§ 17 GmbH-Recht / 4. Haftung bei Unterkapitalisierung?

Rz. 326

Nach einer Mindermeinung haften die Gesellschafter bei Unterkapitalisierung^[1206] persönlich für Schulden der GmbH, soweit sie diese eindeutig und klar erkennbar völlig unzureichend mit Eigenkapital ausstatten.^[1207] Dem folgt die Rspr. zwar überwiegend nicht;^[1208] der BGH hat kurz vor Inkrafttreten des MoMiG offengelassen, ob Gesellschafterhaftung nach § 826 BGB bei Unterkapitalisierung grundsätzlich in Betracht kommen kann, sah aber "im derzeitigen gesetzlichen System" keine Gesetzeslücke und verneinte die Haftung; das Unterlassen hinreichender Kapitalausstattung ("Aschenputtelkonstruktion") begründe auch keinen existenzvernichtenden Eingriff (vgl. Rdn 331 ff.), der einen kompensationslosen Eingriff in das GmbH-Vermögen voraussetze^[1209] (vgl. Rdn 335).

[1206] Nicht zu verwechseln mit der Haftung der Gesellschafter bei Unterbilanz, vgl. dazu Rdn 13.

[1207] Im Einzelnen in der Lit. sehr streitig, vgl. z.B. Hachenburg/Ulmer, Anh. § 30 Rn 1 ff., 35 ff., 50 ff.; Ulmer/Raiser, § 13 Rn 136 ff.; Scholz/Bitter, § 13 Rn 138 ff.; Lutter/Hommelhoff/Bayer, § 13 Rn 15 ff.

[1208] BGHZ 68, 312; BGHZ 90, 390; BGH NJW 2008, 2437; BAG GmbHR 1998, 1221; BAG GmbHR 1999, 655; Ausnahme BSG NJW 1984, 2117, später zurückhaltender, BSG NZS 1998, 346, 347.

[1209] BGH NJW 2008, 2437; vgl. dazu Altmeppen, ZIP 2008, 1201; nach Goette, WPg 2008, 231, 234, darf die Rspr. auch nach dem Inkrafttreten des MoMiG "nicht als “Folterinstrument‘ die Haftung für materielle Unterkapitalisierung aktivieren".