§ 18 Unternehmensbeteiligungen im Familienrecht / 1. Vereinbarung der Gütertrennung

Rz. 429

Ehegatten, die nach Abwägung aller zivil- und steuerrechtlichen Gesichtspunkte für ihre Ehe den Güterstand der Gütertrennung vereinbaren möchten, treffen diese Wahl meist ausdrücklich i.R. eines Ehevertrages. Dabei wird entweder der bisher entstandene Zugewinn ausgeglichen oder aber es wird auf den bisher entstandenen Zugewinn ehevertraglich verzichtet.

Die notarielle Urkunde enthält regelmäßig ferner Belehrungen für die Eheleute, insb. im Hinblick auf die freie Verfügbarkeit, den fehlenden Zugewinn und auf die steuerlich nachteilige Behandlung im Todesfall.

Aufgrund der geringen Zahl der Eintragungen wurde das Güterrechtsregister, in das die Ehegatten bislang den Vertragsschluss – optional – eintragen konnten, mit Wirkung zum 1.1.2023 abgeschafft.

Rz. 430

Zwar war die Klarheit der gesetzlichen Regelung der Gütertrennung als Vorteil hervorgehoben worden, doch hat die richterliche Korrektur der Vermögensverteilung im Scheidungsfall diese gesetzlich vorgegebene Klarheit aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit erheblich durchbrochen.^[991] Im Gegensatz zur Zugewinngemeinschaft, deren Regelung ggü. konkurrierenden Ansprüchen als vorrangig angesehen wird, neigt die Rspr. bei der Gütertrennung dazu, Vermögenszuwendungen oder eine Mitarbeit im Scheidungsfall unter Berufung auf eine Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) oder unter Verweis auf eine Ehegatteninnengesellschaft zu korrigieren.

Der Vertragsgestalter ist gut beraten, solche Streitigkeiten von vornherein dadurch zu vermeiden, dass er bei Vereinbarung der Gütertrennung die Rückforderung von Zuwendungen oder Ansprüche aus Ehegatteninnengesellschaften ausdrücklich ausschließt, es sei denn, dass die Ehegatten entsprechende vertragliche Absprachen getroffen haben. I.R.d. Beratung ist zu verdeutlichen, dass die Ehegatten bei Ausgleichswunsch dann Vereinbarungen treffen müssen.

Rz. 431

Schließlich ist an einen gegenseitigen Pflichtteilsverzicht zu denken, wenn die Ehegatten Gütertrennung vereinbaren, um eine vollständige Vermögenstrennung auch für den Todesfall herbeizuführen, etwa bei der Wiederverheiratung von Ehegatten und Kindern aus der neuen Ehe, die zu Erben eingesetzt werden sollen. Generell sollten erbrechtliche Fragen bei der Beratung zu einem Ehevertrag immer ebenfalls geklärt werden.

Rz. 432

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Muster 18.5: Vereinbarung der Gütertrennung

UR-Nr.

Vom _________________________/20_________________________

Ehevertrag

– Gütertrennung –

Heute, den _________________________

erschienen vor mir,

_________________________

Notar in _________________________,

1. Herr _________________________,

geboren am _________________________ in _________________________ (Standesamtsnummer: _________________________)

2. dessen Ehefrau,

Frau _________________________, geborene _________________________

geboren am _________________________ in _________________________ (Standesamtsnummer: _________________________)

beide wohnhaft in _________________________,

nach Angabe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet.

Die Erschienenen wollen einen

Ehevertrag

errichten.

Sie erklären bei gleichzeitiger Anwesenheit gemeinsam mündlich mit dem Ersuchen um Beurkundung, was folgt:

A. Allgemeines

Wir sind in beiderseits erster Ehe verheiratet.

Unsere Ehe haben wir am _________________________ vor dem Standesbeamten in _________________________ geschlossen.

Wir sind beide deutsche Staatsangehörige.

Wir haben bisher keinen Ehevertrag geschlossen und sind insoweit im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet.

_________________________ (ggf. weitere Ausführungen einer Präambel)

B. Ehevertragliche Vereinbarungen

Ehevertraglich vereinbaren wir, was folgt:

§ 1 Güterstand

(1) Als Güterstand für unsere Ehe soll die

Gütertrennung

nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten.

Uns ist bekannt, dass durch die Vereinbarung der Gütertrennung

▪	keine Haftungsbeschränkung gegenüber Gläubigern eintritt,
▪	jeder Ehegatte über sein Vermögen frei verfügen kann,
▪	beim Tod eines von uns beiden sich das Erb- und Pflichtteilsrecht des Überlebenden am Nachlass des Zuerstversterbenden vermindern und das Erb- und Pflichtteilsrecht der Kinder oder sonstiger Abkömmlinge erhöhen kann,
▪	bei Auflösung der Ehe kein Zugewinnausgleich stattfindet,
▪	die Privilegierung des § 5 ErbStG keine Anwendung findet.

(2) Auf den Ausgleich eines etwa bisher entstandenen Zugewinnes wird gegenseitig

verzichtet.

Den Verzicht nehmen wir hiermit gegenseitig an.

(3) Nach Belehrung durch den Notar verzichten wir auf die Erstellung eines Vermögensverzeichnisses.

(Formulierungsalternative:

Wir stellen ferner klar, dass unser derzeitiges wesentliches Vermögen jeweils in einem dieser Urkunde beigefügten Vermögensverzeichnis näher aufgeführt ist.

Die Anlage, auf die hiermit verwiesen wird, ist wesentlicher Bestandteil und damit Inhalt und Gegenstand dieser Urkunde. Sie wurde vom Notar mitverlesen.)

(4) Zuwendungen eines Ehegatten an den anderen können bei Scheidung der Ehe nicht zurückgef...