§ 16 Private Unfallversicherung / 6. Psychische Reaktion (Ziff. 5.2.6)

a) Grundsätzliches

Rz. 172

Der Ausschluss behält den Wortlaut der Vorgänger-AUB bei und führt in den AUB 2020/2014 Beispiele für ausgeschlossene psychische Reaktionen ein. Die sog. "Psycho-Klausel" soll nicht abschätzbare Risiken vom Versicherungsschutz ausnehmen.^[293] Die Ausschlussklausel nach Ziff. 5.2.6 AUB ist wirksam, da sie nicht unklar ist und auch einer Inhaltskontrolle standhält.^[294] Dies ändern die eingefügten Beispiele nicht. Sie berühren die Gesamtstruktur des Ausschlusses nicht, sondern benennen lediglich zwei unstreitig psychische Reaktionen; die Beispiele sind nicht abschließend. Der Ausschluss ist restriktiv auszulegen.^[295]

[293] Zu den Gründen vertiefend Grimm/Kloth, Ziff. 5 Rn 162.

[294] Für frühere Bedingungsgenerationen: BGH v. 23.6.2004 – IV ZR 130/03, VersR 2004, 1039 = r+s 2004, 201; BGH v. 29.9.2004 – IV ZR 233/03, VersR 2004, 1449, ausführlich Bruck/Möller/Leverenz, AUB 2008 Ziff. 5.2.6; Rn 39 ff.

[295] BGH v. 29.9.2004 – IV ZR 233/03, VersR 2004, 1449; zum noch engeren Inhalt von § 10 Nr. 5 AUB 61 siehe OLG Hamm v. 27.1.2006 – 20 U 174/05, VersR 2006, 1352.

b) Ausgeschlossener Gesundheitsschaden

Rz. 173

Der Versicherungsschutz entfällt bei krankhaften Störungen infolge psychischer Reaktionen, selbst wenn diese durch einen Unfall verursacht wurden. Ausgeschlossen werden damit alle Gesundheitsschäden, bei denen ein adäquater Kausalzusammenhang mit körperlichen Traumata nicht nachweisbar ist oder die krankhaften Störungen des Körpers allein mit ihrer psychogenen Natur (= rein seelisch bedingter Ursachenzusammenhang) erklärbar sind.^[296]

Rz. 174

Der Ausschluss greift nicht ein, wenn die psychische Reaktion auf organischen Schädigungen (z.B. Schädigungen des zentralen Nervensystems) beruht, auch wenn im Einzelfall das Ausmaß, in dem sich die organische Ursache auswirkt, von der psychischen Verarbeitung durch die VP abhängt. Mitursächlichkeit einer psychischen Reaktion an den Unfallfolgen lässt den Versicherungsschutz nicht vollständig entfallen.^[297] Die Leistung ist dann im Verhältnis zwischen organisch und psychisch bedingten Schäden um den ermittelten Anteil der psychischen Folgen zu kürzen.^[298]

[296] BGH v. 23.6.2004 – IV ZR 130/03, r+s 2004, 385 = VersR 2004, 1039; OLG Frankfurt a.M. v. 16.7.2006 – 7 U 222/05, r+s 2010, 164.

[297] H.M. vgl. Bruck/Möller/Leverenz, Ziff. 5.2.6, Rn 27 und Rn 50 m.w.N.

[298] Knappmann, NVersZ 2002, 1, 3.

c) Unterschiede in den Bedingungsgenerationen

Rz. 175

Ziff. 5.2.6 AUB 08/99, § 2 IV AUB 94/88 sind inhaltsgleich.

§ 2 (3) b AUB 61 (Erkrankungen infolge psychischer Einwirkung) und § 10 (5) AUB 61 (Folgen psychischer und nervöser Störungen nach einem Unfall) griffen nach der Rechtsprechung nur dann, wenn die psychische Einwirkung das erste Glied der Ursachenreihe sei, nicht aber, wenn ein Unfallereignis einen Schock auslöse, der dann zum Tode führe.^[299] Dies reichte den Bedingungsgebern nicht aus, der Ausschluss wurde ab den AUB 88 erweitert.

[299] Siehe etwa BGH v. 19.4.1972 – IV ZR 50/71, VersR 1972, 582: Von einem vorausfahrenden Pkw wird ein Stein hoch geschleudert und zerstört die Windschutzscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs. Dessen Fahrer regt sich derart auf, dass er einen Herzinfarkt erleidet. Der BGH bejahte Versicherungsschutz; weitere Beispiele mit Nachweisen bei Grimm/Kloth, Ziff. 5 Rn 171.

d) Beweisfragen

Rz. 176

Der VR muss das Vorliegen von psychischen Reaktionen darlegen und beweisen, also den Nachweis führen, dass (bzw. in welchem Umfang) die Beschwerden auf ausgeschlossenen psychischen Reaktionen beruhen.^[300] Genügend ist der Nachweis, dass organische Ursachen für die festgestellten Störungen vernünftigerweise auszuschließen sind.^[301] Der VR trägt auch die Beweislast für den Umfang der psychischen Reaktion, wenn psychische und physische Ursachen bei der Gesundheitsschädigung mitgewirkt haben.

Hinweis

Die "Psycho-Klausel" wird in vielen Einzelpunkten diskutiert, weil die OLG-Rechtsprechung hierzu uneinheitlich ist.^[302] Ein klärendes Urteil des BGH zur Frage, welche psychischen Folgen versichert sind und welche nicht, steht noch aus.^[303] Nahezu unstreitig sind jedoch drei Punkte:

1.	Der Ausschluss ist grundsätzlich wirksam (h.M. mit BGH).
2.	Der Ausschluss greift nicht, wenn die psychischen Störungen adäquat kausal auf eine durch den Unfall hervorgerufene organische Verletzung zurückzuführen sind, soweit diese von Hirn- oder Nervenverletzungen direkt ausgehen.[304]
3.	Eine zweifelsfreie und ausschließliche psychische Fehlverarbeitung ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.

[300] BGH v. 17.2.1970 – III ZR 139/67, NJW 1970, 946.

[301] OLG Rostock v. 24.8.2004 – 6 U 138/03, VersR 2006, 105 = r+s 2006, 124.

[302] Einzelfällen vgl. Naumann/Brinkmann, § 4 Rn 237 ff.

[303] Kessal-Wulf, r+s 2008, 313 ff.

[304] BGH v. 29.9.2004 – IV ZR 233/03, VersR 2004, 1449 (Tinnitus); siehe auch BGH v. 23.6.2004 – IV ZR 130/03, r+s 2004, 385 = VersR 2004, 1039.