Rz. 513
Hinsichtlich der entstehenden Kosten muss differenziert werden nach
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den Kosten, die durch das eigentliche Schiedsverfahren entstehen, die also das Schiedsgericht mit den Beteiligten abrechnen kann, |
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den außergerichtlichen Kosten der Verfahrensbevollmächtigten im Schiedsverfahren und |
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den Kosten des Verfahrens auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs. |
I. Die Kosten des Schiedsverfahrens
Rz. 514
Die durch das Schiedsverfahren entstehenden Kosten sind in den einschlägigen Schiedsordnungen geregelt und können auch frei ausgehandelt werden. In Betracht kommen drei Modelle:
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Abrechnung nach dem RVG |
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Abrechnung nach dem FamGKG |
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Abrechnung nach Stundensatz |
Rz. 515
Die Unterschiede können erheblich sein, wobei sich die Abrechnung nach Stundensatz insbesondere dann anbietet, wenn der Wert zwar gering, der zu erwartende Zeiteinsatz des Schiedsgerichts aber besonders groß ist, so dass eine angemessene Bezahlung des Schiedsgerichts durch Wertgebühren nicht zu erwarten ist.
Rz. 516
Erfolgt eine Abrechnung auf der Basis des RVG oder des FamGKG, so ist der Wert für das Verfahren festzusetzen. Die Wertfestsetzung folgt den Regeln des § 3 ZPO, entspricht also dem Verfahrens- oder Streitwert, der für ein entsprechendes gerichtliches Verfahren festzusetzen wäre.
II. Die außergerichtlichen Kosten der Verfahrensbeteiligten im Schiedsverfahren
Rz. 517
Das RVG enthält in § 36 eine eigene Regelung für die Rechtsanwaltsvergütung im Verfahren vor dem Schiedsgericht. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut:
§ 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht
Teil 3 Abschnitt 1, 2 und 4 des Vergütungsverzeichnisses ist auf die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden:
schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 der Zivilprozessordnung und
Verfahren vor dem Schiedsgericht (§ 104 des Arbeitsgerichtsgesetzes).
Im Verfahren nach Absatz 1 Nr. 1 erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch, wenn der Schiedsspruch ohne mündliche Verhandlung erlassen wird.
Rz. 518
Das bedeutet, dass sich die Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten nach dem Vergütungsverzeichnis zum RVG errechnen und dabei denjenigen entsprechen, die für die Vertretung in einem zivilgerichtlichen Verfahren entstehen. Das sind insbesondere die Kosten des ersten Rechtszugs (Abschnitt 1), die Kosten der Berufung (Abschnitt 2) und für Einzeltätigkeiten (Abschnitt 4).
Rz. 519
Anders als im Zivilprozess oder im Verfahren vor den Familiengerichten kann der beauftragte Verfahrensbevollmächtigte aber eine Terminsgebühr auch dann abrechnen, wenn das Schiedsgericht keine mündliche Verhandlung anberaumt, sondern entsprechend § 1047 ZPO einen Schiedsspruch ohne mündliche Verhandlung erlässt.
Rz. 520
Im Fall der Beteiligung des Gerichts bei der Bestellung des Schiedsrichters, über die Ablehnung eines Schiedsrichters, dessen Beendigung, bei der Beweisaufnahme oder sonstigen richterlichen Handlungen stellen das schiedsrichterliche Verfahren und das gerichtliche Verfahren nach § 16 Nr. 8 RVG dieselbe Angelegenheit dar, weshalb jeweils nur einmal abgerechnet werden kann. Anderes gilt für die Beteiligung an den Verfahren nach § 1059 oder § 1060 ZPO.
III. Die Kosten des Verfahrens auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs usw.
Rz. 521
Hinsichtlich der für die Beteiligung der staatlichen Gerichte anfallenden Kosten muss wiederum differenziert werden nach der Art der Beteiligung. Diese kann bestehen in einer Beteiligung bei der Bestimmung des Schiedsgerichts (§ 1035 ZPO), in der Beteiligung im Ablehnungsverfahren (§ 1037 ZPO), der Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts (§ 1040 ZPO), in der Unterstützung bei Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (§ 1041 ZPO) oder in der Unterstützung der Beweisaufnahme (§ 1050 ZPO).
Rz. 522
Die Entscheidung über die gerichtlichen Kosten für diese vorgesehenen Beteiligungen der staatlichen Gerichte folgt den allgemeinen Regeln. Dabei richtet sich die Kostengrundentscheidung nach den §§ 91 ff. ZPO.
Rz. 523
Für den Wert dieser Verfahren gilt, dass er im Allgemeinen dem Wert der Hauptsache entspricht, über die der Schiedsspruch erkannt hat oder erkennen muss. Wie üblich bleiben dabei Zinsen und Kosten unberücksichtigt. Wird das staatliche Gericht bei der Unterstützung der Beweisaufnahme tätig, berührt diese den Verfahrenswert nur in Teilaspekten. Dementsprechend entspricht der Wert für die gerichtliche Beteiligung dem der Hauptsache, soweit sie von der Beweisaufnahme oder der sonstigen richterlichen Handlung betroffen ist.
Rz. 524
Beispiel
In einem Schiedsverfahren ist über den Unterhalt (Verfahrenswert 10.000 EUR) und güterrechtliche Ansprüche (Verfahrenswert 100.000 EUR) zu entscheiden. Hinsichtlich des Unterhalts ist eine streitige Frage durch Vernehmung eines Zeugen zu klären, die im Wege der Unterstützung bei der Beweisaufnahme durch das staatliche Gericht erfolgen soll.
Die Gebühren für die Beweisaufnahme bestimmen sich allein nach dem Wert für das Unterhaltsverfahren, also nach 10.000 EUR.
Rz. 525
Hat das staatliche Gericht einen Schiedsrichter zu bestellen oder über einen Ablehnungsantrag zu befinden, so ist der Wert entsprechend § 3 ZPO zu schätzen, wobei für die Bestellung ...