§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / 7. Checkliste: Aufhebungsvertrag

Rz. 478

Für die wichtigsten Regelungen, die in einen Aufhebungsvertrag aufzunehmen sind, ergibt sich folgende Checkliste:

▪	Beendigungszeitpunkt – wird mindestens die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten?
▪	Vergütung – wie hoch ist die bis zum Beendigungszeitpunkt fortzuzahlende Vergütung? Welche sonstigen Vergütungsbestandteile bedürfen einer Regelung?
▪	Spesen, Provisionen, Prämien, Sonderzahlungen etc. – steht deren Höhe fest und welche Zahlungen sollen wann noch erfolgen?
▪	Gehaltsüberzahlungen – wurden die Pfändungsfreibeträge beachtet?
▪	Freistellung – Anrechnung von Urlaubsansprüchen etc. sowie Entgelthöhe geregelt? Soll eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes erfolgen?
▪	Abfindung – Auszahlungstermin und ggf. Vererbbarkeit geregelt? Abfindungserhöhung bei vorzeitigem Ausscheiden? Steuervorteil durch Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes?
▪	Betriebsratsmitglied? – Besonderheiten des § 78 BetrVG beachtet?
▪	Arbeitsmittel und Unterlagen – wurde eine umfassende Regelung getroffen?
▪	Dienstwagen – sind Zeitpunkt und Ort der Übergabe sowie Privatnutzung geregelt? Übernahmerecht?
▪	Betriebliche Altersversorgung – sind Regelungen zur Abfindung/Übertragung erforderlich? Auskunftserteilung?
▪	Aktienoptionen – Wartefrist, Verfügungsbeschränkungen sowie Verfallbarkeit geprüft?
▪	Wettbewerbsverbot(e) – soll ein solches fortbestehen, vereinbart oder aufgehoben werden? Soll eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes erfolgen?
▪	Zeugnis – soll Bewertung oder ggf. sogar gesamter Zeugnisinhalt festgehalten werden?
▪	Hinweispflichten – wurde auf die zuständigen Behörden hingewiesen sowie auf die unverzügliche Meldepflicht bei der zuständigen Agentur für Arbeit?
▪	Geheimhaltung und Stillschweigen – welche Regelungen sind erforderlich?
▪	Ausgleichsklausel – soll eine umfassende Erledigung bereits jetzt erreicht werden?