Rz. 817
Der Reisekrankenversicherer leistet entsprechend den AVB auch Ersatz für die Kosten der Rückführung im Ausland akut erkrankter oder verletzter Personen.
Hierfür wird in der Mehrzahl der Versicherungsbedingungen entweder vorausgesetzt, dass der Krankenrücktransport medizinisch notwendig oder aber medizinisch sinnvoll und vertretbar ist. Neuere Versicherungsbedingungen lassen tendenziell ausreichen, dass der Krankenrücktransport medizinisch sinnvoll und vertretbar ist, wobei dies zum Teil in den Tarifbedingungen noch weiter konkretisiert wird.
Rz. 818
Grundsätzlich ist der Kostenaufwand der ärztlichen Versorgung vor Ort gegenüber dem Aufwand eines Krankenrücktransportes im Heimatland abzuwägen. Kann eine medizinisch angezeigte ärztliche Maßnahme wie etwa eine Operation oder sonstige kostenintensive Diagnostik bis zur Rückkehr in das Heimatland zurückgestellt werden, hat die versicherte Person keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Durchführung dieser Maßnahme im Ausland. Ohnehin ist das Risiko der Verzögerung der medizinischen Maßnahme bis zur Rückkehr in das Heimatland abzuwägen gegenüber einer besseren medizinisch-fachlichen Versorgung im Heimatland. So können schwerste Erkrankungen oder Verletzungen in einem medizinisch unterversorgten Gebiet einen Krankenrücktransport der versicherten Person notwendig machen, auch wenn mit dem Transport erhebliche Gesundheitsrisiken verbunden sind, während bei einem gleichen Krankheitsbild der Verbleib in örtlicher Krankenversorgung an einem Ort mit guter oder ausreichender medizinsicher Versorgung geboten sein kann.
Rz. 819
Der Begriff der medizinischen Notwendigkeit wird dabei gleichbedeutend wie in § 192 VVG und § 1 Abs. 2 MB/KK 2009 verwendet.
Sofern die AVB es ausreichen lassen, dass der Rücktransport medizinisch sinnvoll und vertretbar ist, wird dies zumeist mit einer Organisation des Rücktransportes durch den Versicherer und dessen Einflussnahme auf die Wahl des Transportmittels verbunden.
Medizinisch sinnvoll in diesem Sinne ist ein Rücktransport bereits dann, wenn er gesundheitlichen oder persönlichen Nutzen für die betreffende Person oder wirtschaftlichen Nutzen für die versicherte Person bzw. den Versicherer bringt.
Medizinisch vertretbar ist ein Rücktransport dann nicht, wenn sich hieraus gesundheitliche Belastungen oder Risiken für den Patienten ergeben. Aus diesem Grund können sowohl die versicherte Person, als auch der Versicherer den Rücktransport verweigern, wobei den Interessen der versicherten Personen Vorrang einzuräumen ist.
Rz. 820
Sofern zum Teil neben der medizinischen Notwendigkeit verlangt wird, dass der Rücktransport ärztlich angeordnet ist, benachteiligt dies den Versicherungsnehmer unangemessen und schränkt wesentliche Rechte des Versicherungsnehmers ein. Es kommt daher nur darauf an, ob der Rücktransport medizinisch notwendig war und den diesbezüglichen Nachweis kann der Versicherungsnehmer auch ohne ärztliche Anordnung mit anderen Beweismitteln führen.
Das OLG Hamm hat für den Fall, dass in einem privaten Krankenversicherungsvertrag für die Erstattungsfähigkeit ein aus medizinischen Gründen erforderlicher Rücktransport und eine vor Ort nicht gewährleistete ausreichende Behandlung vorausgesetzt wurden, darauf abgestellt, ob ex ante die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt des Rücktransports vertretbar erscheinen lassen, diesen als notwendig anzusehen. Für die Beurteilung maßgeblich sind danach die seinerzeitigen Erkenntnismöglichkeiten des Versicherungsnehmers oder der für diesen handelnden Personen.
Rz. 821
Ein Versicherungsnehmer kann nicht darauf verwiesen werden, dass er bei Notwendigkeit des Rücktransportes wegen nicht gewährleisteter Versorgung am Unfallort, sodann am Ort einer im Zuge des Rücktransportes gewährten Krankenversorgung eine dem Heimatort vergleichbare ärztliche Versorgung möglich gewesen wäre. Auch bei solchen Zwischenstationen ist der Rücktransport zum ständigen Wohnsitz vorzunehmen.
Rz. 822
Es besteht kein Anspruch auf das sicherste und komfortabelste Transportmittel. Der Versicherte hat vielmehr nur Anspruch auf eine medizinisch kompetente und fachgerechte Rückholung. Ein Rücktransport in einem Ambulanzflugzeug ist dabei nur dann notwendig, wenn er im Zeitpunkt der Entscheidung über den Rücktransport anderweitig – zum Beispiel mit einem Linienflugzeug – aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht durchführbar ist.
Rz. 823
Wählt der Versicherte ein Transportmittel, das nach Art und Kostenaufwand objektiv unverhältnismäßig in Bezug auf Art und Ausmaß des Gesundheitszustandes und der Qualität der medizinischen Versorgung vor Ort war, kann ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (§ 82 VVG) vorliegen. Wenn der versicherten Person in diesem Fall der Kausalitäts- und Verschuldensgegenbeweis nicht gelingt, kann der Versicherer die Kostenerstattung auf den Betrag beschränken, der für einen adäquaten Krankenrücktransport hätte aufgewendet werden müssen.
Rz. 824
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