§ 19 Volljährigenunterhalt: Unterhalt des gemeinschaftli ... / III. Einsatz von Vermögen

Rz. 73

Der Unterhaltsbedarf kann auch durch eigenes Vermögen des Unterhaltsberechtigten gedeckt werden. Allerdings muss zwischen den Vermögenserträgen (Zinsen, Dividenden usw.) und dem Vermögensstamm unterschieden werden.

Rz. 74

Wie sich aus § 1602 Abs. 2 BGB und § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB ergibt, haben selbst minderjährige Kinder ihre Einkünfte aus eigenem Vermögen zur Minderung ihrer Bedürftigkeit einzusetzen. Zu denken ist hier an Zinseinkünfte aus Sparbeträgen, und Dividenden aus Aktien, Mieterträgen aus der Vermietung einer eigenen Wohnung. Aber auch der Vorteil des eigenen mietfreien Wohnens kann von Bedeutung sein.^[96] Ein unterhaltsberechtigtes Kind ist ggf. auch verpflichtet, eine Forderung einzuziehen, die es in zumutbarer Weise einziehen könnte.^[97]

Rz. 75

Darüber hinaus muss das volljährige Kind auch die Substanz seines Vermögens einsetzen.^[98] Dabei ist das anzurechnende Vermögen im ersten Schritt um einen Schonbetrag zu bereinigen, der etwa in Anlehnung an den "Notgroschen" des Sozialhilferechts festzusetzen ist,^[99] der seit 2017 festgesetzt worden ist auf 5.000 EUR zuzüglich eines Betrages von 256 EUR für jede Person, die von der nachfragenden Person überwiegend unterhalten wird.^[100] Auch sind bestimmte zweckgebundene Rücklagen anzuerkennen. Der verbleibende Betrag ist dann nach Zumutbarkeit anzurechnen. Die Grenze der Unzumutbarkeit soll dabei etwas enger als bei § 1577 Abs. 3 BGB bezogen werden, angenähert etwa dem Begriff der groben Unbilligkeit. Das Gericht muss über diese Frage im Einzelfall im Rahmen einer umfassenden Zumutbarkeitsabwägung entscheiden, die alle bedeutsamen Umstände und speziell auch die Lage des Unterhaltsverpflichteten und speziell dessen wirtschaftliche Belastungen berücksichtigt.^[101]

Rz. 76

Verfügt das Kind über ein Sparvermögen von 15.000 EUR und werden für den Unterhalt in den nächsten zwei Jahren rund 4.000 EUR benötigt, so ist es dem Kind zuzumuten, diesen Vermögensstamm zu verwerten.^[102]

Rz. 77

Besteht eine Ausbildungsversicherung, muss sich das Kind deren Leistungen auf seinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt als eigenes Vermögen ohne Schonbetrag anrechnen lassen.^[103] Das Gleiche gilt auch für Leistungen aus einem Ausbildungsfonds, und zwar auch dann, wenn dem Kind daraus direkt kein Leistungsanspruch zusteht.^[104]

Rz. 78

OLG Jena, Beschl. v. 3.3.2016 – 1 UF 340/15^[105]

Zitat

Vermögenseinsatz aus Erbschaft des unterhaltsberechtigten Studenten

1. Ein volljähriges Kind hat zur Deckung seines Unterhalts vorrangig seinen Vermögensstamm zu verwerten, bevor es seine Eltern in Anspruch nimmt. Dabei ist das anzurechnende Vermögen um einen Schonbetrag zu bereinigen.

2. Inwieweit ein volljähriges Kind sein übriges Vermögen für die Ausbildung einsetzten muss, ist nach einer umfassenden Zumutbarkeitsabwägung zu entscheiden, die alle bedeutsamen Umstände und insbesondere auch die Lage des Unterhaltsverpflichteten berücksichtigt.

3. Die in Kenntnis des Ausbildungsunterhalts erfolgten Ausgaben (Sprachreise, Computer), die zu einer Verringerung dieses Vermögens geführt haben, sind mit Blick auf das zum Zeitpunkt der Anschaffung vorhandene Vermögen der Antragstellerin und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern gerechtfertigt, da sie der Ausbildung dienten.

[96] OLG Koblenz v. 17.4.2002 – 9 UF 561/01, OLGR Koblenz 2002, 323–324.

[97] BGH v. 5.11.1997 – XII ZR 20/96, FamRZ 1998, 367.

[98] OLG Zweibrücken v. 16.10.2015 – 2 UF 107/15, NZFam 2016, 33 = MDR 2016, 31.

[99] BGH v. 5.11.1997 – XII ZR 20/96, FamRZ 1998, 367; OLG Düsseldorf v. 26.3.1990 – 7 UF 220/89, FamRZ 1990, 1137.

[100] § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1 Abs. 1 DVO zu § 90 SGB XII.

[101] BGH v. 5.11.1997 – XII ZR 20/96, FamRZ 1998, 367.

[102] OLG Hamm v. 11.8.2006 – 11 UF 25/06, NJW 2007, 1217–1218.

[103] OLG Frankfurt v. 2.1.2003 – 5 WF 160/02, OLGR Frankfurt 2003, 304–305.

[104] OLG Frankfurt v. 2.6.1992 – 3 UF 23/92, FamRZ 1993, 98–99.

[105] OLG Jena v. 3.3.2016 – 1 UF 340/15, FuR 2016, 538.