§ 2 Der Nachranggrundsatz im Leistungs- und Regressrecht ... / I. Einkommen und Vermögen im SGB II und SGB XII

Rz. 21

Der Einkommens- und Vermögensbegriff unterscheidet sich in den unterschiedlichen Gesetzen gravierend. Gesetze wie das BAföG oder das SGB IX, die auf den Einkommensbegriff des § 2 EStG verweisen, haben bei der Bestimmung von Einkommen und Vermögen wenig Probleme, weil sich das Einkommen aus den sieben Einkunftsarten des Steuerrechts ergibt und das Vermögen meistens im Sozialgesetz ausdrücklich gesondert aufgezählt wird.

Ganz anders ist es dagegen in den existenzsichernden Gesetzen des SGB II und des SGB XII. Das normative Grundsatzprogramm heißt "Selbsthilfe vor Hilfe der Solidargemeinschaft" (§ 2 SGB XII, §§ 2, 3 Abs. 3 SGB II).^[26] § 9 SGB I gibt die vom Gesetzgeber bzw. der Solidargemeinschaft gewollten Grundvoraussetzungen für einen Leistungsanspruch vor:

Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf entspricht, ihn zur Selbsthilfe befähigt, […]. Hierbei müssen Leistungsberechtigte nach ihren Kräften mitwirken.

Und die sog. Strukturprinzipien des Sozialhilferechts (Bedarfsdeckungs-, Faktizitäts- und Gegenwärtigkeitsprinzip) ergänzen und geben Kontur.

[26] Vgl. zur historischen Entwicklung Föcking, Fürsorge im Wirtschaftsboom; Doering-Striening, Vom BSHG zum SGB XII, VSSR 2009, 93 ff.

1. Einkünfte in Geld und Geldeswert aus Erbfall und Schenkung I

Rz. 22

Fallbeispiel 8: Die Erbschaft im Bedarfszeitraum

Die 55-jährige Tochter T ist Erbin nach ihrem Vater. Der Nachlass besteht aus einer Eigentumswohnung von 80 qm und 2.000 EUR. Welche Folgen hat das für die T?

T bezieht als dauerhaft voll Erwerbsgeminderte Grundsicherung nach § 41 SGB XII.

Variante: T bezieht bereits seit Jahren Grundsicherung nach § 19 SGB II.

Rz. 23

Einen Anspruch auf "Sozialhilfe"-Leistungen hat nur derjenige, der bedürftig ist und eigene Mittel (Einkommen und/oder Vermögen) oder die Mittel Dritter nicht bedarfsdeckend einsetzen muss. Eigene Mittel sind grundsätzlich bedarfsdeckend einzusetzen, wenn sie

▪	nicht ausdrücklich "normativ anerkannt für andere Zwecke genutzt werden dürfen",[27]
▪	zur Bedarfsdeckung geeignet sind und
▪	aktuell oder in absehbarer Zeit ("bereite" Mittel)
▪	zur freien Verfügung stehen.

Rz. 24

Der Einsatz von eigenen Mitteln und die "normativen" Verschonungstatbestände hängen vom konkreten Bedarf des Bedürftigen ab, also von der Art der zu gewährenden Leistung. Im Fallbeispiel 8 sind dies

▪	Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – §§ 19 Abs. 2, 41 ff. SGB XII,
▪	Hilfe zum Lebensunterhalt – §§ 19 Abs. 1, 27 ff. SGB XII,
▪	Arbeitslosengeld II – § 19 SGB II.

Für Menschen, die Hilfen in speziellen Lebenslagen benötigen, greifen die diesen Normen vorgehenden Spezialnormen. (§ 19 Abs. 3 SGB XII).^[28]

Rz. 25

Einkommen und Vermögen wirken im sozialhilferechtlichen Leistungsverhältnis rechtshindernd. Fließen sie während des Leistungsbezuges zu, wirken sie ganz oder teilweise rechtsvernichtend.

Rz. 26

Rz. 27

Was im SGB II und SGB XII unter Einkommen verstanden wird, ergibt sich aus

▪	§ 11 SGB II und der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-VO,[29]
▪	§ 82 SGB XII und der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII.[30]

Die Vermögensregeln ergeben sich aus § 12 SGB II und § 90 SGB XII. Ansprüche aus Erbfall und Schenkung können unter beide Begriffe fallen.

Rz. 28

Der Anspruch auf Grundsicherung nach § 19 SGB XII wie auf Arbeitslosengeld II nach § 19 SGB II könnte im Fallbeispiel 8 durch die Erbschaft entfallen, wenn es sich um einsatzpflichtiges Einkommen oder Vermögen handelte.

Rz. 29

Einkommen und Vermögen werden nach der ständigen Rechtsprechung von BVerwG und BSG nicht zivilrechtlich, sondern nach dem Zeitpunkt des Zuflusses innerhalb oder außerhalb des Bedarfszeitraums (im SGB II und bei der Grundsicherung nach § 41 SGB XII ist es der Zeitpunkt ab der Antragsstellung) voneinander abgegrenzt.

Wann Mittel in diesem Sinne zufließen, wird nach dem tatsächlichen Zufluss bestimmt, es sei denn, das Gesetz würde etwas anderes bestimmen (normativer Zufluss).^[31] Eine Erbschaft ist nach der Rechtsprechung ein typisches Beispiel für einen solchen normativen Zufluss. Schon mit dem Erbfall kann der Erbe über die Erbschaft verfügen. Deshalb ist bei einer Erbschaft das Datum des Erbfalls der Tag, der bestimmt, ob etwas die Qualität als Einkommen oder Vermögen hat. Als weiteres Differenzierungsmerkmal kommt der Bedarfszeitraum hinzu. Alles, was jemand schon vor Antragstellung hatte, ist im SGB II Vermögen. Im SGB XII ist alles, was jemand schon vor dem Bedarfszeitraum hatte, Vermögen. Bei einem Erbfall im Leistungszeitraum ist die Erbschaft nach der Rechtsprechung demnach Einkommen.

Rz. 30

Grundsätzlich galten daher bis zum 1.8.2016 alle "eingehenden Einnahmen, Zahlungen, Zuflüsse, Zuwendungen oder andere Leistungen in Geld oder Geldeswert ohne Rücksicht auf ihre Herkunft, Rechtsnatur und Steuerpflichtigkeit, die der Leistungsberechtigte erst im Bedar...