§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / a) Widerruf der Bestellung

Rz. 142

Über den Widerruf der Bestellung bzw. die Abberufung eines Geschäftsführers entscheidet grundsätzlich die Gesellschafterversammlung, § 46 Nr. 5 GmbHG. Der Gesellschaftsvertrag kann aber eine andere Zuständigkeitsverteilung vorsehen. Möglich ist zum Beispiel die Übertragung auf einen Beirat oder einen Gesellschafterausschuss. Bei einer nach Maßgabe des Mitbestimmungsgesetzes mitbestimmten GmbH ist der Aufsichtsrat zuständig, § 31 MitbestG. Die Übertragung der Kompetenz auf einen Ausschuss ist dagegen bei der Aktiengesellschaft nicht möglich, § 107 Abs. 3 S. 4 AktG. Auch die Geschäftsführer der GmbH sind für die Bestellung und die Abberufung des Geschäftsführers unzuständig. Bei sog. "Karriere-Geschäftsführern", also solchen, die zum Geschäftsführer berufen werden und der bisherige Arbeitsvertrag einfach weiterläuft, sollte die Abberufung zur Vermeidung von Kündigungsschutz und ggf. Zuständigkeit des Arbeitsgerichts erst erfolgen, wenn die ordentliche Kündigung bereits erklärt und – optimalerweise – die Kündigungsfrist bereits abgelaufen ist.^[243]

Rz. 143

Die Bestellung ist in der nicht nach dem MitbestG mitbestimmten GmbH jederzeit und frei widerruflich, das heißt ohne das Erfordernis besonderer Gründe, § 38 Abs. 1 GmbHG. Im Gesellschaftsvertrag kann die Zulässigkeit des Widerrufs allerdings auf den Fall beschränkt werden, dass wichtige Gründe denselben notwendig machen, § 38 Abs. 2 S. 1 GmbHG. Die Abberufung erfolgt grundsätzlich durch Beschluss der Gesellschafter mit einfacher Mehrheit. Bei der Beschlussfassung ist zu berücksichtigen, dass ein betroffener Gesellschafter-Geschäftsführer vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, wenn er aus wichtigen Gründen im Sinne des § 38 Abs. 2 S. 1 GmbHG abberufen werden soll.^[244] Anwesend darf der Gesellschafter-Geschäftsführer in jedem Fall sein.

Rz. 144

Ist im Dienstvertrag vereinbart worden, dass der Bestand des Dienstvertrags an das Organverhältnis gekoppelt ist (sog. Koppelungsabrede), bewirkt eine Beendigung des Organverhältnisses normalerweise, dass das Dienstverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist ebenfalls endet.^[245] Die Abberufung des Organmitglieds kann dann zugleich die Wirkung einer ordentlichen Kündigung haben.

Rz. 145

Für den Widerruf der Bestellung des Vorstands ist der Aufsichtsrat zuständig. Der Aufsichtsrat hat als Gremium zu entscheiden. Eine Übertragung auf einen Ausschuss ist nicht zulässig. Die Bestellung des Vorstands kann auch nicht jederzeit frei widerrufen werden. Vielmehr ist ein wichtiger Grund erforderlich, § 84 Abs. 4 S. 1 AktG.^[246] Daraus folgt gleichsam, dass weder die Satzung noch der Dienstvertrag Abberufungsgründe verbindlich regeln können.

[243] BAG 26.10.2012 – 10 AZB 60/12, DB 2012, 2699.

[244] Jaeger, Der Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers, S. 43.

[245] BGH 29.5.1989 – II ZR 220/88, NJW 1989, 2683; BGH 1.12.1997 – II ZR 232/96, ZIP 1998, 652; BGH 21.6.1999 – II ZR 27/98, ZIP 1999, 1669; vgl. ausführlich zum Meinungsstand Tschöpe/Wortmann, NZG 2009, 85, zur Vereinbarkeit mit AGB-Recht Werner, NZA 2020, 1444.

[246] Tschöpe/Wortmann, NZG 2009, 161; Aktiengesetz/Koch, § 84 Rn 53.