§ 15 Führung der Betreuung – Vermögen, Genehmigungen, §§ 1838–1860 BGB

A. Überblick

Rz. 1

▪	Eigenverantwortliches Handeln des Betreuten, §§ 1838 Abs. 1 S. 1, 1821 BGB n.F.
▪	Wunschbefolgung durch Betreuer, hilfsweise mutmaßlicher Wille, weiter hilfsweise gem. §§ 1839–1843 BGB n.F. (siehe § 12 Rdn 1–14)
▪	Anzeigepflicht für einzelne Tätigkeiten des Betreuers und nur im Einzelfall Tätigkeit des Betreuungsgericht, §§ 1846 f. BGB n.F. (siehe Rdn 17–19)
▪	Genehmigungspflichtige Geschäfte, §§ 1848–1858 BGB n.F. (siehe Rdn 20–31)

B. Grundsätze

I. Grundsatz der Selbstbestimmung

Rz. 2

Die Regelungen zu den Tätigkeiten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten wurden umfassend neu geregelt. Sie sollen sich an dem Grundsatz der Selbstbestimmung messen lassen, bei dem der Wunsch des Betreuten und nicht sein Wohl maßgeblich ist, wie es schon in § 1821 BGB n.F. verankert wurde. Zudem wurden sie von den Anordnungen für Mündel entkoppelt und modernisiert.

Der Gesetzgeber sah, auch an einer Entscheidung des BGH^[1] orientiert, die Betreuungspraxis sich noch zu sehr am objektiven Wohl statt an der Selbstbestimmung des Betreuten orientierend. Er stellt eindrucksvoll fest, dass eine bewusste Selbstschädigung zulässig ist, ja sogar ein Recht darauf besteht.^[2]

Zudem seien durch die Verweisungen über § 1908i Abs. 1 BGB a.F. Grundsätze aus dem Recht für Mündel maßgeblich, die im Betreuungsrecht nicht passen. Die Sorge um ein Mündel gebietet es, sein Vermögen zu bewahren, damit er darüber bei Volljährigkeit selbst bestimmen kann. Bei Betreuten ist der Ansatz ein grundsätzlich anderer: Es geht nicht um das Bewahren von Vermögen für später,^[3] sondern die Verwendung für den Betreuten, der es in der alters- oder krankheitsbedingten Hilfssituation benötigt.^[4]

Diesen beiden Gedanken soll in den §§ 1838 ff. BGB n.F. Rechnung getragen werden, die insofern im Vermögensbereich die Grundsätze des § 1821 BGB n.F. ausformen.

[1] BGH – XII ZR 77/06, NJW 2009, 2814.

[2] BT-Drucks 19/24445 (Gesetzentwurf), 270 f.

[3] Münch, FamRZ 2020, 1513, 1515.

[4] BT-Drucks 19/24445 (Gesetzentwurf), 271 f.

II. Handlungsorientierungen

Rz. 3

Übersicht: Handlungsorientierung für Betreuer

▪	Eigenes Handeln des Betreuten
▪	Befolgung von Wünschen des Betreuten durch Betreuer
▪	Handeln nach konkretem, mutmaßlichen Willen des Betreuten
▪	Rückgriff auf die §§ 1839–1843 BGB n.F. als dem mutmaßlichen Willen entsprechend anzunehmen

Rz. 4

In erster Linie ist vom Betreuer Zurückhaltung zu üben: Soweit der Betreute selbst seine Angelegenheiten regelt und dies auch kann, hat sich der Betreuer zurückzunehmen, §§ 1838 Abs. 1, 1821 BGB n.F. Muss der Betreuer handeln, gilt gem. § 1838 Abs. 1 S. 1 BGB n.F. auch in Vermögensangelegenheiten der Grundsatz der Wunschbefolgung nach § 1821 BGB n.F.^[5]

Auch danach ist nicht das Wohl des Betreuten der Handlungsmaßstab, sondern der mutmaßliche Wille, § 1838 Abs. 1 S. 2 Hs. 2. BGB n.F. Erst hilfsweise, wenn der konkrete, mutmaßliche Wille nicht zu ermitteln ist, sind die gesetzlichen Regelungen der §§ 1839–1843 BGB n.F. anzuwenden, § 1838 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BGB n.F. Es wird angenommen, dass dort eine Art verallgemeinerungsfähiger, mutmaßlicher Wille im Sinne von § 1821 Abs. 4 BGB n.F. kodifiziert wurde.

Rz. 5

Allerdings hat der Betreuer Anzeigepflichten gegenüber dem Betreuungsgericht, wenn er von den in §§ 1839–1843 BGB n.F. niedergelegten Grundsätzen abweichen möchte, weil er meint, nach dem konkreten oder mutmaßlichen Willen des Betreuten handeln zu müssen, § 1838 Abs. 2 BGB n.F. Dies soll dem Schutz des Betreuten dienen.^[6]

Wichtige Regelung

Der Betreuer muss das Betreuungsgericht gem. § 1838 Abs. 2 BGB n.F. darauf hinweisen, wenn er unter Berufung auf § 1821 BGB n.F. von den Grundsätzen nach §§ 1839–1843 BGB n.F. abweichen möchte.

[5] Schnellenbach/Normann-Scheerer/Loer, BtPrax 2020, 119, 121.

[6] BT-Drucks 19/24445 (Gesetzentwurf), 273.

C. Einzelne Pflichten

I. Überblick

Rz. 6

▪	Verfügungsgeld: wird für Ausgaben benötigt, grundsätzlich auf Girokonto zu verwahren, § 1839 Abs. 1 S. 1 BGB n.F.
▪	Bargeld: nur in Ausnahmefällen und für Auszahlungen an den Betreuten, § 1840 Abs. 2 BGB n.F.
▪	Anlagegeld: wird nicht benötigt, verzinslich auf Konto anzulegen, § 1841 BGB n.F.
▪	Wertpapiere: Verwahrung bei Kreditinstitut, § 1843 BGB n.F.
▪	Wertgegenstände: Hinterlegung bei Sicherungsbedarf, § 1844 BGB n.F.

II. Einleitung

Rz. 7

Die einzelnen Pflichten des Betreuers, die er vorbehaltlich eines anderen, konkreten Wunsches des Betreuten zu befolgen hat und bei denen er bei Abweichung dem Betreuungsgericht Anzeige zu erstatten hat, sind in den §§ 1839–1843 BGB n.F. geregelt.

Die Pflicht zur Trennung des Vermögens, mit wenigen Ausnahmen, von dem des Betreuers oder anderer Personen, geht schon aus § 1836 BGB n.F. (siehe § 12 Rdn 35–37) hervor. Sie wird noch einmal herausgestellt, indem in den §§ 1839 ff. BGB n.F. je von Konten bzw. Depots des Betreuten gesprochen wird.

Da der Begriff der "Mündelsicherheit" entfällt, wird das BMJ nach dem neu geschaffenen § 240a BGB n.F. ermächtigt, eine Verordnung zur sicheren Geldanlage zu erlassen.^[7] Auf § 240a BGB n.F. wird nun aus anderen Normen verwiesen.

[7] BReg, BT-Drucks 19/24445 (Gesetzentwurf), 177 f.

III. Anforderungen an Kreditinstitut, § 1842 BGB n.F.

Rz. 8

In § 1842 BGB n.F. wird...