A. Möglichkeiten der Entziehung der Fahrerlaubnis
Rz. 1
Die FE kann entzogen werden nach:
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§ 94 bzw. § 111a StPO (Beschlagnahme und vorläufige Entziehung), |
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§ 69 StGB (Entziehung durch strafgerichtliches Urteil), |
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Entziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde,
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§ 3 StVG, §§ 46 f. FeV, |
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§ 2a StVG: Spezialfall: Entziehung der FE im Rahmen der FE auf Probe (siehe dazu § 17 Rdn 20, 29 ff.), |
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§ 4 StVG: Spezialfall: Entziehung der FE aufgrund des Punktsystems (siehe dazu § 12 Rdn 2 ff.). |
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B. Reichweite des § 3 Abs. 1 StVG
Rz. 2
Die im Verkehrsverwaltungsrecht interessierende Entziehung der FE aufgrund § 3 Abs. 1 StVG verlangt, dass sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. In einem solchen Fall hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die FE zwingend zu entziehen (siehe dazu auch § 46 FeV).
Rz. 3
Der Begriff der Kraftfahreignung im Entziehungsverfahren und im Wiedererteilungsverfahren ist derselbe. Insofern kann auf die allgemeinen Ausführungen zur Eignung verwiesen werden (vgl. dazu § 4 Rdn 1 ff. und die darauffolgenden Kapitel).
Rz. 4
Mit der Formulierung des § 3 Abs. 1 S. 1 StVG besteht im Falle der Ungeeignetheit und im Fall der nicht vorliegenden Befähigung für die Fahrerlaubnisbehörde keinerlei Ermessen. Sie muss die FE entziehen. Für die Ungeeignetheit wird dies dann in § 46 Abs. 1 FeV, für die fehlende Befähigung in § 46 Abs. 4 FeV noch einmal bestätigt und weiter präzisiert. Danach ist die FE insbesondere zu entziehen,
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wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5, 6 zur FeV (vgl. dazu § 6 Rdn 1 ff. und die darauffolgenden Kapitel und § 60 Rdn 1) vorliegen oder |
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erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde (siehe dazu § 11 Rdn 1 ff.; § 12 Rdn 2 ff.; § 14 Rdn 1 ff.) |
und dadurch die Eignung zum Führen von Kfz ausgeschlossen ist, § 46 Abs. 1 FeV.
Rz. 5
Die FE ist auch zu entziehen bei fehlender Befähigung zum Führen eines Kfz (§ 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 46 Abs. 4 FeV).
Rz. 6
Damit ist die fehlende Befähigung jetzt auch ausdrücklich als Entziehungsgrund normiert. Damit folgte der Gesetz-/Verordnungsgeber der Rechtsprechung, die es auch schon vor 1999 als rechtlich zulässig angesehen hatte, die FE bei bestimmten Befähigungsmängeln zu entziehen. Dieser Mangel wurde dort unter dem Eignungsbegriff erfasst.
Rz. 7
§ 3 StVG i.V.m. § 46 FeV ist als Spezialvorschrift abschließende Regelung bzgl. der Frage, ob wegen fehlender Eignung/fehlender Befähigung die FE entzogen werden kann. Soll die FE aus anderen Gründen entzogen werden, so kommen die allgemeinen Regelungen der §§ 48, 49 VwVfG in Betracht.
Rz. 8
§ 3 StVG ist zwingend. Ermessen wird nicht eröffnet. Die Entziehung bringt die FE allein mit Wirkung für die Zukunft zum Erlöschen (vgl. § 3 Abs. 2 S. 1 StVG). Vertrauensschutz greift nicht ein.
Rz. 9
Die Befugnis zur Entziehung der FE aufgrund § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 FeV ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen nach Erlaubniserteilung Tatsachen eintreten, die das Fehlen der Eignung oder Befähigung des Erlaubnisinhabers ergeben.
Rz. 10
Die Entziehung der FE richtet sich danach also auch in den Fällen, in denen die Umstände, die die Nichteignung begründen, bereits im Zeitpunkt der Erteilung der FE vorgelegen haben, nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG.
C. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten
Rz. 11
Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sieht § 46 Abs. 2 FeV im Falle der bedingten Eignung Einschränkungen der FE insoweit vor, als sie notwendig sind, um die Verkehrssicherheit zu garantieren (zur bedingten Eignung siehe § 4 Rdn 15 ff.; § 20 Rdn 3 ff.).
Rz. 12
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann es auch gebieten, die Entziehung der FE auf eine Fahrzeugklasse zu beschränken. Liegen besondere Umstände des Einzelfalles vor, die es ausnahmsweise zulassen, die Eignung des Betroffenen bezüglich der Fahrzeugklasse 3 (alt) positiv, hinsichtlich der Fahrzeugklasse 2 (alt) hingegen negativ zu beurteilen, so kann es auch bei charakterlichen Eignungsmängeln unter besonderen Umständen zulässig sein, die Entziehung auf eine Fahrzeugklasse zu beschränken. Insofern kann die FE ausnahmsweise auch teilweise entzogen werden.
Rz. 13
Die Entziehung der FE verletzt z.B. aber auch dann den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn ein Kraftfahrer nach einem medizinisch-psychologischen Gutachten zwar im Zeitpunkt der Begutachtung als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist, nach dem Eignungsgutachten ...