§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / c) Sachgrundlose Befristung für Existenzgründer (§ 14 Abs. 2a TzBfG)

aa) Typischer Sachverhalt

Rz. 160

Der Arbeitgeber möchte eine Neueinstellung vornehmen, sich jedoch vorerst nicht dauerhaft binden und deshalb insb. vermeiden, dass er für die Beendigung des Arbeitsverhältnis einen Kündigungsgrund benötigt. Ist der Arbeitgeber ein neu gegründetes Unternehmen, kann er in dieser Situation ggf. statt § 14 Abs. 2 TzBfG das Befristungsprivileg aus § 14 Abs. 2a TzBfG in Anspruch nehmen und damit bis zur Dauer von vier Jahren befristen.

bb) Rechtliche Grundlagen

(1) Allgemeines

Rz. 161

Neu gegründete Unternehmen dürfen ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2a TzBfG innerhalb der ersten vier Jahre nach der Unternehmensgründung ohne Sachgrund bis zur Dauer von vier Jahren befristen.^[392] In der schwierigen Aufbauphase eines Unternehmens soll der Abschluss befristeter Arbeitsverträge erleichtert werden.^[393] Die Regelung wurde per 1.1.2004 im Zusammenhang der sog. Agenda 2010 eingeführt^[394] und lehnt sich an § 112a Abs. 2 BetrVG an, wonach neu gegründete Unternehmen von der Sozialplanpflicht befreit sind.

[392] Gem. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD "Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit" vom 11.11.2005, S. 37, https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/05_11_11_Koalitionsvertrag_Langfassung_navigierbar_0.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=543 (29.6.2016) sollte diese Privilegierung erhalten bleiben, während die Streichung von Abs. 2 vorgesehen war; die Streichung von Abs. 2 wurde indes nie vorgenommen.

[393] BegrRE, BT-Drucks 15/1204, 10 u. 14.

[394] Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2003, 3002.

(2) Voraussetzungen

(a) Unternehmensgründung

Rz. 162

Die Befristung bis zu vier Jahren ist in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens zulässig. Das Unternehmen darf seine nach § 138 AO anzeigepflichtige Tätigkeit noch keine vier Jahre aufgenommen haben.^[395] Wie bei § 112a Abs. 2 BetrVG muss es sich um eine "echte" Neugründung handeln, d.h. Neugründungen, die aus der Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen hervorgehen, sind nicht privilegiert.^[396] Damit sind jedoch nicht nur sog. Existenzgründer erfasst. Vielmehr sind auch Neugründungen erfasst, wenn die Gründung einer Tochtergesellschaft innerhalb eines Konzerns ohne Änderung der rechtlichen Struktur schon bestehender Unternehmen erfolgt, um bislang im Konzern nicht wahrgenommene wirtschaftliche Aktivitäten wie hier die Erschließung eines neuen Standorts zu verfolgen.^[397]

Rz. 163

Praxishinweis

Der Tag der faktischen Aufnahme der Erwerbstätigkeit ist häufig schwer zu bestimmen. Daher ist eine genaue Dokumentation zu empfehlen und im Zweifel ein "Sicherheitsabstand" einzuhalten.^[398]

Rz. 164

Für neu gegründete Betriebe eines bereits länger als vier Jahre gegründeten Unternehmens gilt das Privileg ebenfalls nicht.^[399] Jedoch dürfte die Übernahme eines bereits länger als vier Jahre bestehenden Betriebs oder Betriebsteils durch ein Unternehmen, das selbst noch keine vier Jahre am Markt tätig ist, gem. der Rspr. des BAG zu § 112a BetrVG^[400] von § 14 Abs. 2a TzBfG gedeckt sein.^[401]

[395] BegrRE, BT-Drucks 15/1204, 14; Arnold/Gräfl/Gräfl, § 14 TzBfG Rn 304; ErfK/Müller-Glöge, § 14 TzBfG Rn 104a; APS/Backhaus, § 14 TzBfG Rn 415i; Lipinski, BB 2004, 1221.

[396] Vgl. BegrRE, BT-Drucks 10/2102, 28; BAG 22.2.1995 – 10 ABR 21/94, AP Nr. 7 zu § 112a BetrVG 1972 = NZA 1995, 699; BAG 22.7.1995 – 10 ABR 23/94, AP Nr. 8 zu § 112a BetrVG 1972 = NZA 1995, 697.

[397] BAG 12.6.2019 – 7 AZR 317/17, NZA 2019, 1568.

[398] APS/Backhaus, § 14 TzBfG Rn 415i; Arnold/Gräfl/Gräfl, § 14 TzBfG Rn 304.

[399] APS/Backhaus, § 14 TzBfG Rn 415e.

[400] BAG 22.2.1995 – 10 AZR 697/93, AP Nr. 8 zu § 112a BetrVG = NZA 1995, 697; BAG 10.12.1996 – 1 ABR 32/96, AP Nr. 110 zu § 112 BetrVG 1972 = NZA 1997, 898.

[401] Str., dafür: Meinel/Heyn/Herms, § 14 Rn 298; für § 112a BetrVG: Richardi/Annuß, § 112a BetrVG Rn 15; Loritz, NZA 1993, 1105; Bader, NZA 2004, 65; Löwisch, BB 2004, 154; dagegen: APS/Backhaus, § 14 TzBfG Rn 415h; Preis, DB 2004, 70.

(b) Ablauf der Vier-Jahres-Frist nach Unternehmensgründung

Rz. 165

Das befristete Arbeitsverhältnis muss in den ersten vier Jahren nach der Unternehmensgründung aufgenommen werden, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB.^[402] Damit kann die Privilegierung dazu führen, dass ein während des Vierjahreszeitraums seit der Unternehmensgründung geschlossener befristeter Arbeitsvertrag in die Zeit nach dem Ablauf der Vierjahresfrist wirkt. Ein am letzten Tag der Vierjahresfrist seit der Unternehmensgründung geschlossenes befristetes Arbeitsverhältnis wirkt sogar, wenn die Befristung sogleich auf die volle Laufzeit von vier Jahren vereinbart wird, bis zum Ablauf von fast acht Jahren nach der Unternehmensgründung.^[403]

[402] APS/Backhaus, § 14 TzBfG Rn 415i.

[403] APS/Backhaus, § 14 TzBfG Rn 415k; ErfK/Müller-Glöge, § 14 TzBfG Rn 105; Bauer/Preis/Schuder, NZA 2004, 195; Arnold/Gräfl/Gräfl, § 14 TzBfG Rn 312; v. Steinau-Steinrück/Oelkers, NJW-Spezial 1/2005, 33; a.A. KR/Lipke, § 14 TzBfG Rn 634; Bader, NZA 2004, 65.

(c) Kalendermäßige Befristungen

Rz. 166

Die Befristung hat nach dem Kalender zu erfolgen bzw. muss dem Kalender nach bestimmbar sein und errechnet sich nach §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 ...