§ 16 Private Unfallversicherung / b) Fristen

aa) Grundsätzliches

Rz. 190

Im Zusammenhang mit einem möglichen Anspruch auf eine Invaliditätsleistung ist formell die Einhaltung von drei Fristen zu beachten. Diese sind:

▪	Eintrittsfrist (bisher Jahresfrist) Die Invalidität muss innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall eingetreten sein.
▪	Ärztliche Feststellung Innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall muss ein Arzt die Invalidität festgestellt haben.
▪	Geltendmachung des Invaliditätsanspruchs Innerhalb von 15 Monaten muss die Invalidität beim VR geltend gemacht worden sein.

Hinweis

Diese grundsätzliche Fristenstruktur mit drei Fristen liegt standardmäßig allen AUB zugrunde. Viele VR bieten geänderte Fristen an mit sehr unterschiedlichen Kombinationen. Die gültigen Bedingungen sind somit stets auf die konkret vereinbarten Fristen hin zu prüfen.

Rz. 191

Galt die Fristenregelung in den AUB 94/88/61 stets als transparent, war dies hinsichtlich der AUB 2008/99 teilweise umstritten. Der BGH sieht die Regelung zu Recht als den Anforderungen an das Transparenzgebot genügend an.^[318] Insoweit ist die Fristenregelung in den AUB 2020/2014 auch als transparent anzusehen.

[318] BGH v. 20.6.2012 – IV ZR 39/11, zfs 2012, 581 = VersR 2012, 1113.

bb) Eintrittsfrist und Frist zur ärztlichen Feststellung (Ziff. 2.1.1.2)

Rz. 192

Die AUB 2020/2014 fassen die beiden Fristen zusammen und legen für beide den Zeitpunkt 15 Monate nach dem Unfalltag fest. Es handelt sich bei beiden Fristen um objektive Anspruchsvoraussetzungen, nicht um entschuldbare Anmeldefristen.^[319] Die eine Frist benennt den Zeitpunkt für den Eintritt der Invalidität (Eintrittsfrist), die andere den Zeitpunkt für die ärztliche Feststellung (Frist zur ärztlichen Feststellung).

Rz. 193

Die Eintrittsfrist betrug in früheren Bedingungsgenerationen zwölf Monate, man sprach auch von Jahresfrist. Die Invalidität muss nun mit den AUB 2020/2014 innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall eingetreten sein. Nicht erforderlich ist, dass die konkrete Höhe schon abschließend festgestellt werden kann, es muss nur zu einer Invalidität in irgendeinem Umfang gekommen sein.^[320] Tritt innerhalb der Eintrittsfrist keine Invalidität ein, so besteht kein Anspruch auf eine Invaliditätsleistung.^[321]

Rz. 194

Innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall muss ein Arzt die Invalidität positiv festgestellt haben. Die ärztliche Feststellung der Invalidität muss schriftlich erfolgen, braucht aber nicht richtig zu sein.^[322] Dies gilt aber nur dergestalt, dass eine vom Behandler positiv festgestellte Invalidität sich im Rahmen der anschließenden Begutachtung als nicht existent oder unfallfremd erweist. Dies folgt aus der Vorgabe, dass der Arzt eine verbindliche Aussage treffen muss, so dass es nicht ausreichend ist, wenn das Vorliegen eines Dauerschadens als nur "möglicherweise", "eventuell", "zur Zeit" oder "erst nach einer Begutachtung zu klären" bescheinigt wird.^[323] Eine Aussage zur Höhe des Dauerschadens ist entbehrlich.^[324]

Inhalt der Invaliditätsfeststellung werden nur die ärztlich festgestellten und dem VR gegenüber angezeigten Dauerschäden.^[325] Eine nicht positiv festgestellte Beeinträchtigung braucht daher nicht weiter vom VR geprüft zu werden.

Hinweis

Wurde fehlerhaft eine unfallbedingte Gesundheitsschädigung und/oder der Kausalzusammenhang verneint, dann ist dies kein "erlaubter" Fehler, der im Rahmen der Invaliditätsprüfung behoben werden kann, sondern es fehlt die (fristgerechte) ärztliche Feststellung und damit besteht kein Leistungsanspruch.

Rz. 195

Die ärztliche Feststellung muss darlegen:

▪	einen Dauerschaden (prognostisch),
▪	die unfallbedingte Gesundheitsschädigung der VP und
▪	einen Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsschädigung.

[319] BGH v. 28.6.1978 – IV ZR 7/77, VersR 1978, 1036, 1037.

[320] OLG Karlsruhe v. 1.2.1990 – 12 U 83/89, VersR 1990, 773.

[321] OLG Hamm v. 27.1.2006 – 20 U 156/05, r+s 2007, 74; LG Dortmund v. 13.1.2011 – 2 O 325/10, zfs 2011, 339.

[322] BGH v. 16.12.1987 – IVa ZR 195/86, VersR 1988, 286.

[323] Vgl. OLG Zweibrücken v. 1.4.2005 – 1 U 5/05, r+s 2008, 125; OLG Celle v. 12.3.2009 – 8 U 200/08, r+s 2010, 476.

[324] Grimm/Kloth, Ziff. 2 Rn 24.

[325] BGH v. 7.3.2007 – IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114.

cc) Frist zur Geltendmachung (Ziff. 2.1.1.3)

Rz. 196

Innerhalb von 15 Monaten muss die Invalidität beim VR geltend gemacht worden sein. Es handelt sich bei dieser Frist um eine Ausschlussfrist, so dass dem VN grundsätzlich eine Exkulpation möglich ist.^[326]

Die Geltendmachung des Invaliditätsanspruchs beim VR ist eine Willenserklärung,^[327] die erst mit Zugang beim VR wirksam wird, § 130 BGB. Hierfür trägt der VN die Beweislast. Es muss bei der Geltendmachung einer Invaliditätsleistung der Eintritt der unfallbedingten Invalidität behauptet und ein Zahlungsanspruch angemeldet werden. Es genügt, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass der VN eine Invaliditätsleistung beansprucht.^[328]

Rz. 197

In den AUB 2020/2014 findet sich ein Hinweis auf die Möglichkeit der Entschuldigung der Fristversäumnis (Exkulpation). Die wurde bisher bereits so angenommen, wenn der VN die Frist zur Geltendmachung des Invaliditätsanspruchs unverschuldet versäumt hat. D...