§ 19 Handelsrecht / 1. Eintragungsvoraussetzungen

Rz. 54

Der Gesetzgeber^[177] hat an Errichtung und Betrieb einer Zweigniederlassung mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland recht hohe Anforderungen gestellt. In Umsetzung der 11. gesellschaftsrechtlichen EG-Richtlinie vom 22.12.1989 gelten in Angleichung der Vorschriften für deutsche Gesellschaften nunmehr z.B. auch Offenlegungsvorschriften für Zweigniederlassungen. Ziel ist unter anderem der Gläubigerschutz.^[178] Die Zweigniederlassung wird wie eine inländische Hauptniederlassung behandelt.^[179] Dies gilt nur, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht (vgl. § 13d Abs. 3 letzter Hs. HGB).^[180] §§ 325 ff. HGB ergänzen die gesellschaftsrechtliche Offenlegung um Pflichten zur Offenlegung der Rechnungslegung. Bei der Eintragung von inländischen Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften müssen die Unterlagen der Hauptniederlassung offengelegt werden, die nach dem für diese geltenden Recht zu erstellen, zu prüfen und offenzulegen sind.^[181]

[177] Die zentrale Vorschrift für ausländische Unternehmen ist § 13d HGB. Diesen ergänzt § 13e HGB für Kapitalgesellschaften. Dieser wird seinerseits ergänzt durch die §§ 13f sowie 13g HGB für die der AG und GmbH entsprechenden ausländischen Unternehmen.

[178] Seibert, GmbHR 1992, 738.

[179] Baumbach/Hopt, § 13d Rn 5.

[180] BayObLG WM 1986, 1557, wonach Unterlagen der Gründungsprüfung nicht erforderlich sind, dagegen ist die Versicherung über das Fehlen von Bestellungshindernissen einzureichen.

[181] Baumbach/Hopt, § 325a Rn 1; Heidel/Schall, § 325a Rn 2.

a) Vollständige Prüfung durch Registerrichter

Rz. 55

Das deutsche Registerrecht gilt für ausländische Unternehmen mit Niederlassung in Deutschland. Bei Hauptniederlassung bzw. Sitz im Ausland müssen die Anforderungen des deutschen Registerrechts vollständig beim Gericht der deutschen Zweigniederlassung erfüllt werden. Das ist der Grundgedanke des § 13d Abs. 1 HGB. Der deutsche Registerrichter prüft sämtliche Voraussetzungen für die Eintragung – selbst die nach ausländischem Recht zu beurteilenden – unter freier Würdigung der Beweismittel, nach bislang h.M. grundsätzlich sogar ohne Bindung an ausländische Entscheidungen oder Registereintragungen.^[182] Begriff und Errichtung der Zweigniederlassung folgen deutschem Recht. Daher ist auch beim ausländischen Unternehmen die Errichtung der Zweigniederlassung ein tatsächlicher Vorgang. Die Eintragung in das Handelsregister ist nicht konstitutiv.

[182] BayObLG WM 1985, 1205; Baumbach/Hopt, § 13d Rn 2; Heidel/Schall, § 13d Rn 18; MüKo-HGB/Krafka, § 13d Rn 19.

b) Sitztheorie

Rz. 56

Voraussetzung für die Anerkennung als ausländischer Rechtsträger ist nach der in Deutschland früher herrschenden Sitztheorie gewesen, dass sich nicht nur der rechtliche Sitz der Gesellschaft im Ausland befindet, sondern auch der effektive Verwaltungssitz.^[183] Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Ablehnung der Eintragung einer durch eine ausländische, europäische GmbH ohne eigene Geschäftstätigkeit errichteten Zweigniederlassung ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit nach dem EG-Vertrag darstellt. Mit der "Überseering"-Entscheidung des EuGH ist die Sitztheorie somit als gekippt anzusehen.^[184] Bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs können nun z.B. englische Limiteds ihre Zweigniederlassungen in Deutschland eintragen lassen, auch wenn diese als Hauptniederlassung anzusehen wären.^[185]

[183] Vgl. Staudinger-Großfeld, EGBGB, Internationales Gesellschaftsrecht, 38, 124; fraglich gem. Art. 52, 58 EWGV; MüKo-HGB/Krafka, § 13d Rn 5 ff., 7; zuletzt BayObLG DB 1998, 2318; kritisch schon immer z.B. Meilicke, BB 1995, Beilage, Heft 9; Knobbe-Keuk, ZHR 1990, Bd. 154, S. 325; EuGH v. 9.3.1999 ("Centros Ltd."), GmbHR 1999, 474; Anm. bei Neye, EWiR 1999, 259; Meilicke, DB 1999, 625; Sedemund/Hausmann, BB 1999, 810; Schmidt/Sedemund, DStR 1999, 2057 ff.; Roth, ZIP 2000, 1597 ff.; Vorlagebeschluss BGH ZIP 2000, 967; dazu Meilicke, GmbHR 2000, 693 und AG Heidelberg ZIP 2000, 161.

[184] EuGH v. 5.11.2002, WM 2002, 2372; ferner EUGH NJW 2009, 569, EuGH NJW 2006, 425, EuGH WM 2003, 2043, Forsthoff, Abschied von der Sitztheorie, BB 2002, 318; a.A. noch LG Potsdam ZIP 1999, 2021; OLG Brandenburg ZIP 2000, 1616; OLG Zweibrücken ZIP 2000, 2172; OLG Frankfurt ZIP 1999, 1710; OLG Hamm DB 2001, 1084; OLG Düsseldorf DB 2001, 1026.

[185] OLG Dresden v. 25.1.2016 – 17 W 27/16, GmbHR 2016, 484; Baumbach/Hopt, Einl. v. § 105 Rn 29; Müther, Handelsregister, § 13 Rn 21.