Rz. 16
Möchte die Erbengemeinschaft nach dem Tod des Vermieters den uneingeschränkten Mietzinsfluss sicherstellen, so ist zu empfehlen, den Mietern die Erbenstellung nachzuweisen.
Kommt es zu einem Wechsel des Vertragspartners auf Seiten des Mietzinsgläubigers, ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Schuldners, die Erben als Rechtsnachfolger zu ermitteln, um dann an die Erbengemeinschaft die Zahlung des Mietzinses leisten zu können.[19] Der Mieter darf hier durchaus abwarten, bis die Erbengemeinschaft unter Bezeichnung ihrer Rechtsstellung an ihn herantreten. Solange dies nicht geschieht und der Mieter auch nicht auf anderem Weg sicher Kenntnis darüber gewinnt, wer der wahre Gläubiger ist, kann der Mieter den Mietzins zurückhalten.[20] Unterbleibt die Mietzinsleistung dann infolge eines Umstands, den der Mieter nicht zu vertreten hat, gerät er auch nicht in Zahlungsverzug.
Die Erbengemeinschaft vermag dann noch nicht einmal eine wirksame Kündigung wegen Zahlungsverzugs auszusprechen.
Die notwendige Sicherheit für den Mieter bietet in diesen Fällen ein Grundbucheintrag bzw. die Vorlage eines Erbscheins, § 2367 BGB.
Haben mehrere Personen geerbt, so muss der Mieter die Mietzahlungen an sämtliche Erben sicherstellen. Ist dies dem Mieter nicht möglich, da sich die Erben uneins sind, so ist zu empfehlen, dass der Mieter den monatlichen Mietzins hinterlegt.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen