Dr. Michael Thielemann, Dr. iur. Alexander Walter
Rz. 151
Berufungen sind gem. § 519 Abs. 1 ZPO beim Berufungsgericht einzulegen. Berufungsgerichte sind entweder das Landgericht oder das Oberlandesgericht. Grundsätzlich hängt die Zuständigkeit davon ab, ob die Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil oder gegen ein landgerichtliches Urteil eingelegt werden soll.
aa) Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile
Rz. 152
Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile sind gem. § 72 GVG grundsätzlich beim Landgericht einzureichen. Ausnahmsweise ist das Oberlandesgericht aber zuständig bei amtsgerichtlichen Urteilen in Binnenschifffahrtssachen (§ 11 BinnSchVerfG). Soweit § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG die Zuständigkeit für Rechtsmittel in den von den Familiengerichten entschiedenen Sachen sowie in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Freiheitsentziehungssachen und der von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen den Oberlandesgerichten zuweist, ist dies für das Berufungsrecht nicht entscheidend, da nach der Vereinheitlichung des Rechtsmittelrechts durch das FamFG auch Endentscheidungen stets als Beschluss ergehen und mit der Beschwerde anzufechten sind. Die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die Berufung gegen amtsgerichtliche Entscheidungen in Sachen mit Auslandsberührung ist mit Wirkung zum 1.9.2009 entfallen (zu den früheren Streitfragen Vorauflage § 16 Rn 167 ff.).
Rz. 153
Soll die Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil vor der Kammer für Handelssachen verhandelt werden, muss bereits die Berufungsschrift gem. §§ 100, 96 Abs. 1 GVG an die Kammer für Handelssachen adressiert werden.
bb) Berufungen gegen landgerichtliche Urteile
Rz. 154
Gegen ein landgerichtliches Urteil findet die Berufung gem. § 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG immer zum Oberlandesgericht statt. Hat ein Oberlandesgericht gem. § 116 Abs. 2 GVG auswärtige Senate, wie z.B.:
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das OLG Frankfurt/M. am Main in Kassel und Darmstadt, |
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das OLG Karlsruhe in Freiburg und |
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das OLG München in Augsburg, |
wird die Berufungsfrist durch Eingang der Berufungsschrift beim Stammgericht auch dann gewahrt, wenn die Berufung am Sitz des auswärtigen Senats des betroffenen OLG einzulegen wäre. Dasselbe gilt auch umgekehrt.
Rz. 155
Verschiedene Bestimmungen erlauben an Oberlandesgerichten berufungsgerichtliche Zuständigkeitskonzentrationen für bestimmte Sachgebiete zu eröffnen. So ermöglichen:
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§ 229 Abs. 2 BauGB Zuständigkeitskonzentrationen für Baulandsachen, |
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§ 208 BEG Zuständigkeitskonzentrationen für Entschädigungssachen, |
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§ 11 BinnSchVerfG Zuständigkeitskonzentrationen für Binnenschifffahrtssachen und |
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§ 93 Abs. 1 i.V.m. § 92 Abs. 1 GWB Zuständigkeitskonzentrationen für Kartellsachen. |
Dabei können Berufungen gegen Urteile einer Kammer für Baulandsachen in Nordrhein-Westfalen nur beim zuständigen OLG in Hamm – Senat für Baulandsachen (§ 229 Abs. 1 BauGB) – eingelegt werden und Berufungen gegen Urteile der Binnenschifffahrtsgerichte Bremen, Emden und Hamburg nur beim zuständigen Schifffahrtsobergericht Hamburg und nicht vor dem allgemein zuständigen Oberlandesgericht.
Rz. 156
Berufungen gegen landgerichtliche Urteile in den Ländern, in denen bei bestimmten Oberlandesgerichten Kartellsenate gebildet worden sind, können hingegen auch bei dem OLG eingelegt werden, das dem Landgericht, dessen Urteil angefochten werden soll, allgemein übergeordnet ist. Betroffen hiervon sind die Zuständigkeitskonzentrationen für Kartellsachen, wie z.B.:
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in Niedersachsen beim OLG Celle, |
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in Nordrhein-Westfalen beim OLG Düsseldorf und |
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in Bayern beim OLG München. |
cc) Eingang der Berufung beim zuständigen Gericht und Wiedereinsetzung
(1) Eingang
Rz. 157
Zur Fristwahrung muss die Berufungsschrift beim zuständigen Gericht eingehen. Wird ein Schriftstück bei einer gemeinsamen Eingangsstelle mehrerer Gerichte eingereicht, so gilt es mit der Einreichung bei dem Gericht eingegangen, an das es adressiert ist. Nur dieses Gericht erlangt die tatsächliche Verfügungsgewalt. Das Berufungsgericht muss den fristgerechten Eingang von Amts wegen prüfen. So ist etwa die Zuordnung der gewählten Telefaxnummer zum Berufungsgericht zu prüfen. Bei Bestehen einer gemeinsamen Briefannahmestelle kann zu ermitteln sein, ob der gewählte Telefaxanschluss aufgrund einer Geschäftsordnungsregelung Teil einer gemeinsamen Posteingangsstelle ist. Als rechtzeitig eingegangen anzusehen ist eine Berufungsschrift, die ordnungsgemäß an das OLG adressiert und per Telefax übermittelt wird, obgleich sie am Telefaxanschluss des Landgerichts eingeht, wenn beide Gerichte gemeinsame Telefaxanschlüsse dergestalt haben, dass nach der Geschäftsordnungsregelung die Anschlüsse des einen Gerichts zugleich als Anschluss des anderen Gerichts gelten. Es genügt aber nicht, dass der gewählte Telefaxanschluss einer Behörde zuzuordnen ist, die zwar formell eine Organisationseinheit des Gerichts darstellt, für die aber keine die Telefaxanschlüsse umfassende gemei...