Rz. 29
Die Laufzeit der Schadenersatzrente bestimmt sich
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aus dem Stichtag der Barwertberechnung, |
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dem Alter des Verletzten (und damit dessen Lebenserwartung) und |
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dem in der Zukunft liegenden Ende der Rentenempfangsberechtigung. |
a) Stichtag
Rz. 30
Als Stichtag der Berechnung ist versicherungsmathematisch derjenige Tag zu verstehen, zu dem das Alter des Berechtigten bestimmt wird.
Rz. 31
Grundsätzlich ist als Stichtag für sämtliche Renten der Unfallzeitpunkt dann zugrunde zu legen, wenn der Schaden, der durch die Rente ausgeglichen werden soll, bereits im Unfallzeitpunkt eingetreten ist. Die gesetzlichen Vorschriften gewähren dem Geschädigten unmittelbar einen Rentenanspruch. Dieser entsteht bereits mit der Schädigung und nicht erst mit der Feststellung durch Urteil, Vergleich oder Anerkenntnis.
Rz. 32
Zwischen Schadenereignis (Unfall), Schadeneintritt (z.B. in der Vergangenheit Verdienstausfall, in der Zukunft Minderverdienst oder Rentenminderung) und Abfindungsverhandlung (Kapitalisierung der künftigen Ansprüche) liegt nicht selten eine größere Zeitspanne. Der zurückliegende und noch nicht regulierte Schaden wird dann addiert, der künftige kapitalisiert: Bei der Kapitalisierung derjenigen Renten, bei denen es nur auf das Leben des Berechtigten ankommt (Verdienstausfallschaden, vermehrte Bedürfnisse u.Ä.), kann dann ohne weiteres als Berechnungsstichtag der Tag der Kapitalisierung angesetzt werden.
b) Zeitraum und Prognose
Rz. 33
Grundsätzlich ist auf die anderweitigen Ausführungen zu einzelnen Problematiken zu verweisen.
Rz. 34
aa) Zeitabschnitte
Rz. 35
Wird über einen längeren Zeitraum der Verdienstausfall kapitalisiert, kann man regelmäßig vom durchschnittlichen Jahreseinkommen (u.U. zurückgerechnet auf den Monat) ausgehen.
bb) Individuelle Umstände
Rz. 36
Nachgewiesene (§ 252 BGB, § 287 ZPO) zukünftige
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positive (insbesondere berufliche) Weiterentwicklungen (Beförderung, Altersstufen, beruflicher Aufstieg; tarifliche Gehaltssteigerungen nur soweit, wie nicht durch den KF bereits ausreichend kompensiert), aber auch |
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Verringerungen (z.B. mit hypothetischem Eintritt in den Ruhestand; Mitarbeitspflicht im Haushalt nach Verrentung bzw. Pensionierung; vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf) oder |
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Wegfall des Einkommens (wegen überholender Kausalität). |
Rz. 37
sind wie eine aufgeschobene Rente ab dem jeweiligen Zeitpunkt der Änderung zu kapitalisieren (Berechnung mit Differenzfaktor).
Rz. 38
Ein Geschädigter muss sich im Rahmen seines Verdienstausfallbegehrens entgegen halten lassen, dass die entgangenen Einkünfte auch ohne das schädigende Ereignis, etwa infolge einer bereits vor dem Unfall vorhandenen Erkrankung oder Disposition, zu einem bestimmten Zeitpunkt ganz oder teilweise ohnehin eingetreten wären. Auch hier gelten § 252 BGB, § 287 ZPO für Schädiger und Geschädigten.
Rz. 39
Die hypothetische Einkommensentwicklung des Verletzten wird individuell auch beeinflusst durch
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alters- oder gesundheitsbedingte Herabsetzung der körperlichen Leistungsfähigkeit, wahrscheinliche vorzeitige Invalidisierung, (z.B. Wegfall von Überstunden, Wegfall oder Unwirtschaftlichkeit von Nebentätigkeiten), ausländerrechtliche Stellung, |
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Verdiensteinbußen aufgrund wirtschaftlicher Fortentwicklung (z.B. durch Wegfall des Arbeitsplatzes), wirtschaftliche Fortentwicklung des Arbeitgebers, erhöhtes Beschäftigungsrisiko als ungelernte Arbeitskraft, Konkurs des Arbeitgebers in strukturschwacher Gegend, Kurzarbeit. |
Rz. 40
Gründe überholender Kausalität können einen reduzierten KF bedingen, diese anderweitigen Umstände sind vom Schädiger vorzutragen und zu beweisen.