Rz. 1
Der Sozialgerichts-Rechtsschutz i.S.d. § 2f ARB 2010 ist in folgenden Versicherungsschutzformen der §§ 23–28 ARB enthalten.
I. § 23 ARB 2010 – Privat-Rechtsschutz für Selbstständige
Rz. 2
Versichert – im Hinblick auf den Sozialgerichts-Rechtsschutz – sind der Versicherungsnehmer und sein ehelicher/eingetragener oder im Versicherungsschein genannter sonstiger Lebenspartner, wobei einer oder beide eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit ausüben muss. Teilweise verzichten Rechtsschutzversicherer auf die Eintragung des nichtehelichen Lebenspartners auf dem Versicherungsschein.
Rz. 3
Versichert ist im Privat-Rechtsschutz für Selbstständige der Sozialgerichts-Rechtsschutz sowohl bei Ansprüchen im privaten Bereich als auch im beruflichen Bereich in Ausübung einer nichtselbstständigen Tätigkeit. Ausgeschlossen ist der Rechtsschutz, wenn die Ansprüche aus der selbstständigen Tätigkeit resultieren.
Rz. 4
Mitversichert sind die minderjährigen und die unverheirateten, nicht in einer eingetragenen oder sonstigen Lebenspartnerschaft (i.S.d. § 3 Abs. 4b ARB 2010) lebenden, volljährigen Kinder bis zum vollendeten 25. Lebensjahr. Die Mitversicherung endet für diese Gruppe, wenn sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit gegen ein leistungsbezogenes Entgelt ausüben. Während der Lehre, des Militärdienstes oder des Ersatzdienstes sind sie mitversichert.
Hinweis
Die ARB 2012 sehen nur den Privat-Rechtsschutz vor und keine Teilung mehr zwischen dem Privat-Rechtsschutz für Selbstständige und dem Privat-Rechtsschutz für Nichtselbstständige (Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige (§ 25 ARB 2010).
II. § 24 ARB 2010 – Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine
Rz. 5
Versicherungsschutz besteht – soweit der Sozialgerichts-Rechtsschutz betroffen ist:
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im Firmen-Rechtsschutz für die im Versicherungsschein benannte gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit des Versicherungsnehmers. Mitversichert sind die vom Versicherungsnehmer beschäftigten Personen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für die versicherte Firma. Nicht versichert ist der private (§ 24 Abs. 3 ARB 2010) Bereich des Versicherungsnehmers oder seiner Mitarbeiter. Ebenso wenig ist der eheliche oder nichteheliche Partner des Versicherungsnehmers mitversichert; |
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im Vereins-Rechtsschutz für Vereine, deren gesetzliche Vertreter, Angestellte und Mitglieder – soweit diese im Rahmen der satzungsgemäßen Vereinsaufgaben tätig werden. |
III. § 25 ARB 2010 – Privat- und Berufsrechtsschutz für Nichtselbstständige
Rz. 6
Versicherungsschutz – in Form des Sozialgerichts-Rechtsschutzes – besteht für den Versicherungsnehmer und seinen ehelichen/eingetragenen oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Lebenspartner, im privaten und beruflichen (nichtselbstständigen) Lebensbereich.
Rz. 7
Weder der Versicherungsnehmer noch der Lebenspartner darf eine gewerbliche, freiberufliche noch sonstige selbstständige Tätigkeit ausüben, soweit der Gesamtumsatz (nicht: das verbleibende Einkommen) aus dieser selbstständigen Tätigkeit 6.000 EUR übersteigt. Kein Versicherungsschutz besteht, unabhängig von der Höhe des Umsatzes, für Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit stehen.
Rz. 8
Mitversichert sind die minderjährigen und die unverheirateten, nicht in einer eingetragenen oder sonstigen Lebenspartnerschaft (i.S.d. § 3 Abs. 4b ARB 2010) lebenden, volljährigen Kinder bis zum vollendeten 25. Lebensjahr. Die Mitversicherung endet für die Mitglieder dieser Gruppe, wenn sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit gegen ein leistungsbezogenes Entgelt ausüben. Während der Lehre, hier sind es die Streitigkeiten aus dem Ausbildungsvertrag, des Militärdienstes oder des Ersatzdienstes, sind sie mitversichert (§ 25 Abs. 2 ARB 2010).
Hinweis
Die ARB 2012 sehen nur den Privat-Rechtsschutz vor und keine Teilung mehr zwischen dem Privat-Rechtsschutz für Selbstständige und dem Privat-Rechtsschutz für Nichtselbstständige (Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige (§ 25 ARB 2010).
IV. § 26 ARB 2010 – Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige
Rz. 9
Versicherungsschutz – in Form des Sozialgerichts-Rechtsschutzes – besteht für den Versicherungsnehmer und seinen ehelichen/eingetragenen oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Lebenspartner im privaten und beruflichen (nichtselbstständigen) Lebensbereich.
Rz. 10
Weder der Versicherungsnehmer noch der Lebenspartner darf eine gewerbliche, freiberufliche noch sonstige selbstständige Tätigkeit ausüben, soweit der Gesamtumsatz (nicht: das verbleibende Einkommen) aus dieser Tätigkeit 6.000 EUR übersteigt. Kein Versicherungsschutz besteht, unabhängig von der Höhe des Umsatzes, für Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit stehen.
Rz. 11
Mitversichert sind die minderjährigen Kinder und die unverheirateten, nicht in einer eingetragenen oder sonstigen Lebenspartnerschaft (i.S.d. § 3 Abs. 4b ARB 2010) lebenden, volljährigen Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit mit einem leistungsbezogenen Entgelt annehmen.
V. § 27 ARB 2010 – Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz
Rz. 12
Der Versicherungsschutz besteht...