§ 18 Erwerb über das Internet / E. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rz. 21

Zur Einbeziehung i.S.d. § 305 BGB seiner AGB muss der Verkäufer Sorge dafür tragen, dass entweder die Einblendung eine zumutbare und umfassende Information des Käufers ermöglicht^[58] oder die kostenlose Möglichkeit des Herunterladens über einen gut sichtbaren Link eingeräumt wird.^[59] Der Verwender muss darauf hinweisen, dass AGB in den Vertrag einbezogen werden sollen.^[60] Eine Einbeziehung erfolgt dagegen nicht, wenn die AGB nur über einen unverständlichen Link ("mich") zu erreichen sind^[61] oder wenn unklar ist, welche der verschiedenen ins Internet gestellten Bedingungen auf den Vertrag anwendbar sein sollen.^[62]

[58] OLG Köln NJW-RR 1998, 1277; LG Freiburg NJW-RR 1992, 1018.

[59] BGH NJW 2006, 2976; LG Essen NJW-RR 2003, 1207.

[60] OLG Hamburg WM 2003, 581.

[61] OLG Hamm NJW 2005, 2319.

[62] AG Frankfurt NJW-RR 2006, 3010.