§ 15 Familienrecht / 4. Muster: Aufforderung zur Auskunft und zur Zahlung von Trennungsunterhalt

Rz. 263

Eine Aufforderung zur Auskunft und zur Zahlung von Trennungsunterhalt, die den Verzug ab dem Monatsersten auslöst, in welchem dem Unterhaltsschuldner das Schreiben des Bevollmächtigten des Unterhaltsgläubigers zugegangen ist, könnte wie folgt formuliert sein:

Muster 15.40: Aufforderung zur Auskunft und zur Zahlung von Trennungsunterhalt

Muster 15.40: Aufforderung zur Auskunft und zur Zahlung von Trennungsunterhalt

Sehr geehrter Herr _____,

wir erlauben uns anzuzeigen, dass uns Ihre Ehefrau mit ihrer Vertretung beauftragt hat. Unsere Mandantin hat uns mitgeteilt, dass es seit längerer Zeit erhebliche Probleme in Ihrer Ehe gibt, weshalb sich unsere Mandantin entschlossen hat, ab sofort von Ihnen getrennt zu leben. Unsere Mandantin wird in Kürze aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen. Sie ist derzeit mit der Wohnungssuche befasst.

Wir sind beauftragt, den Unterhaltsanspruch unserer Mandantin für die Zeit der Trennung gegen Sie geltend zu machen. Unsere Mandantin verfügt weder über Einkommen noch über Vermögen. Eine Arbeitstätigkeit ist auch erst nach Ablauf des ersten Trennungsjahres aufzunehmen. Daher ist unsere Mandantin unterhaltsbedürftig.

Die Höhe des Unterhaltsanspruches hängt von Ihrem Einkommen ab. Wir fordern Sie deshalb hiermit auf, Auskunft über Ihr gesamtes Einkommen in der Zeit von _____ bis _____ [beim Angestellten die letzten 12 Kalendermonate vor der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs, beim Selbstständigen die letzten drei abgeschlossenen Jahre] zu erteilen. Sie sind ebenfalls verpflichtet, Ihr Einkommen zu belegen, und zwar hinsichtlich Ihrer Erwerbseinkünfte durch Vorlage sämtlicher Verdienstabrechnungen, die Sie in der genannten Zeit erhalten haben [beim Selbstständigen durch Vorlage der vollständigen Bilanzen und/oder Gewinn- und Verlustrechnungen, der vollständigen Einkommensteuererklärungen sowie der Einkommensteuerbescheide für die letzten drei Jahre]. Auch Steuererstattungen stellen Einkommen dar, so dass Sie eine im genannten Zeitraum erfolgte Steuererstattung anzugeben und durch Vorlage des Steuerbescheides zu belegen haben. Soweit Sie Einkünfte aus Vermögen erzielen (z.B. Zinsen, Dividenden, Mieteinnahmen usw.), müssen diese für den Zeitraum des letzten Kalenderjahres angegeben und belegt werden.

Wenn Sie Belastungen berücksichtigt wissen wollen, müssen auch diese von Ihnen aufgeführt und mit Belegen nachgewiesen werden.

Nach unseren Informationen verfügen Sie über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von ca. _____ EUR. Der sich hieraus ergebende Unterhaltsanspruch unserer Mandantin ermittelt sich wie folgt: _____

Wir haben Sie aufzufordern, vorläufig diesen Betrag und zwar für diesen Monat sofort und ab dem Folgemonat jeweils monatlich im Voraus zu bezahlen. Eine Neuberechnung des Unterhaltsanspruchs bleibt selbstverständlich für den Fall vorbehalten, dass die von Ihnen zu erteilende Auskunft ein anderes Einkommen, als von uns zugrunde gelegt, ergibt.

Wir gehen davon aus, dass Ihre Auskunft und die dazugehörenden Belege bei uns bis zum _____ eingegangen sind. Unserer Mandantin ist grundsätzlich an einer einvernehmlichen Regelung der Unterhaltsfrage gelegen. Sollten Sie diese Frist jedoch nicht einhalten, werden wir unserer Mandantin raten, ihre Ansprüche gerichtlich regeln zu lassen.