a) Grundsätze
Rz. 222
Die Geschäftsführer haben (in vertretungsberechtigter Zahl, § 78 GmbHG) die Vertragsänderung zur für die Wirksamkeit der Änderung konstitutiven (§ 54 Abs. 3 GmbHG) Eintragung im Handelsregister gem. § 54 GmbHG anzumelden. Sie sind zwar nicht öffentlich-rechtlich, aber gesellschaftsrechtlich grundsätzlich zur Anmeldung verpflichtet, jedenfalls soweit die beschlossene Satzungsänderung nicht nichtig oder unwirksam ist; bei anfechtbaren Beschlüssen soll die Geschäftsführung abwarten dürfen, ob Gesellschafter anfechten. Kommen die Geschäftsführer der Anmeldepflicht nicht nach, liegt darin ein Pflichtverstoß, der Schadensersatzansprüche oder ihre Abberufung nach sich ziehen kann; Gesellschafter können gegen die Geschäftsführer auf Vornahme der Anmeldung klagen (ggf. durch Vertreter nach § 46 Nr. 8 GmbH oder Aufsichtsrat). Anmelden können auch Dritte mit Vollmacht der Gesellschaft in öffentlicher Beglaubigung, § 12 Abs. 2 HGB. Der beurkundende Notar gilt ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde als ermächtigt, die Eintragung zu beantragen, § 378 Abs. 2 FamFG.
Bei der Anmeldung sind die Änderungen – auch bei Neufassung des Gesellschaftsvertrages – mindestens schlagwortartig anzugeben. Die Anmeldung bedarf (außer bei der Euro-Umstellung, vgl. Rdn 31) öffentlicher Beglaubigung, § 12 Abs. 1 HGB. Die Rücknahme der Anmeldung ist durch den Anmeldeberechtigten (mE aber nicht durch den Notar) bis zur Eintragung im Handelsregister möglich; die Geschäftsführer bedürfen für die Rücknahme grundsätzlich eines Gesellschafterbeschlusses.
b) Der Anmeldung beizufügende Unterlagen
Rz. 223
Der Anmeldung ist trotz fehlender gesetzlicher Anordnung nach allg. Auffassung der satzungsändernde Beschluss beizufügen. Zudem muss gem. § 54 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 GmbHG der vollständige Wortlaut des geänderten Gesellschaftsvertrages in der neuen, ab Eintragung geltenden Fassung übermittelt werden (auch bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)), gem. S. 2 Hs. 2 mit Notarbescheinigung, dass die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss zur Vertragsänderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages übereinstimmen.
c) Prüfung durch Registergericht
Rz. 224
Das Registergericht prüft Ordnungsmäßigkeit der Anmeldung (Legitimation des Anmelders, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der eingereichten Unterlagen). Zudem hat es zu prüfen, ob der der Eintragung zugrundeliegende Beschluss rechtswirksam ist, ob er nichtig, wirkungslos oder schwebend unwirksam ist. Falls es dies verneint, darf es Änderung nicht eintragen, auch nicht bei Eingriffen in Sonderrechte eines Gesellschafters. Für die Prüfung ist bedeutungslos, ob das verletzte Recht im Interesse der Öffentlichkeit, der Gesellschaftsgläubiger oder der Gesellschafter zwingend ist. Eine Zweckmäßigkeitskontrolle steht dem Gericht nicht zu. § 9c Abs. 2 GmbHG (vgl. Rdn 11) gilt nicht für Änderungen des Gesellschaftsvertrags, sondern nur für die Ersteintragung (vgl. § 57a GmbHG, der nur auf § 9c Abs. 1 GmbHG verweist). Nicht hinreichend klare und offensichtlich unrichtige Änderungen darf das Gericht nicht eintragen. Umstritten ist, ob Prüfungsrecht und Prüfungspflicht des Registergerichts sich auf die Anfechtbarkeit satzungsändernder Beschlüsse beziehen. Ist eine Klage gegen die Änderung anhängig, darf und wird (Ermessen) das Gericht regelmäßig d...