§ 15 Familienrecht / b) Scheitern der Ehe

Rz. 4

Einziger Scheidungsgrund ist nach § 1565 Abs. 1 BGB das Scheitern der Ehe. Eine Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen, § 1565 Abs. 1 BGB. Dabei wird für die Aufhebung der Lebensgemeinschaft, die Trennung, i.d.R. eine Zeitdauer von mindestens einem Jahr verlangt.^[5]

Vor Ablauf der Jahresfrist kommt die Ehescheidung nur in Betracht, wenn die Fortsetzung der Ehe für den antragstellenden Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde, § 1565 Abs. 2 BGB.^[6]

Rz. 5

Nach § 1566 BGB wird die Zerrüttung der Ehe unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehegatten ein Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt (Abs. 1) oder aber die Ehepartner drei Jahre lang getrennt leben (Abs. 2).

Rz. 6

Die Ehescheidung kann trotz Zerrüttung ausnahmsweise verweigert werden, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für den scheidungsunwilligen Antragsgegner aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint (§ 1568 BGB). Solche Umstände darf das Familiengericht trotz der Amtsermittlungsmaxime im Ehescheidungsverfahren, § 127 Abs. 1 FamFG, nur berücksichtigen, wenn der scheidungsunwillige Ehegatte sie vorbringt, § 126 Abs. 3 FamFG.

Die Verhinderung einer solchen "Scheidung zur Unzeit"^[7] wird aber nur in extremen Ausnahmefällen möglich sein.^[8] Selbst wenn die Scheidung für einen Ehegatten aufgrund seines Gesundheitszustandes eine existenzbedrohende Wirkung mit Suizidgefährdung haben könnte,^[9] muss dies nicht zur Verhinderung der Scheidung führen.^[10]

Rz. 7

Nach der Definition des § 1567 BGB leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie im Hinblick auf die Ablehnung der ehelichen Lebensgemeinschaft erkennbar nicht herstellen will.^[11] Es wird vom Gesetzgeber klargestellt, dass die Trennung in diesem Sinne auch innerhalb der ehelichen Wohnung stattfinden kann, § 1567 Abs. 1 S. 2 BGB. Derjenige, der sich auf den Ablauf der Trennungszeit beruft, hat dies allerdings im Streitfall zu beweisen. Dies wird im Falle einer Trennung innerhalb der Ehewohnung häufig nicht gelingen, da die Trennung nach objektiven Kriterien nach außen deutlich werden muss.^[12]

Rz. 8

Ein Versöhnungsversuch über kürzere Zeit unterbricht oder hemmt die in § 1566 BGB vorgeschriebenen Trennungsfristen nicht. Wie lange ein Versöhnungsversuch dauern darf, ohne dass die Trennungsfrist unterbrochen wird, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Als unschädlich wird jedenfalls ein Versöhnungsversuch von einer Dauer von weniger als drei Monaten angesehen.^[13]

[5] Zur Unzulässigkeit der Erschwerung einer Scheidung vgl. Horndasch, AnwaltFormulare Ehegattenunterhaltsrecht, § 5 Rn 8 ff.

[6] Zu den Voraussetzungen vgl. AG Bremerhaven v. 2.9.2019 – 154 F 573/19 S, FamRZ 2020, 405; OLG Karlsruhe v. 9.12.2016 – 5 WF 133/16, FamRZ 2017, 1037; KG v. 4.10.2017 – 13 WT 183/17, FamRZ 2018, 751; OLG Oldenburg v. 27.4.2018 – 4 UF 44/18, FamRZ 2018, 1897.

[7] Schwab, FamRZ 1984, 1171.

[8] Bejaht: AG Tempelhof-Kreuzberg FamRZ 2014, 1780; OLG Hamm FamRZ 2000, 1803; verneint: OLG Brandenburg FamRZ 2010, 1803.

[9] Vgl. den Fall BVerfG NJW 2001, 2874.

[10] BGH NJW 1979, 1042; vgl. die Bsp. bei Palandt/Brudermüller, § 1568 Rn 4 ff.

[11] Zur Feststellung des Vorliegens eines Getrenntlebens vgl. BGH v. 27.4.2016 – XII ZB 485/14, FamRZ 2016, 1142; Roßmann, Taktik im familiengerichtlichen Verfahren, Rn 1141 f.

[12] Vgl. OLG Brandenburg v. 15.3.2016 – 10 UF 87/15, FamRZ 2016, 1869; Palandt/Brudermüller, § 1567 Rn 3.

[13] Palandt/Brudermüller, § 1567 Rn 8 m.N. aus der Rspr.