§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / aa) Deutsch als Vertrags- und Verhandlungssprache

Rz. 1597

Klausel 1 ist für die Festlegung der Verhandlungs- und Vertragssprache bei Verträgen mit ausländischen Arbeitnehmern vorgesehen. Auch bei Verwendung der vorgeschlagenen Klausel sollte der Arbeitgeber sich in den Vertragsverhandlungen Klarheit darüber verschaffen, ob der Arbeitnehmer tatsächlich über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt und dies gegebenenfalls dokumentieren. Denkbar ist dies bspw. durch Abforderung eines handschriftlichen deutschsprachigen Lebenslaufes oder eines handschriftlichen Bewerbungsschreibens. Bei Zweifeln an den Verständnismöglichkeiten des Arbeitnehmers sollte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ausreichend Zeit für eine Prüfung der vorgeschlagenen deutschsprachigen Vereinbarung geben und auch dies dokumentieren. Denkbar ist z.B. eine schriftliche Übersendung des Vertragsangebotes verbunden mit der gleichzeitigen Aufforderung zur Prüfung der Vereinbarung.

Rz. 1598

Klausel 1 kann gleichermaßen für in ausländischer Sprache verfasste Arbeitsverträge Anwendung finden. Naturgemäß muss an Stelle der Angabe der deutschen Sprache als Verhandlungs- und Vertragssprache die entsprechende ausländische Sprache eingefügt werden. Soll demgegenüber eine von der Verhandlungssprache abweichende Vertragssprache festgelegt werden, muss die Klausel 1 in der Weise angepasst werden, dass nur die (von der Verhandlungssprache abweichende) Vertragssprache vertraglich fixiert wird. In einer solchen Konstellation ist es umso mehr anzuraten, dem Arbeitnehmer vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrages ausreichend Zeit zur Prüfung des in einer von der Verhandlungssprache abweichenden Sprache abgefassten Vertrages einzuräumen.

Rz. 1599

Der Arbeitnehmer, der aufgrund sprachlicher Probleme Schwierigkeiten mit dem Verständnis des Vertrages hat, sollte den Arbeitgeber im Gegenzug um Zeit zur Prüfung des Vertrages bitten. Sollte der Arbeitgeber dies – wider Erwarten – verweigern, muss der Arbeitnehmer entscheiden, ob er den Arbeitsvertrag trotzdem unterzeichnet. Dies wird zur Vermeidung des Verlustes des angestrebten Arbeitsplatzes häufig notwendig sein. In diesem Fall empfiehlt es sich für den der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtigen Arbeitnehmer, den Vertrag nach der Unterzeichnung kurzfristig prüfen bzw. übersetzen zu lassen. Lassen sich infolge der Prüfung Missverständnisse erkennen, sollte der Arbeitnehmer den Arbeitgeber hierauf hinweisen, um – soweit möglich – für eine Beseitigung der aufgetretenen Missverständnisse zu sorgen. Verweigert der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer gewünschten Klarstellungen, muss dieser prüfen, ob nach Aufklärung der Missverständnisse Konsequenzen – Nachverhandlungen, Eigenkündigung des Arbeitnehmers etc. – zu ziehen sind.