§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / dd) Erweiterung des gesetzlichen Wettbewerbsverbotes

Rz. 1688

Das Wettbewerbsverbot kann durch vertragliche Regelung über den sachlichen Geltungsbereich des § 60 Abs. 1 HGB erweitert werden. Dies folgt aus der Vertragsfreiheit. Eine derartige Vereinbarung darf allerdings nicht unzulässig in die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers nach Art. 12 Abs. 1 GG eingreifen. Mit diesem Grundrecht ist eine Erweiterung des Wettbewerbsverbotes nur dann vereinbar, wenn sie schützenswerten geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers dient.^[3850]

[3850] Vgl. Gaul, NZA 1988, 225.