§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / (3) Ergänzende Vertragsauslegung

Rz. 209

Die ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB ist ein Instrument zur Schließung von Lücken im Regelungsplan der Vertragsparteien, die nicht durch dispositives Gesetzesrecht geschlossen werden können.^[530] Auch AGB sind einer solchen ergänzenden Auslegung grundsätzlich zugänglich.^[531] Arbeitsrechtliche Besonderheiten, die einer Anwendung dieses Rechtsinstituts entgegenstehen könnten, bestehen nicht.^[532] Freilich ist zu beachten: Eine ergänzende Vertragsauslegung ist nur unter eng umgrenzten Voraussetzungen möglich.^[533] Dies gilt bereits für die Annahme einer Regelungslücke. Allein der durch die Unwirksamkeit einer Klausel bedingte Wegfall der Parteiregelung reicht hierfür nicht aus. Der 3. und 5. Senat des BAG verlangen zusätzlich, dass das Unterbleiben der Vertragsergänzung keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragsparteien Rechnung tragende Lösung bietet.^[534] Nach der strengeren Auffassung des 8., 9. und 10. Senats des BAG kommt eine ergänzende Vertragsauslegung erst dann in Betracht, wenn es für den Verwender darüber hinaus eine unzumutbare Härte i.S.v. § 306 Abs. 3 BGB wäre, an dem nicht ergänzten Vertrag festzuhalten.^[535] Das sei nur dann der Fall, wenn die Vertragslücke eine "krasse Störung des Gleichgewichts" der Vertragspartner herbeiführen würde.^[536] Diese Voraussetzungen verneinte das Gericht wiederholt betreffend zu weit gefasste Rückzahlungsklauseln,^[537] Ausschlussfristen^[538] und Vertragsstrafen.^[539] Weitere Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist, dass kein geeignetes dispositives Gesetzesrecht zur Lückenfüllung vorhanden ist. Daran fehlt es bei einer unwirksamen Ausschlussfrist; es greifen die Verjährungsregeln der §§ 195 ff. BGB.^[540] Anders ist dies im Falle der Unwirksamkeit der vertraglichen Arbeitszeitregelung.^[541] Eine gesetzliche Arbeitszeitvorgabe existiert nicht.

Rz. 210

Sind beide Voraussetzungen erfüllt, wird die Regelungslücke durch eine Rekonstruktion des hypothetischen Parteiwillens geschlossen. Es gilt dasjenige, dass die Parteien bei sachgerechter Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen redlicherweise vereinbart hätten, wäre ihnen die Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen.^[542] Anzulegen ist somit ein objektiv-generalisierender Maßstab. Zu fragen ist, welche Regelung dem Willen und Interesse der typischerweise beteiligten Verkehrskreise entsprechen würde; auf die konkrete Interessenlage der beteiligten Parteien kommt es dagegen nicht an.^[543] Im Gegensatz zu einer geltungserhaltenden Reduktion gilt also nicht das gerade noch zur Vermeidung der Unangemessenheit Zulässige. Herzustellen ist stattdessen ein den widerstrebenden Parteiinteressen gerecht werdender Ausgleich.^[544] Dieser Ausgleich ist innerhalb des durch den Vertrag selbst gezogenen Rahmens zu suchen.^[545] Das bedeutet zweierlei. Zum einen darf das Ergebnis der ergänzenden Vertragsauslegung nicht im Widerspruch zu dem im Vertrag ausgedrückten Parteiwillen stehen.^[546] Zum anderen scheidet eine Lückenfüllung durch ergänzende Vertragsauslegung immer dann aus, wenn ausreichende Anhaltspunkte dafür fehlen, was die Parteien bei angemessener Abwägung ihrer berechtigten Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten.^[547]

[530] BAG 23.1.2007 – 9 AZR 482/06, NZA 2007, 748, 751; näher Stoffels, NZA 2005, 726, 729.

[531] Grundlegend hierzu die Urteile des BGH zur Tagespreisklausel im Kfz-Neuwagenhandel BGH 1.2.1984 – VIII ZR 54/83, NJW 1984, 1177 und 1180.

[532] BAG 25.4.2007 – 5 AZR 627/06, NZA 2007, 853, 855; BAG 11.10.2006 – 5 AZR 721/05, NZA 2007, 87, 90.

[533] Näher Bieder, NZA-Beil. 3/2011, 142; Schlewing, RdA 2011, 92; Stoffels, Sonderbeilage zu NZA Heft 1/2004, 19, 26; Uffmann, RdA 2011, 154.

[534] BAG 24.8.2017 – 8 AZR 378/16, NZA 2018, 100, 103; BAG 24.8.2016 – 5 AZR 703/15, NZA 2016, 1539, 1541; BAG 30.9.2014 – 3 AZR 930/12, NZA 2015, 231, 235; BAG 21.8.2012 – 3 AZR 698/10, NZA 2012, 1428, 1430; BAG 13.12.2011 – 3 AZR 791/09, NZA 2012, 738, 741; BAG 19.12.2007 – 5 AZR 1008/06, NZA 2008, 464, 466; BAG 28.11 2007 – 5 AZR 992/06, NZA 2008, 293, 295; BAG 25.4.2007 – 5 AZR 627/06, NZA 2007, 853, 855; ähnlich Zimmermann, ArbRAktuell 2012, 105, 106.

[535] BAG 18.12.2008 – 8 AZR 81/08, NZA-RR 2009, 519, 525, jetzt aber ohne Anknüpfung an § 306 Abs. 3 BGB; BAG 17.3.2016 – 8 AZR 665/14, NZA 2016, 945, 949; BAG 11.2.2009 – 10 AZR 222/08, NZA 2009, 428, 431; BAG 18.3.2014 – 9 AZR 545/12, NZA 2014, 957, 959; BAG 19.12.2006 – 9 AZR 294/06, NZA 2007, 809, 812; offen der 6. Senat, vgl. BAG 28.6.2012 – 6 AZR 217/11, NZA 2012, 1440, 1446 m.w.N.

[536] BAG 18.12.2008 – 8 AZR 81/08, NZA-RR 2009, 519, 526; BAG 23.1.2007 – 9 AZR 482/06, NZA 2007, 748, 751; BAG 11.4.2006 – 9 AZR 610/05, NZA 2006, 1042, 1046.

[537] BAG 18.3.2014 – 9 AZR 545/12, NZA 2014, 957, 959; BAG 13.12.2011 – 3 AZR 791/09, NZA 2012, 738, 741; BAG 23.1.2007 – 9 AZR 482/06, NZA 2007, 748, 751; BAG 11.4.2006 – 9 AZR 610/05, NZA 2006, 1042, 1045; großzügiger aber BAG 14.1.2009, NZA 2009, 666, 6...