§ 15 Familienrecht / d) Anmerkungen zum Muster

Rz. 728

Zuständigkeit: Familiengericht; örtliche Zuständigkeit: § 211 FamFG

Rubrum: Beteiligte

Antrag:

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Verbote:

(...) beantragen wir,

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im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 1 GewSchG, § 214 FamFG – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – zu beschließen, dem Antragsgegner zu verbieten: Kontakt mit der Antragstellerin aufzunehmen, sie anzusprechen, anzurufen, postalisch und telefonischen Kontakt wie Briefe, E-Mails, SMS mit der Antragstellerin aufzunehmen; ihr Faxe zu übermitteln, sei es auf ihr privates Fax oder beim Arbeitgeber oder an Dritte mit der Aufforderung, die Faxe an die Antragstellerin weiterzuleiten; sich der Antragstellerin persönlich unter ihrer Privatadresse oder ihrer Arbeitsstelle zu nähern, sich im Umkreis von 100 Metern der Wohnung der Antragstellerin aufzuhalten; hinter der Antragstellerin herzufahren oder ihr in ihrer Freizeit an Orten, die sie aufsucht, zu begegnen, bei zufälligen Begegnungen sofort den festgelegten Abstand einzuhalten; die Wohnung der Antragstellerin bzw. das Grundstück, auf welchem die Antragstellerin lebt, zu betreten.

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für jeden Fall der Zuwiderhandlung dem Antragsgegner ein Ordnungsgeld von bis zu (...) EUR anzudrohen, für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit des Ordnungsgeldes ersatzweise Ordnungshaft von bis zu (...) Monaten anzuordnen.

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Gebote:

▪	zu beschließen, die Wohnung der Parteien auf die Dauer von zunächst (...) Monaten der Antragstellerin zur alleinigen Nutzung zuzuweisen;
▪	sowie den Antragsgegner zu verpflichten, die Wohnung sofort zu räumen und an die Antragstellerin herauszugeben;
▪	der Antragstellerin sämtliche Wohnungsschlüssel auszuhändigen;
▪	keine Haushaltsgegenstände bei seinem Auszug aus der Wohnung zu entfernen;
▪	für jeden Fall der Zuwiderhandlung dem Antragsgegner ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft anzuordnen;
▪	die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung und die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung vor der Zustellung an den Antragsgegner anzuordnen (§ 216 Abs. 1 FamFG);
▪	die Zustellung des Beschlusses nicht vor der Vollziehung vorzunehmen (§ 216 Abs. 2 S. 2 FamFG).