§ 2 Deutsches Internationales Familienrecht / 1. Maßgeblichkeit des Heimatrechts

Rz. 113

Gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB sind die Voraussetzungen für die Eheschließung auf Seiten eines jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut (regelmäßig also das anhand der Staatsangehörigkeit bestimmte Heimatrecht; siehe im Einzelnen Rdn 62 ff.) zu bestimmen. Bei unterschiedlichem Personalstatut der Verlobten gilt das für einen von ihnen geltende Personalstatut grundsätzlich nur für die Voraussetzungen auf seiner Seite.

Beispiel: Will ein 23 Jahre alter Deutscher eine 17-jährige Iranerin heiraten, so ergibt sich für den Bräutigam die Ehemündigkeit aus seinem deutschen Heimatrecht; für die Braut gilt das iranische Recht, das Mädchen die Eheschließung bereits mit 13 Jahren erlaubt.^[161] Unbeachtlich bleibt, dass das deutsche Recht den Verlobten die Eheschließung nicht ermöglichen würde, denn dieses Recht gilt für die Verlobte nicht. Für den Ehemann gilt es zwar, es verbietet ihm aber nicht die Eheschließung mit einer Minderjährigen (sog. einseitiges Ehehindernis).^[162] Insoweit bestimmt nun Art. 13 Abs. 3 EGBGB, dass die Ehe im Inland als Minderjährigenehe aufhebbar, bei einem nicht einmal 16 Jahre alten Verlobten sogar ipso iure unwirksam ist.

Rz. 114

Insoweit werden die Voraussetzungen also distributiv angeknüpft. Diese Distribution der Eheschließungsvoraussetzung auf die Personalstatuten beider Eheleute wird dort durchkreuzt, wo die für einen Verlobten geltenden Vorschriften auf den anderen Bezug nehmen. Im Gegensatz zu dem oben genannten Beispiel handelt es sich hier um sog. zweiseitige Ehehindernisse bzw. beidseitige Ehevoraussetzungen. Im deutschen Recht zählt man hierzu § 1306 BGB.

Beispiel: Eine deutsche Frau darf also gem. § 1306 BGB keinen Mann heiraten, der bereits verheiratet ist. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob dieser nach dem für ihn maßgeblichen Recht mehrfach heiraten kann oder nicht.

Rz. 115

Die Feststellung, ob es sich um ein einseitiges oder zweiseitiges Ehehindernis handelt, ergibt sich aus der Auslegung der ausländischen Vorschrift. So stellt nach englischem Recht das Verbot der Eheschließung mit Minderjährigen ein zweiseitiges Ehehindernis dar, mit der Folge, dass ein volljähriger Engländer die 15-jährige Iranerin nicht heiraten könnte – obwohl sie nach ihrem Heimatrecht heiraten dürfte.^[163]

Rz. 116

Rück- und Weiterverweisungen sind auch hier zu beachten. Diese können auftreten, wenn der Heimatstaat des betreffenden Verlobten auf dessen Wohnsitzrecht verweist (wie z.B. in Dänemark, Brasilien^[164] oder ["domicile"] England^[165]). Das IPR einiger Länder verweist auf den Eheschließungsort (so z.B. bis 2011 in der VR China).

[161] Ausf. NK-BGB/Yassari, Familienrecht, Bd. 4, 4. Aufl. 2020, Länderbericht Iran Rn 1.

[162] Im Einzelfall kann freilich statt einer Minderjährigenehe auch eine Kinderehe vorliegen, deren Eingehung den deutschen ordre public (Art. 6, 13 Abs. 3 EGBGB) verletzt, so v. Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht II, 2. Aufl. 2019, § 4 Rn. 85.

[163] Beispiel aus Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, 9. Aufl. 2004, S. 805.

[164] OLG Celle StAZ 1969, 16.

[165] Siehe hierzu v. Hertzberg/Odersky, Länderbericht Großbritannien: England und Wales, in diesem Buch.