§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / cc) Pflicht zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit

Rz. 842

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage, ist der Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG verpflichtet, spätestens am darauffolgenden Arbeitstag, d.h. am vierten Krankheitstag, eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.^[1875] Aus der Bescheinigung müssen sich das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer ergeben; auch muss erkennbar sein, ob es sich um eine Erst- oder Folgebescheinigung handelt.^[1876]

Rz. 843

Die Pflicht, eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, kann gem. § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG verschärft werden. Zulässig ist es daher, die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit oder für Krankheitszeiten, die weniger als drei Tage andauern, zu verlangen.^[1877] Dieses Verlangen kann individuell in jedem Krankheitsfall erhoben werden;^[1878] bei entsprechendem Bedarf ist allerdings eine allgemeine arbeitsvertragliche Regelung, die die Pflichtenstellung des Arbeitnehmers unmissverständlich konkretisiert, vorzuziehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine allgemeingültige Modifikation der Verpflichtung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die betriebliche Ordnung i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG betrifft und deshalb nur wirksam ist, wenn die Zustimmung des Betriebsrats vorliegt.^[1879]

Rz. 844

Nur unzureichend gesetzlich geregelt ist die Pflichtenstellung des Arbeitnehmers, wenn die Arbeitsunfähigkeit über den ärztlich bescheinigten Zeitraum andauert. Gem. § 5 Abs. 1 S. 4 EFZG muss der Arbeitnehmer nach Ablauf der bescheinigten Krankheitsdauer eine neue ärztliche Bescheinigung vorlegen;^[1880] jedoch enthält die gesetzliche Regelung keine Vorgaben darüber, wann diese Bescheinigung vorzulegen ist und ob den Arbeitnehmer zusätzliche Anzeigepflichten treffen.^[1881] Überwiegend wird deshalb angenommen, dass die Anzeigepflichten des § 5 Abs. 1 EFZG im Falle einer Folgeerkrankung entsprechend anzuwenden sind.^[1882] Ergänzend sollten geeignete Regelungen klarstellend in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden; sie begegnen den berechtigten Interessen des Arbeitgebers, auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit auf die Fehlzeiten reagieren zu können.

Rz. 845

Die Nachweispflicht besteht unabhängig von einem etwaigen Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung;^[1883] ihre Verletzung kann auf diesen jedoch unmittelbare Auswirkungen haben. Der Arbeitnehmer hat die Tatsache der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit darzulegen und zu beweisen. Dieser Nachweis wird regelmäßig durch die Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geführt,^[1884] der, soweit sie ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit den sog. Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien^[1885] ausgestellt wurde, ein hoher Beweiswert zukommt,^[1886] der nur durch besondere Umstände des Einzelfalls erschüttert werden kann.^[1887] Verletzt der Arbeitnehmer schuldhaft seine Nachweispflicht, ist der Arbeitgeber gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG berechtigt, die Entgeltfortzahlung vorläufig zu verweigern;^[1888] dieses Zurückbehaltungsrecht endet allerdings, wenn der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachreicht oder den Nachweis der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit anderweitig, etwa durch Aussage des behandelnden Arztes führt.^[1889]

[1875] Kramer, BB 1996, 1662 ff.; Schaub, BB 1994, 1629.

[1876] Küttner/Griese, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Rn 1.

[1877] BAG 1.10.1997 – 5 AZR 726/96, AP Nr. 5 zu § 5 EntgeltFG; Range-Ditz, ArbRB 2003, 218, 219; Schliemann, AuR 1994, 317, 322; Schaub, BB 1994, 1629.

[1878] BAG 14.11.2012 – 5 AZR 886/11, NZA 2013, 322; ErfK/Reinhard, § 5 EFZG Rn 9.

[1879] BAG 25.1.2000 – 1 ABR 3/99, DB 2000, 1128; LAG Köln 21.8.2013 – 11 Ta 87/13, juris; LAG Nürnberg 7.3.2012 – 2 TaBV 60/10, juris.

[1880] LAG Köln 16.8.2018 – 7 Sa 793/17, juris.

[1881] ErfK/Reinhard, § 5 EFZG Rn 19; Angel, S. 126.

[1882] Bauer/Lingemann, Kap. 15 Rn 11; HWK/Schliemann/Vogelsang, § 5 EFZG Rn 25; Schliemann, AuR 1994, 317, 322; Lepke, NZA 1995, 1084, 1087.

[1883] Bauer/Lingemann, Kap.15 Rn 10.

[1884] BAG 19.2.1997 – 5 AZR 83/96, DB 1997, 1237; BAG 1.10.1997 – 5 AZR 726/96, AP Nr. 5 zu § 5 EntgeltFG.

[1885] Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen vom 1.1.1992, RdA 1992, 208.

[1886] LAG Rheinland-Pfalz 13.1.2015 – 8 Sa 373/14, juris; Hessisches LAG 14.6.2007 – 11 Sa 296/06, n.v.; BAG 1.10.1997 – 5 AZR 726/96, NZA 1998, 369; BAG 15.7.1992 – 5 AZR 312/91, NZA 1993, 23.

[1887] LAG Köln 26.1.2018 – 4 Sa 489/17, juris; LAG Rheinland-Pfalz 24.6.2010 – 11 Sa 178/10, juris; LAG Hamm 28.10.2009 – 3 Sa 579/09, n.v.; LAG Rheinland-Pfalz 26.10.2009 – 5 Sa 484/09, n.v.; LAG Niedersachsen 7.5.2007 – 6 Sa 1045/05, n.v.

[1888] ArbG Schwerin 8.5.2018 – 4 Ca 1793/18, juris.

[1889] BAG 1.10.1997 – 5 AZR 726/96, AP Nr. 5 zu § 5 EntgeltFG.