§ 16 Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung / 11. Muster: Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPO

Rz. 578

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Muster 16.23: Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPO

An das

Amtsgericht/Landgericht

in _________________________

Klage nach § 805 ZPO

In dem Rechtsstreit

des _________________________ (Inhaber des Pfand- oder Vorzugsrechtes)

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________

gegen

1. den _________________________ (vollstreckender Gläubiger)

– Beklagter zu 1) –

2. den _________________________ (widersprechender Schuldner)

– Beklagter zu 2) –

wegen vorzugsweiser Befriedigung

beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Klägers,

diesen aus dem Reinerlös der Verwertung des am _________________________ von dem Gerichtsvollzieher _________________________ gepfändeten _________________________ (genaue Bezeichnung des Gegenstandes) in Höhe eines Betrages von _________________________ (genaue Forderung des Klägers) vor dem Beklagten zu 1) zu befriedigen.

Weiter beantrage ich,

im Wege der einstweiligen Anordnung nach §§ 805 Abs. 4, 769, 770 ZPO die Hinterlegung des Reinerlöses aus der Verwertung des vorbezeichneten Pfandgegenstandes bis zu einer Höhe von _________________________ EUR anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht wird gebeten bzw. beantragt,

□	gemäß § 307 ohne mündliche Verhandlung Anerkenntnisurteil zu erlassen, wenn auf die Aufforderung nach § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO oder im weiteren Verfahren der Klageanspruch anerkannt wird.
□	gemäß § 331 Abs. 3 ZPO ohne mündliche Verhandlung Versäumnisurteil zu erlassen, wenn auf die Aufforderung nach § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO die Verteidigungsabsicht nicht rechtzeitig angezeigt wird.

Zur Klagebegründung wird wie folgt ausgeführt:

Der Beklagte zu 1) vollstreckt gegen den Schuldner/Beklagten zu 2) aus dem _________________________ (Titel) wegen einer Forderung in Höhe von _________________________ EUR. Zu diesem Zwecke hat er durch den Gerichtsvollzieher _________________________ am _________________________ den im Eigentum des Schuldners stehenden _________________________ (genaue Bezeichnung des Gegenstandes) pfänden lassen.

	Beweis:	Vorlage des Pfändungsprotokolls
		Zeugnis des GV _________________________

Der gepfändete Gegenstand ist durch ein Pfand- bzw. Vorzugsrecht des Klägers, nämlich _________________________ (Bezeichnung des Rechtes) belastet. Der Kläger hat dieses wie folgt erworben: _________________________

Beweis:

_________________________

Dem Kläger steht gegen den Schuldner auch noch eine Forderung in Höhe von _________________________ EUR zu, denn _________________________.

Beweis:

_________________________

Die Forderung wird durch das bezeichnete besitzlose Pfand- bzw. Vorzugsrecht gesichert.

Das Pfand- und Vorzugsrecht geht dem vom Beklagten zu 1) erworbenen Pfändungspfandrecht nach § 804 Abs. 3 ZPO vor, weil _________________________.

Der Beklagte zu 1) wurde mit Schreiben vom _________________________ unter Fristsetzung zum _________________________ aufgefordert, der vorzugsweisen Befriedigung des Klägers zuzustimmen. Er hat die Frist jedoch fruchtlos verstreichen gelassen, sodass Klage geboten ist.

Beweis:

Schreiben vom _________________________

Der Schuldner hat der vorzugsweisen Befriedigung des Klägers ebenfalls widersprochen, sodass er gemäß § 805 Abs. 3 ZPO gemeinsam mit dem vollstreckenden Gläubiger als Streitgenosse in Anspruch zu nehmen war.

Der gesamte vorstehende Vortrag wird durch die Vorlage der bezeichneten Urkunden sowie durch die in der Anlage beigefügte eidesstattliche Versicherung des Klägers glaubhaft gemacht. Insoweit ist gemäß § 805 Abs. 4 ZPO die Hinterlegung des Reinerlöses aus der Verwertung des Vollstreckungsgegenstandes in Höhe der Forderung des beklagten vorgehenden Pfandrechtes des Klägers bis zur Entscheidung über die vorliegende Klage anzuordnen.

Rechtsanwalt