§ 15 Erbscheinsverfahren / a) Antrag des gesetzlichen Erben, § 352 FamFG

Rz. 28

Beantragt ein gesetzlicher Erbe einen Erbschein, so hat er die in dem Katalog des § 352 Abs. 1 FamFG aufgeführten Angaben zu erteilen.

Folgende Angaben sind zu machen:

▪	Zeit des Todes des Erblassers, § 352 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 FamFG
▪	Angabe der Staatsangehörigkeit und des letzten gewöhnlichen Aufenthalts, § 352 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1 FamFG
▪	Verhältnis auf dem das Erbrecht beruht, § 352 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1 FamFG
▪	Wegfall der Personen, die die Erben von der Erbfolge ausgeschlossen oder ihre Erbteile gemindert haben würden, § 352 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 1 S. 2 FamFG
▪	letztwillige Verfügung, § 352 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, Abs. 2, Abs. 3 FamFG
▪	ob ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist, § 352 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 FamFG
▪	die Annahme der Erbschaft, § 352 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 FamFG
▪	die Größe seines Erbteils, § 352 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 FamFG
▪	Ehe oder Verwandtschaftsverhältnis, §§ 1924 ff., 1931 ff. BGB

Rz. 29

Praxishinweis

Diese Angaben sind von dem Antragsteller zu erteilen und werden nicht vom Nachlassgericht beschafft, sondern von diesem lediglich im Rahmen seiner Ermittlungspflicht überprüft. Unnötige zeitliche Verschiebungen können also vermieden werden, wenn sämtliche notwendigen Angaben nach § 352 FamFG direkt bei der Antragstellung bereits dem Antrag beigefügt werden.

aa) Todeszeitpunkt des Erblassers

Rz. 30

Den Todeszeitpunkt des Erblassers nach §§ 352 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FamFG hat der Antragsteller durch die exakte Angabe des Todeszeitpunkts und die Beifügung einer Sterbeurkunde nachzuweisen.^[59] Die wichtigsten öffentlichen Urkunden im Erbscheinsverfahren sind die Personenstandsurkunden, § 55 PStG.

[59] Staudinger/Herzog (2010), § 2354 Rn 6; MüKoBGB/Grziwotz, Anh. § 2353 Rn 8.

bb) Verwandtschaftsverhältnisse

Rz. 31

Des Weiteren ist das Verhältnis, auf dem das Erbrecht beruht, nach § 352 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FamFG darzulegen. Der Antragsteller hat dabei sein Verwandtschaftsverhältnis bzw. sein Ehegattenverhältnis zum Erblasser darzulegen, denn darauf beruht sein Erbrecht als gesetzlicher Erbe.

cc) Andere weggefallene Erbberechtigte

Rz. 32

Der Antragsteller hat auch sämtliche erbberechtigten Personen aufzuführen, die seinen Erbteil mindern oder ausschließen würden und die weggefallen sind, §§ 352 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 FamFG.

Rz. 33

Praxishinweis

Diese Angaben haben sehr detailliert zu erfolgen, sodass das Nachlassgericht schlüssig und abschließend dargelegt bekommt, weshalb bestimmte Personen zwar ein Erbrecht gehabt haben, aber durch Erbverzicht, Erbunwürdigkeit, vorzeitigen Ausgleich oder Tod kein Erbrecht mehr haben. Es empfiehlt sich für die Praxis durchaus, gerade bei weitverzweigten Verwandtschaftsverhältnissen dem Nachlassgericht einen Stammbaum aufzuzeichnen und die weggefallenen Personen darüber zu erläutern.