§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrags / bb) Pfändung, Abtretung, Aufrechnung

Rz. 473

Nach § 850a Nr. 4 ZPO sind Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens nach § 850c Abs. 1 ZPO unpfändbar. Eine absolute Deckelung besteht mit der Neuregelung zum 1.1.2022 nun nicht mehr. In Höhe dieses unpfändbaren Betrages kann eine Weihnachtsgratifikation auch nicht abgetreten werden, § 400 BGB. Eine Aufrechnung gegen den unpfändbaren Teil der Weihnachtsgratifikation ist ausgeschlossen, § 394 BGB. Auch durch Parteivereinbarung können Gratifikationen der Pfändung nicht entzogen werden (BAG v. 4.3.1961 – 5 AZR 169/60). Zu den Weihnachtsvergütungen i.S.d. § 850a Nr. 4 ZPO gehören Weihnachtsgratifikationen, auf die der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat. Freiwillig gewährte Gratifikationen scheiden schon deshalb aus, weil ein Anspruch, der gepfändet werden könnte, nicht besteht.

Rz. 474

Ob ein zu Weihnachten fälliges 13. Monatsgehalt ebenfalls als Weihnachtsvergütung i.S.d. § 850a Nr. 4 ZPO anzusehen ist, wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt (zust. Röhsler, AR-Blattei SD 820 "Gratifikation" Rn 245; Schaub, ArbRHB, § 90 Rn 30; a.A. Lipke/Vogt/Steinmeyer, Sonderleistungen im Arbeitsverhältnis, Rn 236). Sofern es sich bei der zu Weihnachten fälligen Gratifikation um eine reine arbeitsleistungsbezogene Sonderleistung handelt, dürfte sie als Arbeitsvergütung nach § 850c ZPO pfändbar sein und nicht der bevorzugten Behandlung des § 850a Nr. 4 ZPO unterliegen (BAG v. 14.3.2012 – 10 AZR 778/10). Eine tarifliche Jahressonderzahlung stellt keine Weihnachtsvergütung i.S.v § 850a Nr. 4 ZPO dar. Sie ist deshalb nach dieser Vorschrift auch nicht teilweise pfändungsfrei (LAG Sachsen-Anhalt v. 17.1.2019 – 2 Sa 354/16; BAG v. 18.5.2016 – 10 AZR 233/15; BAG v. 14.3.2012 - 10 AZR 778/10).

Rz. 475

Stellt die Sonderleistung ein sog. Treugeld dar, das der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus Anlass langjähriger Betriebszugehörigkeit gewährt, insb. anlässlich eines Jubiläums und das auch die Honorierung vergangener und/oder künftiger Betriebstreue bezweckt, unterfällt sie § 850a Nr. 2 ZPO. Allerdings bewirkt der Umstand, dass der Anspruch auf eine Weihnachtsvergütung i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO mit einer Stichtags- oder Rückzahlungsklausel verknüpft ist, nicht, dass es sich bei dieser Sonderzahlung um unpfändbares Treugeld i.S.v. § 850a Nr. 2 ZPO handelt. Ebenso verhält es sich, wenn mit der Sonderzahlung einerseits im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich vergütet werden soll, andererseits aber die Sonderzahlung auch die Honorierung vergangener und/oder zukünftiger Betriebstreue bezweckt wird (BAG v. 30.7.2008 – 10 AZR 459/07).

Rz. 476

Auch Rückzahlungsansprüche des Arbeitgebers unterliegen den Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO. Mit einem Rückzahlungsanspruch kann der Arbeitgeber nur i.R.d. Pfändungsfreigrenzen aufrechnen. § 394 BGB ist auch insoweit anzuwenden (BAG v. 14.3.1984 – 5 AZR 453/83; LAG Hessen v. 21.1.1992 – 7 Sa 933/91). Eine tarifliche Vorschrift, wonach eine Sonderzahlung, deren Voraussetzungen nachträglich wegfallen, als Vorschuss gilt, ist wegen Umgehung des § 394 BGB nichtig.