§ 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen / 4. Klausel zum Gefahrübergang als Versendungskauf; ...

Dr. Stephan Osnabrügge

a) Ergänzender typischer Sachverhalt

Rz. 55

Der Verkäufer wünscht die Regelung in den Verkauf-AGB, wonach die Gefahr möglichst früh auf den Käufer übergeht. Er möchte sich zudem von den Versandkosten freisagen. Will der Verbraucher den Widerruf der Bestellung erklären, soll er wenigstens die Kosten tragen.^{^[151]}

[151] Seit dem 13.6.2014 muss der Verbraucher nach § 357 Abs. 6 S. 1 BGB die "unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren" im Falle einer ausreichenden Unterrichtung (nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EGBGB) auch ohne vertragliche Vereinbarung tragen. Weitergehende Kostenabwälzungen sind nicht zulässig, § 361 Abs. 1 und 2 BGB.

b) Rechtliche Grundlagen

aa) Gefahrübergang bei Versendung

Rz. 56

Nach § 446 BGB geht die Gefahr mit der "Übergabe" auf den Käufer über. Für den Versendungskauf, bei dem zwingend eine Ware versandt werden muss, gilt indes § 447 BGB: Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Übergabe an die Versandperson über. § 447 BGB war durch den früheren § 474 Abs. 2 S. 2 BGB a.F. für den Verbrauchsgüterkauf gänzlich ausgeschlossen. Seit dem 13.6.2014 gilt dieses Verbot nicht mehr vollständig: § 475 Abs. 2 BGB lässt beim Verbrauchsgüterkauf Raum für die Anwendung des § 447 Abs. 1 BGB, mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat. § 447 Abs. 2 BGB ist gem. § 475 Abs. 3 S. 2 BGB vollständig ausgeschlossen, was wegen § 446 BGB auch durch AGB nicht abdingbar ist. Im Regelfall, in dem der Verkäufer den Versender auswählt und koordiniert, behält er also zwingend die volle Gefahr für jeden Untergang bis zur Verschaffung des tatsächlichen Besitzes an der Sache.

Während beim Verbrauchsgüterkauf in Gestalt des Versendungskaufs also die Gefahrtragung wegen § § 476 BGB durch AGB nicht abweichend geregelt werden kann, bleibt es weiterhin zulässig, in anderen Fällen des Verbrauchsgüterkaufs den Gefahrübergang abweichend von § 446 BGB vorzusehen.^{^[152]} Für Verkäufe (auch Verbrauchsgüterkäufe) außerhalb des Versandhandels bleibt die Möglichkeit, den Leistungsort (Sitz des Verkäufers) – deklaratorisch – festzulegen und (mangels Versendung) eine Holschuld zu begründen.^{^[153]} Da dies der gesetzlichen Vermutungsregelung des § 269 Abs. 1 und Abs. 3 BGB entspricht, kann eine solche Regelung kaum unzulässig sein – es sei denn, dass die (typische) Verkaufskonstellation z.B. eine Bringschuld nahelegt.

[152] Siehe nur MüKo/H.P. Westermann, § 446 Rn 14; MüKo/S. Lorenz, § 474 Rn 42, § 475 Rn 6, 31; NK-BGB/Büdenbender, § 475 Rn 11 f.

[153] Siehe MüKo/S. Lorenz, § 474 Rn 40, § 475 Rn 6.

bb) Kosten der Versendung

Rz. 57

§ 448 Abs. 1 BGB sieht vor, dass der Verkäufer die Kosten der Übergabe an den Käufer trägt. Diese Bestimmung ist (auch durch AGB) abdingbar.^{^[154]} Das Maß der Kostentragungspflicht des Verkäufers bestimmt sich also wesentlich danach, ob eine Hol-, Bring- oder Schickschuld vereinbart wird bzw. anzunehmen ist.^{^[155]} Gerade für den wichtigen Fall des standardisierten Versandhandels von Verbrauchsgütern hat der Gesetzgeber die Kostenabwälzung auf den Käufer (Verbraucher) ausdrücklich anerkannt, siehe Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB ("sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten"). Die Höhe der Kosten sollte in solchen Fällen in der Klausel allerdings wegen der Transparenz betragsmäßig benannt und – zur Vermeidung einer unangemessenen Abweichung von § 448 BGB gem. § 307 Abs. 2 BGB – sachgerecht begrenzt werden.

[154] Palandt/Weidenkaff, § 448 Rn 2 und NK-BGB/Büdenbender, § 448 Rn 11: uneingeschränkt abdingbar, auch beim Verbrauchsgüterkauf.

[155] MüKo/H.P. Westermann, § 448 Rn 3 ff.

c) Checkliste

Rz. 58

▪	Bestätigende Regelung zum Leistungsort i.S.v. § 269 BGB: zulässig
▪	Liegt ein Versendungskauf vor? Dann ist eine dem § 447 BGB entsprechende Regelung des Gefahrübergangs wegen § 475 Abs. 2 BGB unzulässig.
▪	Kosten der Abholung: Regelung zulässig; Kosten bei Versandhandel: (reine) Kostenregelung auch in den Fällen des § 447 BGB zulässig (Kostenhöhe ist transparent und angemessen zu begrenzen). Wird (wie im Muster Rdn 60) mit der Kostenregelung die Leistungsortregelung verbunden, könnte dieses den Eindruck erwecken, dass auch die Gefahr am Sitz des Verkäufers übergeht; daher ist eine entsprechende Klarstellung zu empfehlen.

d) Muster: Leistungsortregelung (Verkauf-AGB)

aa) Muster: Leistungsort und Kostentragung (Verkauf-AGB)

Rz. 59

Muster 2.5: Leistungsort und Kostentragung (Verkauf-AGB)

Leistungsort ist der Ort der Niederlassung des _____ [Verkäufers]. Der _____ [Käufer] ist verpflichtet, den Liefergegenstand am Leistungsort abzuholen. Der Käufer trägt die Kosten der Abholung.