§ 15 Verfahrensanträge nach Urteilserlass / XVII. Muster: Antrag auf Zustellung des Urteils nach dessen Hinausschieben

Rz. 238

Muster 15.17: Antrag auf Zustellung des Urteils nach dessen Hinausschieben

Muster 15.17: Antrag auf Zustellung des Urteils nach dessen Hinausschieben

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des

□	Klägers
□	Beklagten

beantragt,

das am _________________________ verkündete Urteil nunmehr unverzüglich zuzustellen.

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Das erkennende Gericht hat das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom _________________________ ergangene Urteil am _________________________ verkündet.

Auf Antrag beider Parteien hat das erkennende Gericht mit Verfügung vom _________________________ die Zustellung des Urteils hinausgeschoben, da zwischen den Parteien Vergleichsverhandlungen aufgenommen wurden.

Namens und in Vollmacht des _________________________ wird mitgeteilt, dass diese Vergleichsverhandlungen nicht zu einem positiven Abschluss geführt werden konnten.

Insoweit wird nunmehr gebeten, das bereits verkündete Urteil unverzüglich zuzustellen,

□	damit hiergegen im Wege des Rechtsmittels vorgegangen werden kann;
□	damit durch die Zustellung die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung gem. § 750 ZPO geschaffen werden.

Es wird um alsbaldige Veranlassung der Zustellung gebeten.

Rechtsanwalt