§ 15 Familienrecht / bb) Düsseldorfer Tabelle

Rz. 162

Auf dem Mindestunterhalt gemäß § 1612a BGB basiert die Düsseldorfer Tabelle (im Folgenden: DT).^[262] Sie stellt keine Rechtsnorm dar, sondern ist lediglich eine Orientierungshilfe, die eine weitgehende Einheitlichkeit der Rechtsprechung bewirken soll.

Zusätzlich zur DT sind bei der Bemessung des Kindesunterhalts die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der verschiedenen OLG^[263] zu berücksichtigen. Diese stellen ebenfalls keine Rechtsnormen dar, sondern geben nur die ständige Praxis des jeweiligen OLG wieder mit dem Ziel, die Rechtsprechung im OLG-Bezirk kalkulierbarer zu machen. Es ist empfehlenswert, sich hieran zu orientieren, da dies erfahrungsgemäß auch die erstinstanzlich tätigen Familienrichter tun. Deswegen wird in den Fußnoten bei wesentlichen Fragen auf die Leitlinien verwiesen.

Rz. 163

Die DT kennt vier Altersstufen: Von der Geburt bis zum 6. Geburtstag, vom 6. bis zum 12. Geburtstag, vom 12. bis zum 18. Geburtstag, ferner eine Stufe für die Zeit ab Volljährigkeit. Dies deckt sich weitgehend mit § 1612a BGB, der aber nur drei Altersstufen hat, wobei die dritte mit dem 12. Geburtstag beginnt, ohne ein Ende auszuweisen.

Beachten! Der Unterhalt nach der nächsten Altersstufe ist gemäß § 1612a Abs. 3 BGB jeweils schon ab dem Anfang des Monats zu zahlen, in dem das Kind seinen 6., 12. oder 18. Geburtstag feiert. Es ist also nicht taggenau erst ab dem Geburtstag zu rechnen.

Rz. 164

Die Tabelle ist gegliedert in Einkommensgruppen, die Stufen von jeweils 400 EUR haben. Deshalb braucht man oft das Einkommen des Schuldners nicht ganz exakt festzustellen, um den Unterhalt nach der DT ermitteln zu können.^[264]

Rz. 165

Die DT, Stand 1.1.2021, geht von der Annahme aus, dass der Schuldner gegenüber insgesamt zwei Personen unterhaltspflichtig ist. Hat er nur weniger Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen, so kann der Unterhalt gegenüber den Sätzen der DT erhöht werden; muss er mehr als zwei Personen unterhalten, so kann der Unterhalt niedriger angesetzt werden.^[265]

Rz. 166

Erhöhter Dauerbedarf des Kindes kann z.B. gegeben sein bei Krankheit, Behinderung, Internatsaufenthalt, Nachhilfeunterricht usw. In derartigen Fällen kann Unterhalt über die Sätze der DT hinaus geschuldet sein.

Rz. 167

Beachten!

In den Sätzen der DT sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten. Wenn das Kind nicht über die gesetzliche Krankenversicherung im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist, sondern zusätzliche Krankenversicherungsbeiträge anfallen, sind diese über die Sätze der DT hinaus zu leisten; das Gleiche gilt für etwaige Beiträge zur Pflegeversicherung.

[262] Zur Entwicklung und Struktur der DT vgl. Schürmann, FamRZ 2019, 493.

[263] Inzwischen alle mit der gleichen Gliederung. Sämtliche aktuellen Leitlinien unter www.famrz.de (Menüleiste "Leitlinien/Dokumente") und unter www.famrb.de/unterhaltsleitlinien.html.

[264] Zu den Anforderungen an gebotene Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners vgl. OLG Hamm v. 21.9.2016 – 7 WF 175/16, FamRZ 2017, 617.

[265] Zur tatrichterlichen Entscheidung über den Selbstbehalt vgl. BGH v. 16.10.2019 – XII ZB 341/17, FK 2020, 59 m. Anm. Soyka.