge bittet.^[4] Ausreichend ist es ebenso, dass sich der Gegner auf das Gespräch einlässt, indem er die ihm unterbreiteten Vorschläge zur Kenntnis nimmt und deren Prüfung zusagt.^[5] Eine Terminsgebühr fällt dagegen nicht an, wenn die Besprechung lediglich die allgemeine Möglichkeit der Erledigung einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle betrifft.^[6]

Rz. 16

Die Terminsgebühr entsteht – da es sich bei einem Berufungsverfahren um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung handelt (§§ 525 Abs. 1, 128 Abs. 1 ZPO) – ferner unter den Voraussetzungen der Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 VV i.V.m. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV, wenn im Einverständnis mit den Parteien oder gem. § 307 ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden oder eine Einigung getroffen wird. Keine Entscheidung in diesem Sinne ist ein vor mündlicher Verhandlung erlassener Beweisbeschluss gem. § 358a ZPO, da insoweit eine Zustimmung der Parteien nicht erforderlich ist.^[7]

Rz. 17

Kein Fall der Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 i.V.m. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV liegt vor, wenn das Gericht nach § 522 Abs. 1 oder 2 ZPO entscheidet (siehe Rdn 57 Beispiele 20, 21). Ebenso wenig entsteht die Terminsgebühr, wenn nur noch über die Kosten entschieden wird (§ 128 Abs. 3 ZPO).^[8]

Rz. 18

Die Terminsgebühr entsteht im Berufungsverfahren grundsätzlich zu 1,2 (Nr. 3202 VV).

Rz. 19

Erscheint der Anwalt des Berufungsklägers nicht und stellt der Anwalt des Berufungsbeklagten daraufhin

▪	einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Berufungskläger oder
▪	Anträge zur Prozess- oder Sachleitung,

entsteht die Terminsgebühr lediglich in Höhe von 0,5 (Nrn. 3202, 3203 VV). Das Gleiche gilt, wenn das Gericht von Amts wegen zur Prozess- oder Sachleitung entscheidet (Anm. Abs. 1 zu Nr. 3203 VV i.V.m. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3105 VV).

Rz. 20

Bei der vollen Terminsgebühr bleibt es dagegen, wenn der Anwalt des Berufungsbeklagten nicht erscheint und gegen ihn ein Versäumnisurteil ergeht (arg. e. Nr. 3203 VV).

[3] BGH AGS 2007, 292 = NJW 2007, 2858 = RVGreport 2007, 183; AGS 2007, 115 = NJW 2007, 1214; AnwK-RVG/Reckin, Nr. 3202 VV Rn 10.

[4] LAG Frankfurt RVGprof. 2009, 153.

[5] OLG Dresden AGS 2008, 333 = NJW-RR 2008, 1667 = NJW-Spezial 2008, 444.

[6] OLG Jena AGS 2005, 516 = RVGreport 2005, 434.

[7] OLG Köln AGS 2016, 459 = JurBüro 2016, 467.

[8] Siehe dazu § 13 Rdn 177 ff.