§ 15 Die Verfassungsbeschwerde

A. Einleitung

Rz. 1

Wenn die zulässigen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, bleibt nur noch die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 93, 23 BVerfGG.

B. Erschöpfung des Rechtswegs

Rz. 2

Die Anrufung des BVerfG ist grundsätzlich nur und erst dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer zuvor den Rechtsweg erschöpft und darüber hinaus die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn und soweit eine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen, oder ohne Inanspruchnahme des BVerfG im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen ist oder gewesen wäre.^[1]

Rz. 3

Vor dem Erheben der Verfassungsbeschwerde müssen daher alle verfügbaren Rechtsmittel (Berufung, Revision, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde) genutzt worden sein. Zu den Möglichkeiten, den geltend gemachten Grundrechtsverstoß schon im Verfahren vor den Fachgerichten abzuwehren, gehören auch die ausreichende Darstellung des relevanten Sachverhalts, geeignete Beweisanträge, Wiedereinsetzungsanträge bei unverschuldeter Fristversäumung u.Ä. Eine Verfassungsbeschwerde ist daher unzulässig, soweit solche Möglichkeiten im fachgerichtlichen Verfahren nicht genutzt wurden.^[2]

Rz. 4

Wird die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs^[3] gerügt, Art. 103 Abs. 1 GG,^[4] ist, wenn gegen die angegriffene Entscheidung ein anderer Rechtsbehelf nicht gegeben ist, die Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn zuvor versucht wurde, durch Einlegung einer Anhörungsrüge (insbesondere § 321a ZPO, § 152a VwGO, § 178a SGG, § 78a ArbGG, § 44 FamFG, § 133a FGO, §§ 33a, 356a StPO)^[5] beim zuständigen Fachgericht Abhilfe zu erreichen.^[6] Die etwaige Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde beschränkt sich in einem solchen Fall regelmäßig nicht auf die behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern erfasst auch alle sonstigen Rügen.

Rz. 5

Das Erheben einer Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird für eine zulässige Verfassungsbeschwerde zum BVerfG nicht vorausgesetzt.^[7]

[1] BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 4.10.2016 – 1 BvR 3091/14, Rn 2 m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 29.6.2016 – 1 BvR 1015/15, Rn 44 m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 9.9.2004 – 1 BvR 684/98.

[2] BVerfG, stattgebender Kammerbeschl. v. 18.3.2015 – 2 BvR 1111/13, Rn 23.

[3] Die Verletzung rechtlichen Gehörs ist z.B. gegeben, wenn ein Gericht ein Rechtsmittel ohne nachvollziehbare Begründung nicht zugelassen hat, obwohl dessen Zulassung nahelag (divergierende Rechtsprechung zu einer höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage), und die Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist (weil ein Amtsgericht entschieden hat). Dann ist auch der Schluss gerechtfertigt, dass sich das Gericht in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise der Kontrolle durch das in der Instanz folgende Gericht entzogen hat; BVerfG, Beschl. v. 21.1.2022 – 2 BvR 946/19.

[4] Eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte; BGH, Beschl. v. 24.9.2019 – VI ZR 418/18; BVerfG, Beschl. v. 24.10.2007 – 1 BvR 1086/07.

[5] Sturm, Die Anhörungsrüge in der neuesten Rechtsprechung des BVerfG, (Problematische) Tendenzen und Hinweise zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden, AnwBl 2018, 94 ff.

[6] BVerfG, stattgebender Kammerbeschl. v. 16.3.2011 – 1 BvR 2398/10, Rn 9.

[7] Das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben, bleibt unberührt, § 90 Abs. 3 BVerfGG.

C. Fristen und Form

Rz. 6

Nach §§ 93 Abs. 1 S. 1, 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde schriftlich binnen eines Monats zu erheben und zu begründen.

Rz. 7

Die Begründung der Verfassungsbeschwerde erfordert eine substantiierte Darlegung des grundrechtsverletzenden Vorgangs. Dies beinhaltet folgende Anforderungen:

▪	Ausführungen zur behaupteten Grundrechtsverletzung,
▪	die Darlegung der angegriffenen Entscheidungen, die als Kopien in der Anlage in die Verfassungsbeschwerde miteinbezogen werden können,
▪	die Darlegung der Erschöpfung des Rechtswegs und das Vorliegen der Subsidiarität sowie
▪	die juristische Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung.[8]

Rz. 8

Sämtliche Anforderungen müssen innerhalb der Beschwerdefrist erfüllt werden, d.h. mit einem später nachgereichten Schriftsatz können fehlende Anforderungen nicht nachgeholt werden. Die Verfassungsbeschwerde bleibt dann unzulässig.

[8] BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 7.11.2016 – 1 BvR 574/13; BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 11.9.2008 – 1 BvR 1616/05.

D. Verfahren vor dem BVerfG

Rz. 9

Welcher der beiden Senate des BVerfG für das Verfahren zuständig ist, richtet sich bei Verfassungsbeschwerden danach, aus welchem Rechtsgebiet der Fall stammt und welche GG-Norm verletzt sein soll. Ein Eintrag in das Ver...