§ 2 Anspruchsbegründung / (2) § 116 SGB X – Berufsständische Versorgung – Betriebliche Altersversorgung

Rz. 364

Beispiel 2.28

Der unfalllverletzte AS erhält neben Leistungen des RVT auch Leistungen der betrieblichen Zusatzversorgung (VBL) sowie der berufsständischen Versorgung.

Der kongruente Erwerbsschaden beträgt monatlich 3.000 EUR.

Die berufsständische Versorgung zahlt 1.000 EUR pro Monat, die VBL 800 EUR pro Monat. RVT zahlt 500 EUR.

AS hat gegenüber der VBL am 1.3. eine Abtretungserklärung unterzeichnet und gegenüber der berufsständischen Versorgung am 15.3.

Aufwand der Beteiligten						geschuldeter Schadenersatzbetrag
					Haftung:	100 %	80 %	50 %
kongruenter Schaden				3.000 EUR	Ersatz:	3.000 EUR	2.400 EUR	1.500 EUR
Aufwand	1. AS			700 EUR	Rechtslage	700 EUR	700 EUR	700 EUR
	2. RVT			500 EUR	Rechtslage	500 EUR	500 EUR	500 EUR
	3. VBL			800 EUR	Rechtslage	800 EUR	800 EUR	300 EUR
	4. Berufsständische Versorgung			1.000 EUR	Rechtslage	1.000 EUR	400 EUR	---
Rangfolge der bevorrechtigten Befriedigung:		1.	unmittelbar anspruchsberechtigte Person, SVT (gleichberechtigt)
		2.	siehe 1. (gleichberechtigt)
		3.	zeitlich frühere Abtretung vom 1.3. (VBL)
		4.	Abtretung vom 15.3. (Berufsständische Versorgung)

Rz. 365

Der RVT nimmt im Beispiel 2.28 (siehe Rn 364) am Quotenvorrecht des unmittelbar Anspruchsberechtigten (AS) teil. Auf berufsständische und betriebliche Versorgung gehen die verbliebenen Restforderungen dann jeweils vollständig im noch verbliebenen Volumen, aber in der zeitlichen Reihenfolge der Abtretungen über (siehe auch Rn 272 ff.; § 4 Rn 404).