Rz. 462
Muster 17.20: Antrag auf Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gem. § 718 ZPO
Muster 17.20: Antrag auf Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gem. § 718 ZPO
An das
Landgericht/Oberlandesgericht
in _________________________
In dem Rechtsstreit
des _________________________
– Beklagter und Berufungskläger –
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________
gegen
den _________________________
– Kläger und Berufungsbeklagter –
Prozessbevollmächtigter erster Instanz: Rechtsanwälte _________________________
Namens und in Vollmacht des Klägers wird beantragt,
das angefochtene Urteil in seinem Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit abzuändern und die Sicherheitsleistung, die der Kläger zu erbringen hat, auf _________________________ EUR herabzusetzen und über diesen Antrag vorab zu entscheiden. |
Begründung:
Der Kläger, der erstinstanzlich obsiegt hat, begehrt – nachdem der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt hat – die Herabsetzung der von ihm zu erbringenden Sicherheitsleistung, die erstinstanzlich auf _________________________ EUR festgesetzt worden ist. Die Sicherheitsleistung übersteigt den zugesprochenen Betrag um mehr als das Doppelte. Im Hinblick darauf, dass die Sicherheitsleistung üblicherweise 120 % des ausgeurteilten Betrages entspricht, wird darum gebeten, die Sicherheitsleistung neu zu bemessen. Mit der Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO erklärt sich der Kläger bereits jetzt einverstanden.
Rechtsanwalt
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