§ 17 GmbH-Recht / d) Unwiderlegbare Vermutung: Gesellschafter nur die in Gesellschafterliste eingetragene Person

Rz. 176

Nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG gilt^[732] im Verhältnis zur GmbH "im Falle einer Veränderung in der Person der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung" als Inhaber des Geschäftsanteils nur, wer als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist.^[733] Die Vermutung ist nach wohl h.M. unwiderleglich.^[734] Die Regelung ähnelt dem Aktienregister gem. § 67 Abs. 2 AktG – freilich führt und bewahrt dieses die Gesellschaft auf, mit unzureichenden Einsichtsrechten, vgl. § 67 Abs. 6 AktG; demgegenüber verschaffen §§ 16 Abs. 1, 40 Abs. 1 und 2 GmbHG der Beteiligung Transparenz.^[735]

Angesichts seines Zwecks ist der Wortlaut von § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG zu eng, dass "im Falle einer Veränderung" in den Personen als Inhaber des Anteils nur gilt, wer als solcher in der Liste eingetragen ist. Gesellschafter soll immer der sein, der in der im Register aufgenommenen Liste eingetragen ist. Die Legitimationswirkung greift im Grundsatz auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen..^[736]

Trotz der Formulierung "im Verhältnis zur Gesellschaft" kann § 16 Abs. 1 GmbHG ausnahmsweise auch Außenwirkung entfalten, z.B. für Situationen der Führungslosigkeit (vgl. Rdn 108). Das ändert aber nichts an dem Grundsatz, dass die Legitimation alleine im Innenverhältnis wirkt (sog. relative Gesellschafterstellung); gegenüber Dritten gilt alleine die materielle Rechtslage, was bei Verfügungen und Zwangsvollstreckung bedeutsam ist; die Legitimationswirkung ist auf z.B. auf abgetretene Vermögensrechte zugunsten Dritter nicht anwendbar und Inhaber dinglicher Rechte am Geschäftsanteil können sich für die Geltendmachung ihrer Rechte nicht auf § 16 Abs. 1 GmbHG berufen.^[737]

Rz. 177

Eine Liste ist im Handelsregister "aufgenommen", wenn sie in den für das entsprechende Registerblatt bestimmten Registerordner (§ 9 Abs. 1 HRV) aufgenommen ist.^[738]

Rz. 178

Eintragung und Aufnahme der Listen in das Handelsregister sind keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Erwerb des Geschäftsanteils.^[739]

Rz. 179

Gem. § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG gilt eine vom Erwerber in Bezug auf das Gesellschaftsverhältnis vorgenommene Rechtshandlung als von Anfang an wirksam, wenn die Liste unverzüglich danach (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB) in das Handelsregister aufgenommen wird. So kann der Erwerber schon vor Aufnahme der Liste in das Handelsregister unmittelbar nach Wirksamwerden des Erwerbs Rechtshandlungen als Gesellschafter vornehmen (z.B. Satzungsänderungen, Geschäftsführerbestellungen). Solche Handlungen sind bis zur Aufnahme der Liste schwebend unwirksam; sie werden bei unverzüglicher Aufnahme der Liste in das Register ex tunc wirksam – bei nicht unverzüglicher Aufnahme endgültig unwirksam.

[732] Vgl. zum vormaligen Recht AnwaltFormulare, 5. Aufl., Kap. 16 Rn 199 (Nachw. erforderlich, dass der Gesellschafter seinen Anteil durch (ggf. eine Kette von) Abtretungen erworben hat). Für § 16 Abs. 1 GmbHG gibt es (anders als zum gutgläubigen Erwerb von Anteilen gem. § 16 Abs. 3 GmbHG, vgl. Rdn 218) keine Übergangsvorschrift: Alle in das Handelsregister aufgenommenen Listen inkl. der sog. "Altlisten" entfalten Legitimationswirkung; vgl. Ulmer/Habersack/Löbbe/Löbbe, § 16 Rn 163, Scholz/Seibt, § 16 Rn 108; MüKo/Heidinger, § 16 Rn 129 ff.; Lutter/Hommelhoff/Bayer, § 16 Rn 107; Henssler/Strohn/Verse, § 16 GmbHG Rn 46; aA Baumbach/Hueck,Servatius, § 16 Rn 15 ff.; OLG Dresden v. 1.6.2016 – 17 W 289/16, GmbHR 2017, 306, 307 ff. (Heidinger, GmbHR 2017, 273 kritisiert das OLG Dresden als "Totengräber der Gesellschafterliste").

[733] Nach OLG Hamm NZG 2014, 783 (NZB BGH II ZR 184/14 zurückgewiesen) fehlt infolge der Vermutungswirkung des § 16 Abs. 1 GmbHG einem in der Liste eingetragenen Gesellschafter das Feststellungsinteresse für eine Klage nach § 256 ZPO auf Feststellung der Gesellschafterstellung, Zwischenfeststellungsklage kann jedoch zulässig sein.

[734] Vgl. Baumbach/Hueck/Servatius, § 16 Rn 14; Lutter/Hommelhoff/Bayer, § 16 Rn 35; MüKo/Heidinger, § 16 Rn 14; OLG Düsseldorf v. 15.11.2016 – II ZR 217/15; NZG 2017, 264; aA Scholz/Seibt, § 16 Rn 6; BGHZ 220, 207; BGH v. 20.11.2018 – II ZR 12/19, Rn 22 ff., 42 ff., die Frage letztlich offenlassend. Die Vermutungswirkung gilt auch, wenn der Beitritt des neuen Gesellschafters nach § 134 BGB nichtig ist (etwa wegen Verstoßes gegen § 1 GWB), BGH v. 27.1.2015 – KZR 90/13, GmbHR 2015, 532 Rn 17 ff. zu § 16 Abs. 1 GmbH a.F.; zwischen der Anmeldung nach § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. sowie der Eintragung in der Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 GmbH n.F. besteht aber in der entscheidenen Frage kein maßgebender Unterschied, Schmidt, GmbHR 2015, 505, 506. Nach OLG Düsseldorf v. 24.6.2016 – I-16 U 74/15, GmbHR 2016, 988 können sich auch der Satzung nach als ausgeschieden geltende, aber in der Gesellschafterliste eingetragene Personen zur Geltendmachung von Gesellschafterrechten auf die Legitimationswirkung der Liste berufen.

[735] Begründet mit Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, BT-Drucks 16/6140 (elektr. Fass....