A. Zielsetzung der Fahrerlaubnis auf Probe
Rz. 1
Die gesetzlichen Grundlagen für die FE auf Probe finden sich in: §§ 2a ff. StVG; §§ 32–39 FeV; Anlage 12 zur FeV (siehe auch § 60 Rdn 1); § 31 FahrlG. Bei erstmaligem Erwerb einer FE wird diese auf Probe erteilt, § 2a Abs. 1 S. 1 Hs. 1 StVG.
Rz. 2
Da junge Fahranfänger nach den aus der Straßenverkehrsunfallstatistik gewonnenen Erfahrungswerten besonders häufig (3–4 Mal mehr als ältere Fahrer) an Unfällen im Straßenverkehr beteiligt sind, ist es ohne weiteres sachlich gerechtfertigt, dem von dieser Gruppe ausgehenden Gefährdungsrisiko mit dem Regelungssystem der FE auf Probe entgegenzuwirken.
Rz. 3
Nach der Konzeption der FE auf Probe muss sich jeder Fahranfänger in den ersten zwei Jahren nach dem erstmaligen Erwerb der FE besonders bewähren. Wird der Fahranfänger in dieser Zeit durch eine der in der Anlage 12 zu § 34 FeV genannten schwerwiegenden Verkehrsstraftaten oder Verkehrsordnungswidrigkeiten auffällig, so vermutet das Gesetz, dass die Bewährung noch nicht vorliegt. Die jeweilige Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit wird systemgerecht danach beurteilt, ob die Auffälligkeit so gewichtig ist, dass sie die Annahme der Nichtbewährung rechtfertigt. Hinsichtlich des gemeinsamen Merkmals "Bewährungszweifel" ist die Gleichbehandlung von schweren und weniger schweren Verkehrsverstößen sachlich gerechtfertigt.
Rz. 4
Die Regelungen des StVG und der FeV zur FE auf Probe sind verfassungsgemäß. Insbesondere sind sie nicht willkürlich oder unverhältnismäßig. Das Regelungssystem, wie es sich aus § 2a StVG, § 34 FeV und der Anlage 12 zur FeV ergibt, verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Das gilt gerade mit Blick auf die Vielzahl der anzuordnenden Aufbauseminare (über 62.000 im Jahr 2014 bei über 1,6 Millionen Inhabern einer FE auf Probe in Deutschland 2014 nach den statistischen Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes).
Rz. 5
Auch speziell § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG ist verfassungsgemäß, weil die Durchführung (früher: einer Nachschulung) eines Aufbauseminars in den in § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG vorgesehenen Fällen eine Verbesserung des Problembewusstseins gerade des Fahranfängers bewirken kann.
B. Verhältnis der Bewertung von Verkehrsverstößen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (Anlage 12) zur Bewertung durch das Punktsystem (Anlage 13)
Rz. 6
Die Regelung der FE auf Probe und das Punktsystem finden nebeneinander Anwendung, § 4 Abs. 1 S. 4 StVG.
Rz. 7
Die Bewertung von Verkehrsverstößen im System der FE auf Probe enthält im Vergleich zu der Bewertung solcher Verstöße im Punktsystem keinen Wertungswiderspruch und begegnet unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken.
Rz. 8
Für die Bewertung eines Verkehrsverstoßes als schwerwiegend durch die Fahrerlaubnisbehörde ist gem. § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG i.V.m. § 34 FeV und der dazu erlassenen Anlage 12 kein Raum mehr.
C. Probezeit (§ 2a Abs. 1 StVG)
Rz. 9
Die Probezeit dauert zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung der FE an.
Rz. 10
Bei Erteilung einer FE an den Inhaber einer im Ausland erteilten FE ist die Zeit seit deren Erwerb auf die Probezeit anzurechnen. Die Regelungen über die FE auf Probe finden auch Anwendung auf Inhaber einer gültigen FE aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-FE), die ihren ordentlichen Wohnsitz in das Inland verlegt haben; das ist ausdrücklich in § 2a Abs. 1 S. 3 StVG bestimmt. Die Zeit seit dem Erwerb der FE ist auf die Probezeit anzurechnen.
Für Inhaber einer FE außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, die in Deutschland einen ordentlichen Wohnsitz begründen, ordnet § 33 Abs. 2 FeV bei Erteilung einer deutschen FE nach § 31 FeV an, dass bei der Berechnung der Probezeit die Zeit, in der der Betreffende nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt war, bei der Berechnung der Probezeit unberücksichtigt bleibt.
Rz. 11
Die Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung von Führerscheinen nach § 94 StPO, die vorläufige Entziehung nach § 111a StPO und die sofort vollziehbare Entziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde hemmen den Ablauf der Probezeit. Diese Zeiträume werden nicht in die Probezeit eingerechnet.
Rz. 12
Die Probezeit endet vorzeitig, wenn die FE entzogen wird oder der Inhaber auf sie verzichtet. In diesem Fall beginnt mit der Erteilung einer neuen FE eine neue Probezeit, jedoch nur im Umfang der Restdauer der vorherigen Probezeit.
D. Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde (§ 2a Abs. 2 S. 1 StVG)
I. Straftat oder Ordnungswidrigkeit innerhalb der Probezeit
Rz. 13
Ist gegen den Inhaber einer FE wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1–3 StVG in das Fahreignungsregister einzutragen ist, so hat, auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen ist, die Fah...