Frank-Michael Goebel, Martina Kohlmeyer
Rz. 219
Anders als in der ZPO kann die Beschwerde allein beim Ausgangsgericht eingelegt werden, § 64 Abs. 1 FamFG, was der Beschleunigung der Verfahren dienen soll. Das Ausgangsgericht kann unmittelbar über die Abhilfe nach § 68 Abs. 1 FamFG entscheiden.
Rz. 220
Die Beschwerde kann nach § 64 Abs. 2 S. 1 FamFG entweder schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden. Letzteres gilt allerdings nicht in Ehesachen und Familienstreitsachen.
Rz. 221
Anwaltszwang besteht für das Beschwerdeverfahren nach § 10 FamFG nicht. Allerdings können sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Rz. 222
In formeller Hinsicht muss die Beschwerde die angefochtene Entscheidung bezeichnen und die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt werden soll. Insoweit ist erstmals eine Bestimmung über den Inhalt der Beschwerdeschrift getroffen worden. Es wird nicht zu verlangen sein, dass die Beschwerdeschrift ausdrücklich das Wort Beschwerde nutzt. Es ist ausreichend, wenn erkennbar wird, dass eine Überprüfung durch eine weitere Instanz erstrebt wird.
Rz. 223
Nach § 65 FamFG soll die Beschwerde begründet werden, wobei das Beschwerdegericht hierfür eine Frist setzen kann. Wie im zivilprozessualen Verfahren kann die Beschwerde auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, nicht aber auf die Behauptung, dass das erstinstanzliche Gericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe. Eine Beschränkung besteht auch für Ehe- und Familienstreitsachen, in denen § 115 FamFG die Zurückweisung neuen Vorbringens vorsieht.
Rz. 224
Die Vorschrift soll der Fokussierung des Verfahrens auf die wirklichen Streitfragen und damit letztlich der Verfahrensbeschleunigung dienen. Verzichtet der Beschwerdeführer auf eine Begründung muss er damit rechnen, dass das Beschwerdegericht seine Beschwerde "aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung" zurückweist.
Rz. 225
Nach Einlegung der befristeten Beschwerde hat zunächst das Ausgangsgericht nach § 68 Abs. 1 FamFG über die Abhilfe zu entscheiden, es sei denn, es handelt sich um eine Endentscheidung in einer Familiensache.
Rz. 226
Soweit das Ausgangsgericht der Beschwerde nicht abhilft, legt es diese dem Beschwerdegericht vor.
Das Beschwerdegericht kann nach § 64 Abs. 3 FamFG nun zunächst eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere die Vollstreckung aus dem angefochtenen Beschluss aussetzen.
Rz. 227
Sodann sind die Formalien der Beschwerde zu prüfen. Mangelt es hieran, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, anderenfalls deren Begründetheit zu prüfen. Dabei finden die Vorschriften des erstinstanzlichen Verfahrens Anwendung.
Rz. 228
Das Beschwerdegericht muss allerdings die Beweisaufnahme der ersten Instanz nicht wiederholen und kann auch von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn eine solche bereits in erster Instanz durchgeführt wurde, § 68 Abs. 3 FamFG.
Rz. 229
Das Beschwerdegericht entscheidet grundsätzlich in voller Besetzung, kann aber die Entscheidung nach § 68 Abs. 4 S. 1 FamFG einem seiner Mitglieder als Einzelrichter übertragen.
Rz. 230
Grundsätzlich ist in der Sache zu entscheiden. Eine Zurückverweisung kommt nach § 69 Abs. 1 FamFG nur in Betracht, wenn das Erstgericht in der Sache selbst noch nicht entschieden hatte oder das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und zur Sachentscheidung eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig wäre und einer der Beteiligten die Zurückverweisung beantragt.