§ 17 GmbH-Recht / O. Transparenzregister nach dem Geldwäschegesetz

Rz. 360

U.a. juristische Personen müssen aufgrund §§ 19 f. des Geldwäschegesetzes (GWG)^[1322] ihre "wirtschaftlich Berechtigten" (nach § 19 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 und 2 GWG ist das, wer mehr als 25 % der Kapitalanteile hält bzw. Stimmrechte kontrolliert oder "auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt") zum Transparenzregister melden und die Angaben aktuell halten. Es bestehen entsprechende interne Pflichten (Informationen bei Gesellschaftern einholen, aufbewahren, aktualisieren, § 20 Abs. 1 GWG^[1323]). Zweck ist, die hinter einer Gesellschaft stehenden natürlichen Personen zu erfassen. Über diese sind gem. § 19 Abs. 1 GWG Vor-, Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses sowie ihre Staatsangehörigkeit zu melden. Die Pflicht gilt gem. § 20 Abs. 2, Abs. 3a GWG als erfüllt, wenn die Angaben zum Berechtigten (außer der Staatsangehörigkeit, § 20 Abs. 2 S. 1 GWG)^[1324] insb. aus dem Handels- oder Unternehmensregister ersichtlich sind. Damit erfüllt die Gesellschafterliste (siehe Rdn 172 ff.) grundsätzlich die Meldepflicht.^[1325] Daran knüpfen sich zahlreiche Fragen bei Gestaltungen, die sich nicht aus Registern ergeben: Reuter nennt folgendes Beispiel: An AG sind A mit 40 und B mit 60 % beteiligt; AG meldet A und B als wirtschaftlich Berechtigte; AG hält mehr als 25 % der Geschäftsanteile an der GmbH; in dem Fall muss die GmbH den B als Berechtigten mitteilen.^[1326] Nach zweifelhafter Lit.-Auffassung sind weder Treugeber^[1327] noch Stimmrechtspools^[1328] zu melden.

Rz. 361

Vorgeschrieben ist die elektronische Meldung.

Rz. 362

In das Register haben gem. § 23 GWG Einsichtsrecht u.a. Finanzbehörden und seit 2020 jedermann (zuvor nur bei berechtigtem Interesse).

Rz. 363

Die vorsätzliche und leichtfertige^[1329] Verletzung der Mitteilungspflichten sind für die GmbH und ihre wirtschaftlich Berechtigten gem. § 56 Abs. 1 Nr. 52 ff. GWG bußgeldbewehrt (bis zu 1 Mio. EUR).

Rz. 364

www.transparenzregister.de enthält eine Kurzanleitung und FAQs.^[1330]

[1322] BGBl I 2017, 1822, zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie 2015/849, Gesetzentwurf BT-Drucks 18/11555; vgl. Assmann/Hütten, AG 2017, 449; Bochmann, DB 2017, 1310; Kotzenberg/Lorenz, NJW 2017, 2433; Longrée/Pesch, NZG 2017, 1081; Rosner, NWB 2017, 2594; Schaub, DStR 2017, 1438; Seibert/Bochmann/Cziupka, GmbHR 2017, 1128. Novelle zum 1.1.2020 aufgrund der Änderungsrichtlinie (RL EU 2018/843), vgl. dazu Reuter, NZG 2020, 178.

[1323] Nach der RegB ohne Nachforschungspflicht, BT-Drucks 18/11555, S. 127. Vgl. allg. Wicke, DB 2017, 2528. Über die ursprüngliche Intention des Gesetzes geht der neue Abs. 3a anscheinend hinaus: Habe die Vereinigung keine Angaben der Berechtigten erhalten, müsse sie "von ihren Anteilseignern, soweit sie ihr bekannt sind, in angemessenem Umfang Auskunft zu den wirtschaftlich Berechtigten der Vereinigung verlangen"; das soll gem. Abs. 3a S. 3 nicht gelten, wenn der Vereinigung die Angaben zu den Berechtigten nach § 19 GWG anderweitig bekannt sind.

[1324] Vgl. Bundesverwaltungsamt FAQ Stand 3.1.2020 Frage II 26.

[1325] BT-Drucks 18/11555, S. 91, 127 f.; vgl. allg. Wicke, DB 2017, 2528. So auch die hL Longrée/Pesch, NZG 2017, 1081, 1082; Assmann/Hütten, AG 2017, 449, 458; aA Zillmer, DB 2017, 1931, 1932. Str. ist die Mitteilungspflicht von Vorgesellschaften: Das Bundesverwaltungsamt vertritt in der FAQ A.8, dass aktive Vorgesellschaften ihre Berechtigten melden müssen; das sei (nur) entbehrlich bei Mitteilung zum Handelsregister binnen drei Monaten nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags; dagegen Schmitz/Thelen, GmbHR 2020, 1101.

[1326] Reuter, NZG 2020, 178, 181.

[1327] Kotzenberg/Lorenz, NJW 2017, 2433, 2434 f.; Bochmann, DB 2017, 1310, 1315 f.; vgl. aber BT-Drucks 18/11555, S. 92, 129; Assmann/Hütten, AG 2017, 449, 459 stellen demgegenüber mit Recht fest, Mitteilung müsse immer erfolgen, wenn die verfügbaren Angaben zum Berechtigten nur ein unvollständiges Bild liefern – z.B. immer wenn Anteilseigner Vereinbarungen über Ausübung ihrer Einflussmacht oder Treuhandabrede mit Drittem getroffen haben, die aus den Registerinformationen nicht zu entnehmen sind.

[1328] Kotzenberg/Lorenz, NJW 2017, 2433, 2435; vgl. aber § 19 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b GWG sowie Assmann/Hütten, AG 2017, 449, 456, 459.

[1329] Das ist eine graduell gesteigerte grobe Fahrlässigkeit: Der Handelnde muss besonders sorgfaltslos vorgehen, m.a.W. die gebotene Sorgfaltspflicht in ungewöhnlich großem Maße verletzen, BGH NStZ-RR 2010, 178; BGH NStZ 2015, 696, 697; OLG Köln v. 3.7.2020 – 1 RBs 171/20, GmbHR 2020, 1180, 1181.

[1330] Vgl. dazu Bochmann, GmbHR 2020, 256, 362.